Von „ethnischer Säuberung“ im Westjordanland und einem „israelischen Apartheidsystem“ spricht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Der exponentielle Anstieg von Siedlergewalt gegen Palästinenser in der von Israel besetzten Zone sei „staatlich gelenkt und staatlich unterstützt“. AI wirft den israelischen Behörden vor, „die Annexion des Westjordanlands durch eine staatlich gesteuerte Politik ethnischer Säuberungen“ gegen palästinensische Beduinen und Hirten zu beschleunigen. Dabei setze die Regierung Israels die religiös-nationalistische Agenda der Siedlerbewegung um und unterstütze diese finanziell, logistisch und auch militärisch.
AI hat mit Betroffenen, Anwälten, Aktivisten, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen gesprochen, Hunderte Videos und Bilder überprüft, Anfragen an die israelischen Behörden gestellt, sich also bei der Verifizierung der Vorwürfe Mühe gemacht. Der Bericht, den die Organisation in der Vorwoche publizierte, dokumentiert konkrete Zwischenfälle und kommt zu dem Ergebnis, dass es keineswegs um ein eigenmächtiges Handeln einzelner Siedler oder Gruppen gehe. Die Siedlergewalt sei vielmehr „grundlegender Bestandteil einer organisierten staatlichen Politik“. Besonders verhaltensauffällig geben sich in diesem Zusammenhang der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der die „Pionierarbeit“ der „heldenhaften Siedler“ lobt, und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der zuletzt mit der öffentlichen Demütigung von Gaza-Aktivisten international Schlagzeilen machte. Smotrichs „Religiös-Zionistische Partei“ (Tkuma) und Ben-Gvirs „Jüdische Stärke“ (Otzma Jehudit) sind seit Dezember 2022 Juniorpartner der von Benjamin Netanjahu und seiner Likud-Partei geführten Regierung.
Auf geografisch zersplitterte, dicht besiedelte Enklaven beschränkt
Dieser Koalition wirft AI nun vor, sich die Großisrael-Vision der Siedlerbewegung zu eigen gemacht zu haben und die volle Kontrolle über das palästinensische Westjordanland anzustreben. Die Palästinenser sollten „auf geografisch zersplitterte, dicht besiedelte Enklaven beschränkt werden“. Die Regierung habe Außenposten der Siedlungen, welche sogar nach israelischem Recht illegal waren, nachträglich legalisiert und deren Finanzierung aufgestockt. Letztere laufe über mehrere Kanäle: Das Ministerium für nationale Missionen hat laut AI im laufenden Jahr ein Budget von 227,5 Millionen Euro, dazu kommen jährlich rund 200 Millionen aus dem Verkehrsministerium für Siedler-Straßen im Westjordanland sowie ein Ende 2025 beschlossener Infrastrukturetat. Allein im Vorjahr genehmigten die Behörden fast 28.000 Wohneinheiten für israelische Siedler, während Tausende Häuser von Palästinensern abgerissen wurden.
Laut AI vertreiben die Siedler die angestammten Palästinenser durch Angriffe auf deren Häuser und Dörfer, mit anhaltenden Schikanen, Drohungen und körperlichen Übergriffen, durch die Einschränkung ihres Zugangs zu Weideland und Wasserquellen, den Diebstahl von Vieh und die Zerstörung ihrer Ernten. „Die israelischen Behörden unterstützen diese Angriffe aktiv“, heißt es in dem AI-Bericht, und zwar indem sie Siedler bewaffnen und indem sie der Armee und der Polizei „gestatten, Angriffe zu unterstützen oder sich daran zu beteiligen“. So seien Tausende Siedler mit Waffen und Uniformen ausgestattet worden. Amnesty International spricht von „Auferlegung eines Apartheidsystems“ und „ethnischer Säuberung“, im Kontext des Gazastreifens sogar von „anhaltendem Völkermord“. Die Organisation fordert deshalb, Staaten sollten alle Handelsaktivitäten und Investmentbeziehungen, die zu Israels „rechtswidriger Besatzung, seinem Apartheidsystem und den ethnischen Säuberungen“ beitragen, verbieten.
Deutschland leistet Widerstand
Die Europäische Union müsse „die längst überfällige Aussetzung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel vorantreiben“ und Sanktionen gegen hohe Regierungsvertreter verhängen, namentlich gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und vier Minister, darunter Ben-Gvir und Smotrich.
