Nach Papst Leo XIV., Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und dem Lateinischen Patriarchen von Jerusalem, Pierbattista Pizzaballa, haben nun auch die Außenminister von 25 westlich orientierten Staaten ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert. Die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft müssten sich „für die Beendigung dieses schrecklichen Konflikts durch einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand“ einsetzen, heißt es in der Erklärung, die die Außenminister von 17 EU-Mitgliedstaaten sowie Australien, Kanada, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien am Montag unterzeichneten. Österreich und die EU-Kommission zählen zu den Unterzeichnern der Erklärung, Deutschland dagegen nicht.
Scharfe Kritik üben die Außenminister am Vorgehen Israels, dessen Hilfsmodell gefährlich sei, die Instabilität fördere und die Gaza-Bewohner ihrer Menschenwürde beraube. Wörtlich heißt es in dem Text: „Wir verurteilen die tröpfchenweise Bereitstellung von Hilfe und die unmenschliche Tötung von Zivilisten, darunter auch Kindern, die versuchen, ihre Grundbedürfnisse nach Wasser und Nahrung zu decken. Es ist entsetzlich, dass über 800 Palästinenser auf der Suche nach Hilfe getötet wurden. Die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung für die Zivilbevölkerung ist inakzeptabel.“ Israel müsse seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachkommen.
Sofortige, bedingungslose Geiselfreilassung
Die 25 Außenminister fordern die israelische Regierung auf, die Beschränkungen für Hilfslieferungen sofort aufzugeben und es den Vereinten Nationen sowie Nichtregierungsorganisationen zu ermöglichen, ihre Arbeit sicher durchzuführen. Einer Umsiedlung von Palästinensern, wie sie verschiedentlich ins Gespräch gebracht wurde, erteilen die Vertreter der 25 genannten Staaten eine deutliche Absage: „Wir lehnen jegliche Schritte zu territorialen oder demografischen Veränderungen in den besetzten palästinensischen Gebieten entschieden ab.“ Israel müsse auch dem illegalen und von Gewalt gegen Palästinenser begleiteten Siedlungsausbau im Westjordanland ein Ende setzen, heißt es in dem Text.
Gleichzeitig verurteilen die Außenminister in ihrer Erklärung die anhaltende Inhaftierung von Geiseln durch die Hamas und fordern deren „sofortige und bedingungslose Freilassung“. Dafür sei ein ausgehandelter Waffenstillstand die beste Voraussetzung. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot sagte dem Sender France Inter, es gebe „keine Rechtfertigung mehr für die Militäroperationen der israelischen Armee in Gaza“. Die Offensive verschlimmere eine bereits katastrophale Situation. Barrot forderte darüber hinaus, „dass die freie und unabhängige Presse Zugang zu Gaza erhält, um zu zeigen, was dort geschieht, und um darüber zu berichten“.
Israels Außenministerium kritisierte die Erklärung der 25 Außenminister, die „ohne Bezug zur Wirklichkeit“ sei und ein „falsches Signal“ an die Hamas sende. Diese habe den Krieg begonnen und sei „alleine“ dafür verantwortlich, dass es noch nicht zu einer Waffenruhe und zur Freilassung aller Geiseln gekommen ist. DT/sba
