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Wenn jüdisches Leben gefährdet ist, ist die Demokratie in Gefahr

Ein islamistischer Tsunami rollt über unser Land und die gesamte westliche Welt hinweg.
Solidarität mit Isra
Foto: IMAGO/Jochen Eckel (www.imago-images.de) | Solidarität mit Israel gibt es in der Bundesrepublik – aber sie ist etwas brüchig.

Wie ich mich als Jüdin in Deutschland fühle, werde ich oft gefragt. Ich antworte meistens, zunächst sollte man mich fragen, wie es mir als Frau in Deutschland geht. Denn eines sollte inzwischen jedem klar sein: Das, was wir alle gerade in unserem Land erleben, ist bei weitem kein jüdisches Problem.

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Wir Juden stehen in der Gefährdungsliste ganz oben, aber Frauen, Schwule, liberale Muslime, Christen sind die nächsten Opfer. Schon jetzt ist mancherorts ein Besuch im Schwimmbad für Mädchen nicht ungefährlich; Messerstechereien gehören zu den alltäglichen Nachrichten. Es findet in ganz Europa ein islamistischer Tsunami statt.

Faeser lebt in einer Parallelwelt 

Zu lange waren wir Intoleranten gegenüber viel zu tolerant. Die Politik wurde mit legalistischen Islamisten unterwandert, man kuschelte mit Verbänden mit Nähe zur Muslimbruderschaft, förderte sie sogar mit Steuergeldern. Aiman Mazyek, als Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Schloss Bellevue empfangen, obgleich bekannt sein muss, dass der ZDM unter seinem Dachverband auch ATIB beherbergt, eine Organisation, die Experten den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen zuordnen.

Während sich also ganz Deutschland auf den „Kampf gegen Rechts“ konzentrierte, Millionen Steuergelder für das neu entstandene Geschäftsmodell aufgewendet wurden, verfolgten Islamisten ungestört ihre Agenda. Alle diejenigen, die das Unheil haben kommen sehen, wurden alsbald gesellschaftlich geächtet, ungerechtfertigter Weise in die rechte Ecke verortet. Was nicht sein darf, kann nicht sein. So beschloss es offenbar die politische Kaste. Dass sich in bundesdeutschen Städten etwas verändert hat, ist nicht mehr zu leugnen.

Dennoch beschloss Innenministerin Nancy Faeser, den Expertenkreis zum politischen Islam aufzulösen, der Expertenkreis zum anti-muslimischen Rassismus besteht selbstverständlich weiter. Ob Nancy Faeser, die ich als Jüdin und als Demokratin für Deutschlands gefährlichste Politikerin halte, in einer Parallelwelt lebt, kann man nur vermuten. Allerdings spricht viel dafür, dass sie sich auf ihrem Posten selbst nicht ganz wohlfühlt. Als Innenministerin startete sie ihren Wahlkampf, um Ministerpräsidentin von Hessen zu werden. Ganz so, als sei es selbstverständlich, dass man Arbeitszeit dafür verwenden darf, sich um einen anderen Job zu bewerben und ohne mit der Wimper zu zucken dorthin zurückkehrt, nachdem man gescheitert ist. Es ist so oder so ein Rätsel, wie sie in Anbetracht der katastrophalen Zustände in unserem Land so dreist sein kann, die wichtigen Aufgaben im Innenministerium nicht zu lösen, sondern sich stattdessen um ihren Wahlkampf in Hessen zu kümmern. Dass Faeser laut Umfrage mittlerweile Deutschlands unbeliebteste Politikerin ist, wundert nicht. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz sie nicht ihres Amtes enthebt, wundert umso mehr.

Islamismus erstarkt in unübersehbaren Ausmaßen

Letztendlich kann sich die AfD vor allem bei Nancy Faeser bedanken. Eine bessere Wahlkampfhelferin können sich die Blauen gar nicht wünschen. Seriöse Umfragen bestätigen, dass die AfD diesen Aufschwung nicht etwa dem Umstand zu verdanken hat, dass ihre Neuwähler aus der SPD, der FDP, der CDU oder sogar von den Grünen über Nacht zu Rechtsextremen wurden, sondern weil sie sich, vor allem im Hinblick auf die Migrationspolitik, von den bürgerlichen Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Wie sehr Islamismus in Deutschland bereits erstarkt ist, kann man seit dem 7. Oktober in unübersehbaren Ausmaßen auf bundesdeutschen Straßen sehen. Nachdem Israel von den Terror-Barbaren der Hamas am 7. Oktober in noch nie dagewesener Brutalität angegriffen wurde, fühlt sich ein gewaltbereiter und hasserfüllter Mob so sicher, dass er sich zu Tausenden zusammenschließt, um seinen Judenhass auf deutsche Straßen zu kotzen. Unverhohlen, hemmungslos, sich dem deutschen Recht, den deutschen Werten nicht verpflichtet fühlend, greift er sogar Polizisten an. Israel hat die IDF (The Israel Defence Forces) – was setzen wir diesem Hass entgegen?

