Politische Machtzyklen kann man mit den Jahreszeiten vergleichen. Es gibt den politischen Sommer, dann steht eine Partei in ihrem Zenit, denn die Sonne der Macht wärmt. Und es gibt den politischen Winter. Droht der Union nach ihrer Wahlniederlage so eine Eiszeit? Und wie lange wird sie andauern? Das sind Fragen, die die Delegierten des Parteitages bewegen. Klar ist: Die CDU befindet sich in einer Übergangszeit: Aber welche Überschrift steht über diesem Kapitel, Frühling oder Herbst?
Politischer Frühling
Friedrich Merz will, dass die Oppositionszeit für seine Partei zu einem politischen Frühling wird. Er sprach in seiner Bewerbungsrede vom Aufbruch und mahnte, die Oppositionsrolle anzunehmen. Interessant auch, dass er, der profilierte Wirtschaftsliberale, vor allem auch sozialpolitische Aspekte hervorgehoben und dabei auch auf die katholische Soziallehre verwiesen hat.
Es war eine Motivationsrede. So macht man das als Vorsitzender, alles nicht überraschend. Aber schafft es Merz auf diese Weise auch, die vielen Mitglieder mitzunehmen, die seit der September-Niederlage im Herbst-Blues stecken? Ein Digitalparteitag ist nicht so ein Stimmungsbarometer wie eine Zusammenkunft in Präsenz. Es fehlen der Applaus, der Jubel. Trotzdem: Das Votum für Merz ist eindeutig: 94.6 Prozent der Delegierten stimmten für den neuen Vorsitzenden. Das Ergebnis ist sehr gut, viel mehr Rückenwind hätte er nicht bekommen können.
Söder harmonisch
Die Partei will sich also offenbar von Merz mitreißen lassen. Um im Frühlingsbild zu bleiben: Die Zwiebeln sind gesetzt, bis dann aber die ersten Knospen sprießen werden, kann es noch etwas dauern. Es wird notwendig sein, dass die neuen Pflänzchen, die da wachsen sollen, regelmäßig gegossen werden und nicht etwa zertrampelt. Einer, der im Wahlkampf zumindest aus Sicht der CDU immer wieder wie ein Trampeltier agiert hat, meldete sich auch zu Wort: Markus Söder. Doch der Vorsitzende der CSU gab sich in seinem Grußwort ganz auf Harmonie gestimmt, spitze Bemerkungen verkniff er sich. Der bayerische Ministerpräsident beschwor den Zusammenhalt der beiden Schwesterparteien. Man wird sehen, wie lange er diesen neuen Kurs steuert.
Und gibt es dann wirklich bald einmal für die Union wieder einen politischen Sommer? Sommer ist dann, wenn die Mehrheit der Partei das Gefühl hat, dass tatsächlich Sommer ist. Und hier spielt die Erinnerung eine wichtige Rolle. Wie war es denn, als die Union zum letzten Mal von der Sonne der Macht gewärmt wurde? Wann war das überhaupt, zu Zeiten Helmut Kohls oder doch in der Ära Merkel? Es gibt sozusagen ein Muster für den Ideal-Sommer. Spannend wird hier sein, welche Phase aus der Vergangenheit hier als Orientierungspunkt dienen wird.
Abkanzlerin Merkel
Merz will ganz offensichtlich die Ära Merkel, die aus Sicht vieler Stammwähler bei aller Wertschätzung für Merkels Verdienste eben doch auch eine Zeit des Profilverlustes war, nicht umfangreich aufarbeiten, sondern sich ganz auf die Zukunft konzentrieren. Im Vorfeld des Parteitages hat Merz mit einem geschickten Schachzug gezeigt, wie er sich christdemokratische Kontinuität vorstellt.
Er hatte seine beiden Vorgängerinnen, Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, zu einem Abendessen eingeladen. Ein Signal der Versöhnung. Doch beide Damen lehnten ab, angeblich aus Termingründen. Damit erwies sich die Altkanzlerin als Abkanzlerin. Aber Merz ist auf der sicheren Seite, an ihm lag es nicht. Er hat die Hand ausgestreckt. Es wird sich zeigen, ob damit das Kapitel „Vergangenheitsbewältigung“ endgültig abgeschlossen ist. Wenn ja, dann wäre damit der Weg frei für einen Merz-Sommer, der sich nicht mehr an vergangenen Phasen der Parteigeschichte messen muss.
Jetzt kommt die Bewährungsprobe
Viel wichtiger ist es aber natürlich, ein christdemokratisches Sommer-Feeling den Wählern zu vermitteln. Die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW sind die Bewährungsprobe. Werden sie für die Union gewonnen, dann könnte die Sonne tatsächlich schon bald für die CDU strahlen. Wenn aber nicht, dann wären diese Niederlagen große politische Unwetter, die einen politischen Sommer endgültig verhageln. Der Start für Friedrich Merz und seine neue Vorstandsmannschaft ist gut. Entscheidend wird sein, ob er die Geschlossenheit, die er nun proklamiert hat, auch tatsächlich dauerhaft sichern wird. Ein neuer Vorsitzender allein macht jedenfalls noch keinen politischen Sommer.
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