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Mehr Druck auf Israel und die Hamas

Ein Ende des Sterbens im Gazastreifen ist das humanitäre Gebot der Stunde. Es läge aber auch im recht verstandenen Interesse beider Konfliktparteien.
Israel greift Gaza weiter an
Foto: IMAGO/Hassan Jedi (www.imago-images.de) | Das tägliche Sterben im Gazastreifen ist nicht schicksalshaft oder naturbedingt, sondern eine Folge von menschlicher Bosheit, Hass und Verstocktheit.

Die Tragödie der Menschen im Gazastreifen schreit zum Himmel! Das tägliche Sterben in dieser Region am östlichen Rand des Mittelmeeres ist nicht schicksalshaft oder naturbedingt, sondern eine Folge von menschlicher Bosheit, Hass und Verstocktheit. Dieses Leid, das Zivilisten jeden Alters trifft, kann und muss sofort beendet werden. Das scheint zunehmend weltweit so gesehen zu werden, nicht jedoch von den Kontrahenten vor Ort.

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Da die Hamas und Israel sich gegenseitig nicht als legitim betrachten und folglich nicht miteinander sprechen, mühen sich die USA, Katar und Ägypten emsig um Vermittlung. Im Interesse der Menschlichkeit – also schon jenseits irgendwelcher politischen Taktiken – sollten beide Seiten dafür dankbar sein. Der nun vorliegende Vorschlag einer 60-tägigen Waffenruhe müsste aus humanitärer, aber sogar aus politischer Sicht im Interesse beider Seiten sein: im Interesse Israels, weil damit die Freilassung von weiteren zehn Geiseln verbunden ist; im Interesse der Hamas, weil sie beansprucht, die Interessen der Palästinenser im Gaza-Gebiet zu vertreten – und die wollen überleben.

Auf die Kritik von Freunden hören

Dennoch pokern beide Seiten: Die Hardliner in der Regierung Netanjahu rechtfertigen absolut jedes Mittel mit dem Zweck, die Hamas final und umfassend auszuradieren. Sie ignorieren, dass Israel damit nicht nur gegen humanitäres Völkerrecht verstößt und sich international (abgesehen von Washington und Berlin) immer weiter isoliert, sondern auch den Boden für neuen Hass und somit neuen Terrorismus bereitet. Die Hamas-Terroristen haben heute in völliger Verkennung der Lage Bedingungen für eine Waffenruhe gestellt. Sie ignorieren, dass nur ein sofortiges Ende des Sterbens – auch um den Preis ihrer militärischen Kapitulation – ihren Mythos beim eigenen Volk retten könnte.

Die Außenminister von 28 westlich orientierten, nicht-muslimischen Staaten haben in dieser Woche mit einer gemeinsamen Erklärung versucht, den politischen Druck auf die israelische Seite zu erhöhen. Das war doppelt richtig: weil es auch ein „Recht im Krieg“ (ius in bello) gibt und Israel das Massensterben in Gaza längst nicht mehr mit dem 7. Oktober 2023 rechtfertigen kann, aber auch weil ein guter Rat nur von Freunden angenommen werden kann, nicht von verbohrten Kritikern. In diesem Sinn müssen nun aber die muslimischen Nachbarn und Förderer maximalen Druck auf die Hamas ausüben – im Interesse der Palästinenser, deren Schicksal die arabische Welt emotional seit Jahrzehnten bewegt.

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Stephan Baier Benjamin Netanjahu Gazastreifen Hamas Terrorismus Völkerrecht

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