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Auf die Innenministerin ist kaum Verlass, die Polizei wurde in den vergangenen Jahren so eingeschüchtert, als rassistisch diffamiert zu werden, dass sie sich kaum traute, gegen muslimische Gewalttäter vorzugehen. So werden nun Häuser, in denen Juden leben, mit Davidsternen beschmiert, jüdische Einrichtungen angegriffen, Juden sind inzwischen so verängstigt, dass sie sich nicht mehr trauen, sich als solche erkennbar zu zeigen. An Tagen, an denen israelfeindliche Demonstrationen stattfinden, rufen jüdische Gemeinden ihre Mitglieder dazu auf, ganze Straßenzüge zu meiden, zu groß ist die Gefahr. Juden ändern ihre jüdischen Nachnamen, wenn sie ein Taxi bestellen, trauen sich oftmals nicht, ihre Kinder in jüdische Schulen zu schicken. Und wer jetzt auf die Solidarität der Promi-Moralaposteln hofft, wird bitter enttäuscht.

Es gibt kein Solidaritätskonzert von den Toten Hosen, Peter Maffay oder Herbert Grönemeyer, selbst verbale Loyalität gegenüber israelischen Terroropfern bleibt aus. Ob den üblichen Verdächtigen Juden gleichgültig sind, sie Angst vor muslimischen Angriffen haben oder nur Opfer von deutschem Rechtsextremismus ihrer Solidarität würdig sind, kann man nicht sagen. Was ich aber sagen kann ist, dass diese Ignoranz schmerzt, dass die Masken fallen und die heuchlerische Doppelmoral ihre hässliche Fratze zeigt. Und wer meint, dass sich zumindest der öffentlich-rechtliche Rundfunk wenigstens jetzt um eine objektive Berichterstattung im Terrorangriff gegen Israel bemüht, wird eines Besseren belehrt.

Greta Thunberg schürt Israelhass

Die „Tagesschau“, die bereits in der Vergangenheit im Nahost-Konflikt unsauber berichtet hat ( zum Beispiel sprach sie von getöteten Palästinensern, ohne zu erwähnen, dass es sich um Hamas-Terroristen gehandelt hat), übernahm dieser Tage allen Ernstes ihre Informationen von selbiger Terrororganisation.

Sie fiel auf „Pallywood“-Lügen herein, berichtete, ohne korrekt zu recherchieren, von einem Krankenhaus, das laut Hamas angeblich von einer israelischen Rakete zerstört wurde und obwohl sich kurze Zeit später herausstellte, dass nach Meinung aller Experten eine fehlgeleitete Rakete des Islamic Jihad für den Anschlag verantwortlich war (und zwar nicht im Krankenhaus, sondern auf dem Krankenhausparkplatz), vergingen Stunden, bis die Falschmeldung korrigiert wurde. Israel hat den Krieg nicht begonnen; Israel ist verpflichtet, seine Bürger vor Barbaren zu schützen, die Babys geköpft und offenbar im Ofen verbrannt haben. Israel hat jedes Recht auf Selbstverteidigung. Israel führt den Kampf der westlichen Welt. Jetzt geht es um alles, um die Existenz des einzigen jüdischen Staates.

Die Islamisten, die versuchen unser Land einzunehmen, haben dieselbe Gesinnung wie diejenigen, die Israelis abschlachten, weil sie Juden sind. Und trotz allem fühlt auch Anne Will keine soziale Verantwortung, sie widerspricht der ägyptischen Autorin Hoda Salah nicht, als diese Israel vor einem Millionenpublikum ungerechtfertigterweise Kriegsverbrechen vorwirft. Sie schweigt. Greta Thunberg, Ikone von Fridays for Future, reagiert auf den Mord an 1.400 Israelis mit Solidaritätsaufrufen für „Palästina“, schon in der Vergangenheit fiel sie mit israelfeindlichen Statements auf. Auf Drängen, auch des Zentralrats der Juden, hat sich endlich auch Luisa Neubauer geäußert. Sehr zaghaft gibt sie zu Protokoll, dass FFF Deutschland Projekte mit „einzelnen“ internationalen FFF Accounts „aussetzen“ will. Wie sie in Anbetracht dessen, dass FFF Vorzeigemodell Greta selbst Israelhass schürt, von einzelnen Gruppen sprechen kann, erschließt sich denkenden Menschen nicht. Der Fisch stinkt vom Kopf zuerst und wenn es FFF Deutschland ernst ist mit der Bekämpfung von Judenhass, muss konsequenterweise nun ein radikaler Cut mit der Mutterorganisation erfolgen. Auch muss ein neuer Name her, die Bezeichnung „Fridays for Future“ ist unwiderruflich beschmutzt.