Tatsächlich drängten bereits im April die Regierungen von Spanien, Slowenien und Irland unter Berufung auf die Siedlergewalt im Westjordanland, die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Ausweitung der Todesstrafe in Israel darauf, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, was aber am Widerstand Deutschlands scheiterte. Außenminister Johann Wadephul äußerte damals die Hoffnung, „dass die israelische Regierung insgesamt dieser Siedlergewalt klarer, fester und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentritt“. Kein Zweifel, dass das Thema trotz der deutschen Widerständigkeit in der EU auf der Agenda bleibt, zumal es zwar für ein Einfrieren des EU-Assoziierungsabkommens Einstimmigkeit bräuchte, jedoch für eine Suspendierung des Handelsabkommens eine qualifizierte Mehrheit reicht – nämlich die Zustimmung von 15 der 27 Mitgliedstaaten, sofern diese 65 Prozent der Bürger repräsentieren. Anders als im April ist nun auch Italien für einen härteren Kurs. Frankreich, Spanien, die Niederlande und Slowenien verhängten (ebenso wie zuvor Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) bereits Einreiseverbote gegen Ben-Gvir und Smotrich.
Der AI-Bericht bringt aus Sicht von Reinhold Then vom Verein „Christen helfen Christen im Heiligen Land“ keine neuen Argumente, zeigt aber, „wie sehr sich das Verhalten seit der neuen Regierung 2022 in Richtung der Annexion forciert hat“. Die „Mechanismen der Repressionen sind immer gleich und inzwischen in einem diffizilen Netzwerk ausgeprägt“. Then spricht im Plural von Siedlerbewegungen, „denn sie sind nicht einheitlich, die einen sind mehr politisch-national, die anderen mehr religiös-national“. Klar sei: „Die politisch Verantwortlichen in der Regierung Israels unterstützen das Anliegen Annexion und wenden Mittel der strukturellen Gewalt wie Apartheidpolitik und ethnische Säuberung an. Sie bekommen Unterstützung aus dem Diasporajudentum und den christlich fundamentalen freikirchlichen Lagern.“
Die Religionszugehörigkeit ihrer Opfer spiele für die Siedler und die israelische Regierung keine Rolle: „Alles, was nichtjüdisch ist, soll minimiert werden. Seien es die Menschen, sei es das Land, das sie ‚Land Israel’ oder ‚Samaria und Judäa’ nennen“, so Reinhold Then gegenüber der „Tagespost“. Die Siedler würden die Rechte der ansässigen Bevölkerung systematisch leugnen und die eigenen Ansprüche als überlegen darstellen. Statt eines Handelsboykotts empfiehlt Then aber die lückenlose Dokumentation von Missständen, Übergriffen und Gewalt.
Zunahme der Aggression jüdischer Siedler
„Auch wenn sich die europäischen Eliten negativ zur Siedlergewalt im Westjordanland geäußert haben, sind ihre Stimmen leise und sicher nicht ausreichend, um konkret zu helfen“, meint der Vorsitzende der „Initiative Christlicher Orient“ (ICO), der Linzer Priester Slawomir Dadas, gegenüber der „Tagespost“. Es fehlten „klare Schritte gegen die israelische Regierung, die – bedingt durch die Billigung ihres Tuns durch die Trump-Politik – die Gewalt an Palästinensern zulässt oder sogar aktiv stützt“. Die ICO-Partner in Israel würden von einer Zunahme der Aggression jüdischer Siedler berichten, und „von einem Verhalten, das einer religiös-ethnischen Säuberung ähnelt“. So werde die Situation der Christen in der Region immer schwieriger, meint Dadas. „Das weitere Zuschauen der Einflussreichen dieser Welt macht bewusst, dass Geld und politische Geschäfte noch immer über dem Leben der Menschen stehen.“
Ein Beispiel dafür ist die 1.500 Einwohner zählende Gemeinde von Taybeh, 30 Kilometer nördlich von Jerusalem. Es ist die letzte Stadt des Westjordanlandes, die ausschließlich von Christen bewohnt wird, aber immer wieder Siedlerattacken ausgesetzt ist. Der katholische Pfarrer des Ortes, Bashar Fawadleh, rief vor wenigen Tagen via „Vatican News“ die Staatengemeinschaft auf, zu handeln und der Gewalt gegen die Bevölkerung ein Ende zu setzen. Zuvor hatten Siedler mehrfach Häuser geplündert, Vieh gestohlen und sogar am Friedhof Feuer gelegt. So werde „eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung geschaffen“, sagte der Pfarrer.
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