Berlin

Tage der Entscheidung für die Union

Es hängt vor allem an Friedrich Merz, ob die größte Oppositionspartei in der Lage sein wird, der Ampelregierung das Leben schwer zu machen. Ein Kommentar.
Friedrich Merz
Foto: Michael Kappeler (dpa) | Friedrich Merz muss schnell Pflöcke einschlagen: Denn vor allem in ihrer Gesellschaftspolitik scheint die Ampel schnell nach vorne preschen zu wollen.

Am Samstag wird Friedrich Merz zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt werden. Dann ist die Schonzeit für den Sieger des Votums der Basis vorbei. Es hängt dann vor allem an ihm, wie die größte Oppositionspartei sich aufstellt und ob sie in der Lage sein wird, der Ampelregierung das Leben schwer zu machen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angedeutet, dass er nichts dagegen hätte, wenn Merz auch den Vorsitz der Bundestagsfraktion übernehmen würde.

Merz, der erste Mann von Söders Gnaden

Es ist in der Tat sinnvoll, die beiden Ämter miteinander zu koppeln. Denn ein Vorsitzender, der nicht auch im Parlament seine Truppe anführt, ist ein zahnloser Tiger. Freilich muss Merz auch aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, er sei der erste Mann nur von Söders Gnaden. Gewiss, in der Union ist man schon froh, dass zwischen den beiden Schwesterparteien nun endlich harmonischere Zeiten angebrochen sind. Trotzdem: Merz muss die Nummer eins aus eigenem Recht sein.

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Und er muss schnell Pflöcke einschlagen: Vor allem in ihrer Gesellschaftspolitik scheint die Ampel schnell nach vorne preschen zu wollen. Es ist wichtig, dass die Union hier dagegenhält. Nicht nur wenn es um die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen geht, sondern vor allem auch dort, wo Rot-Grün-Gelb am Familienbild herum modelliert.

Merz muss dafür sorgen, dass die Union hier einheitlich auftritt und es keine Abweichler vom liberalen Flügel gibt. Er muss klar machen, dass es hier für die Christdemokraten um das „C“, also um die Wurst geht. Gleichzeitig müssen aber auch die konservativen Merz-Fans wissen, dass ihr Favorit, nachdem er nun zum Vorsitzenden gekürt worden ist, ab und an auch den Liberalen in seiner Partei Zugeständnisse machen muss. Entscheidend wird sein, wo. Programmatisches Tafelsilber darf er bei solchen Brückenbau-Aktionen nicht verschleudern. 

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