Die Masken fallen, die Doppelmoral wird sichtbar

Kurz nach dem grauenhaften Angriffskrieg auf Israel geizten bundesdeutsche Politiker nicht mit schönen Worten über Solidarität zu Israel. Außenministerin Annalena Baerbock stiegen im Angesicht der furchtbaren Bilder aus Israel gar die Tränen in die Augen. Wie gerne hätten wir Juden auf die „feministische Außenpolitik“ vertraut. Just als es darum ging, Israel in der UN beizustehen, verpufften die schönen Worte wie Seifenblasen, wurde die versprochene Solidarität ad absurdum geführt. Mit billigen Ausreden versuchte man sich im Nachhinein davon reinzuwaschen, dass Deutschland sich ausgerechnet in einer Resolution gegen Israel der Stimme enthielt, in der es um Israels Recht auf Selbstverteidigung ging. Beschämender hätte sich unsere Regierung nicht verhalten können, Israel reagierte zu Recht empört, die Terrororganisation Hamas applaudierte.

Mehr muss man nicht wissen, um zu verstehen, wie verraten und verkauft sich Juden auch in Deutschland wieder einmal fühlen müssen. Dieses aus Erfahrung angewachsene Misstrauen sorgt wohl auch dafür, dass ich mich über Robert Habecks Rede nur bedingt freuen konnte. Als „historische Rede“ in den Medien gefeiert, hat er sicherlich einiges richtig gesagt. Wer aber schon so oft auf schönen Worten ausgerutscht ist, der weiß: talk is cheap. Nicht dass man die Hoffnung in deutsche Politik gänzlich aufgeben soll, aber jetzt zählen Taten. Deutschland ist mit Hilfsgeldern von 340 Millionen Euro jährlich der zweitgrößte bilaterale Geber an die korrupte palästinensische Führung. Es dürfte mittlerweile auch bis zur politischen Führungsriege durchgedrungen sein, dass die Gelder in großen Teilen den Terrororganisationen zufließen sollen, dass mit deutschen Steuergeldern Familien von Judenmördern berentet und antisemitische Schulbücher finanziert werden.

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Nicht nur, weil man diese Zahlungen gegenüber den Steuerzahlern nicht rechtfertigen kann, muss hier jetzt ein Umdenken stattfinden. Kein einziger Euro aus Deutschland darf dem Terror gegen Israel dienen. Wenn sogenannte humanitäre Hilfe die Bevölkerung nicht erreicht, muss sie gestrichen werden. Von dem Geld sollte man lieber deutsche Schulen digitalisieren. Wenn es noch irgendeine Hoffnung für unser Land geben soll, braucht es dringend einen Einwanderungsstopp aus muslimischen Ländern. Nicht nur, dass wir ein Mehr an Flüchtlingen auch auf kommunaler Ebene nicht verkraften können – es kann eine Gesellschaft nur einen bestimmte Anzahl von Menschen verkraften, deren Gesinnung zu oft mit unseren westlich-demokratischen Werten kollidiert. Selbstverständlich darf man nicht alle Muslime über einen Kamm scheren, aber wir können kein Risiko mehr eingehen.

Alles in allem muss man aus meiner Sicht sagen: Auch wenn man sich selbst nicht sonderlich für Juden interessiert, muss der gesunde Selbsterhaltungstrieb zu einer Solidarität mit Juden, mit Israel führen. Denn eines ist klar: Israel kämpft einen Stellvertreterkrieg für uns alle. Ob jüdisches Leben in Deutschland überhaupt noch eine Zukunft hat, bezweifle ich in der gegenwärtigen Situation. Es bräuchte eine knallharte Kehrtwende innerhalb der Politik. Ob unsere Regierung willens und dazu fähig ist, daran glaube ich derzeit nicht.

 

Die Autorin ist eine deutsch-jüdische Publizistin und Aktivistin gegen Antisemitismus.

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