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Das steht im neuen Grundsatzprogramm der CDU

Im Mittelpunkt des Programms steht die Freiheit. Die Partei selbst nimmt sich die Freiheit, von der Rückkehr an die Macht zu träumen.
Die Antragskommission der CDU rund um Philipp Amthor und Carsten Linnemann
Foto: IMAGO (www.imago-images.de) | Denken mit Leidenschaft: Die Antragskommission berät über die Wehrpflicht.

Eine Stimme für die CDU: Bei ihrem Parteitag in Berlin mögen es die Christdemokraten gerne pathetisch. Das Licht im Saal wird etwas verdunkelt. Und dann tritt Engelbert von Nordhausen auf die Bühne: Der Mann ist einer der erfolgreichsten deutschen Synchronsprecher und er deklamiert nun vor der rund 1.000-köpfigen Delegiertenschar Passagen aus dem neuen CDU-Grundsatzprogramm. „Historisch“ ist denn auch das Wort, das an diesen drei Tagen im Berliner Hotel Estrel, wo der Parteitag tagt, ständig fällt. Die Christdemokraten sind sichtlich stolz darauf, dass sie mit ihrem Grundsatzprogramm zeigen: Wir können auch inhaltlich diskutieren. Wir sind nicht nur ein Kanzlerwahlverein.

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Aber klar ist auch: Die neue Grundsatztreue ist natürlich vor allem als Ausweis von politischer Führung gedacht. Die Schwarzen schielen nicht nur in Richtung Kanzleramt. Sie sind überzeugt davon, das ist in eigentlich fast allen Wortbeiträgen zu hören, dass sie spätestens nach der nächsten Bundestagswahl wieder den Regierungschef stellen werden. Aber wer wird es dann die Nummer eins sein? Es läuft alles auf Friedrich Merz zu. Auch wenn der bei der Wahl nicht mehr 95 Prozent wie beim letzten Mal bekam, sondern nur bei einem Wert von knapp 90 Prozent landete – die Stellung des Bundesvorsitzenden, der auch gleichzeitig die Bundestagsfraktion leitet, ist unangefochten. Das hängt auch damit zusammen, dass Merz, wenn man so will, nicht so handelt, wie es sich die echten Merzianer von ihm erwartet haben.

Die AfD ist für Merz der politische Feind

Denn am meisten enttäuscht sind von ihrem einstigen Helden tatsächlich seine glühendsten Anhänger. Bei den Skeptikern vom Merkel-Flügel, Hendrik Wüst und Daniel Günther sticheln permanent gegen Merz, ohne ihm allerdings wirklich weh zu tun, ist Merz zwar nicht zu „everybody's darling“ geworden. Aber mittlerweile wissen doch die meisten zu schätzen, wie sehr Merz sich um einen integrativen Kurs kümmert. Merz folgt dabei, und das passt auch gut für den Europawahlkampf, den die Union jetzt auch gestartet hat, einem bewährten Rezept der Christdemokraten: Je klarer ein Feind, der von außen droht, identifiziert wird, umso mehr rückt man im Inneren zusammen.

Und diesen politischen Feind benennt Merz immer wieder: die AfD. Seine Argumentation sieht so aus: Putin bedroht nicht nur die Freiheit der Ukraine, sondern die Freiheit von ganz Europa. Die AfD aber sei die politische Gefolgstruppe in Deutschland des Manns im Kreml. Diese Partei wolle „unser Europa“ und „unsere Werte“, so Merz in seiner Grundsatzrede, „zerstören“ und „verächtlich“ machen. Man könnte auch sagen: So fest wie jetzt stand die sogenannte „Brandmauer“ noch nie. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde denn auch am Mittwochmorgen ein geradezu triumphaler Empfang von ihren Parteifreunden bereitet. Die CDU will ganz offensichtlich ihren Status als „Europa-Partei“ aus Kohl-Zeiten nicht verlieren, ja eher noch ausbauen.

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Der Enkel des Altkanzlers, Johannes Volkmann, wurde übrigens auf Anhieb als jüngstes Mitglied in den Bundesvorstand gewählt. Der 27-Jährige, der im Europaparlament als Büroleiter eines Abgeordneten arbeitet, betont zwar stets, dass er ein Politiker aus eigenem Recht sei. Aber er tickt europapolitisch ganz im Sinne seines Großvaters. So ergriff er im Plenum das Wort, um engagiert den Wert der offenen Grenzen innerhalb der EU zu rühmen. Bei allen Problemen in der Migrationspolitik sollten diese auch künftig offen bleiben. Überhaupt, die junge Generation: Während mit Merz zwar ein fast 70-Jähriger an der Spitze der Partei steht, meldet sich gerade die junge Generation der Partei vermehrt zu Wort. Und sie versteht sich dabei vor allem als inhaltlicher Motor. So ist auch der Coup der Jungen Union zu verstehen, das Thema Wehrpflicht wieder auf die politische Bühne zu bringen. Insgesamt lässt sich feststellen, diese 20- bis 30-Jährigen sind deutlich konservativer als das Parteiestablishment aus der „Generation 50 plus“.

Eine junge Generation ergreift das Wort

Das konnte man etwa am Dienstagmorgen erleben. Da ergriff die junge Hessin Lisa Schäfer das Wort. Sie stritt gegen das Wort „Gleichstellung“ im neuen Grundsatzprogramm, um so das Verhältnis zwischen den Geschlechtern zu beschreiben. Das sei Gleichmacherei. Ja, im Grunde ein sozialistischer Ansatz und stünde im Gegensatz zur „Freiheit“, dem Leitmotiv des neuen Programms. Dafür gab es Applaus. Und auch einige junge Mitstreiterinnen standen ihr zur Seite. Und das Establishment schlug zurück. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, ging in die Bütt und rüffelte im oberlehrerhaften Ton die junge Frau. Denn tatsächlich war über dieses Thema schon beim letzten Parteitag heftig gestritten worden, am Ende hatte es eine Mehrheit für die „Gleichstellung“ gegeben. Aber das Beispiel zeigt: Die jungen Konservativen sind beharrlich und wissen ihre Nadelstiche zu setzen.

Und vielleicht wird im Rückblick auch eher das die historische Wirkung des Berliner Parteitags sein – hier hat eine junge Generation von Christdemokraten erstmals das Wort ergriffen und gezeigt: Wir diskutieren nicht nur über Grundsatzprogramme, wir wollen auch eine klare und grundsätzliche Politik.

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