Militärisch hat Israel das Ringen um eine Neuordnung des Nahen Ostens mit seinen Schlägen gegen Hamas, Hisbollah, Iran, Libanon und Syrien weitgehend gewonnen, doch auf dem diplomatischen und politischen Parkett droht es ins Hintertreffen zu geraten. Ganz abgesehen vom Imageschaden für den Staat, der 1948 als Konsequenz aus der Katastrophe der Shoah entstanden ist. Selbst die engsten Verbündeten Israels, Deutschland und die USA, sind entsetzt von der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und drängen die Regierung Netanjahu flehentlich, aber bislang erfolglos zu einem Kurswechsel.
Andere westliche Staaten sind da historisch weit weniger belastet und darum auch weniger gehemmt. Immer mehr Länder werfen Israel einen sich anbahnenden Völkermord im Gazastreifen vor und drohen mit einer einseitigen Anerkennung Palästinas, wie sie eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten längst vollzogen hat. In der Aufregung um die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ging weithin unter, dass mindestens 140 der 193 UN-Mitglieder eine palästinensische Staatlichkeit bereits anerkannt haben – selbstverständlich repräsentiert durch die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas, nicht durch die Hamas.
Der Vatikan will die Zweistaatenlösung
Auch der Heilige Stuhl übrigens, dessen Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin die Ankündigung Macrons ausdrücklich begrüßte und die „Anerkennung zweier Staaten, die Seite an Seite, autonom, aber auch in Zusammenarbeit und Sicherheit leben“ als „Lösung“ und einzig gangbaren Weg bezeichnete. Das ist kein Kurswechsel und auch keine Reaktion auf die aktuelle humanitäre Katastrophe im Gazastreifen, sondern traditionelle vatikanische Nahostpolitik.
Die Ankündigungen aus Paris und London, bei der UN-Generalversammlung in New York im September die Anerkennung Palästinas vorantreiben zu wollen, sind dagegen (anders als die vatikanische Haltung) eine Reaktion auf die aktuelle Regierungspolitik Israels. So meinte der britische Premierminister Keir Starmer nun, London werde Palästina anerkennen, falls die israelische Regierung keine wesentlichen Schritte unternehme, die entsetzliche Lage in Gaza zu beenden, zweitens einen Waffenstillstand schließe und drittens klarstelle, dass es keine Annexionen im Westjordanland geben werde.
Ein später Sieg der Hamas?
Die Bilder hungernder Kinder im Gazastreifen haben sogar Netanjahus engsten Freund und Paten, US-Präsident Donald Trump, zu einer Kurskorrektur veranlasst: Jeder, der nicht kaltherzig oder verrückt ist, müsse das schrecklich finden, meinte der US-Präsident, dessen Schutzmachtrolle für Israel unbestritten ist. Die Bilder aus Gaza prägen die Weltpolitik – offenbar schneller und tiefer als dies der israelischen Regierung bewusst ist. Wenn sie keinen Weg findet, ihre politischen und militärischen Ziele jenseits einer humanitären Katastrophe anzusteuern, wird die Regierung Netanjahu Israel weltpolitisch in die Isolation führen. Und das, nicht die Idee einer Zweistaatenlösung, wäre ein später Sieg für die Hamas.
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