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Dauerhaftes Mandat für EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit gefordert

Die EU-Kommission will das Amt des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nun doch weiterführen. Das päpstliche Hilfswerk „Kirche in Not“ fordert, die jährliche Überprüfung abzuschaffen.
Jan Figel, slowakischer Europapolitiker
Foto: Olivier_Hoslet (epa) | Betroffene wie Aktivisten schätzten die Arbeit des slowakischen Europapolitikers Jan Figel, insbesondere den Einsatz für die pakistanische Christin Asia Bibi.

Der oder die neue Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union sollte ein dauerhaftes Mandat erhalten und keiner jährlichen Überprüfung unterliegen. Das fordert  das internationale katholische Hilfswerk „Kirche in Not“.  Mitte Juni war bekannt geworden, dass kein weiterer Sonderbeauftragter eingesetzt werden sollte. Bislang hatte der katholische Slowake Jan Figel das Amt inne. Den Posten des Beauftragten für Religionsfreiheit hatte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2016 geschaffen, als Papst Franziskus den Aachener Karlspreis erhielt. Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen entschied, die Position nicht fortzuführen. Nach Protesten zahlreicher Parlamentarier und Organisationen zog die Kommission diese Entscheidung nun zurück. 

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Religionsfreiheit in vielen Ländern beschnitten

„Die Notwendigkeit war groß, da seit Beginn der Corona-Krise viele Menschenrechte bedroht waren und die Religionsfreiheit in vielen Ländern beschnitten wurde“, erklärte Thomas Heine-Geldern, geschäftsführender Präsident von „Kirche in Not International.“ Die Europäische Union bekräftige nun ihr Engagement in Sachen Religionsfreiheit, das vor wenigen Wochen gefährdet schien. „Wir hoffen, dass jetzt so schnell wie möglich ein Sonderbeauftragter benannt wird, bevor der Schaden weiter zunimmt“, erklärte Heine-Geldern. Der Sonderbeauftragte hat den Auftrag, für den Schutz und die Förderung des Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit einzutreten. Auch gilt er als „Hüter“ über die Umsetzung der EU-Richtlinien für Glaubens- und Religionsfreiheit und soll sich bei außereuropäischen Einsätzen mit Glaubensgemeinschaften und Kirchen abstimmen.  Das Amt ist bereits seit November 2019 vakant.

Alle Verletzungen der Religionsfreiheit, die der Sonderbeauftragte auf der Agenda hatte, waren seitdem in der Schwebe: Das betrifft zum Beispiel Christen und andere religiöse Minderheiten in Pakistan, die wegen angeblicher Blasphemie inhaftiert wurden, von Boko Haram  entführte christliche Mädchen in Nigeria oder die Lage der muslimischen Uiguren in China. Manchmal bewirke es schon Wunder und halte die Hoffnung aufrecht, wenn die Betroffenen wüssten, dass sich jemand im Westen um die Opfer religiöser Verfolgung kümmere, sagte Heine-Geldern. Aufgrund dieser Brückenfunktion war und sei der Sonderbeauftragte für „Kirche in Not“ sehr wichtig: „Unsere Projektpartner in Ländern, wie zum Beispiel Myanmar, Irak, Indonesien, Nigeria, der Zentralafrikanischen Republik oder der Demokratischen Republik Kongo, brauchen jemanden, den sie direkt ansprechen können und dem sie vertrauen können, dass er ihre Botschaft dorthin bringt, wo in Europa die außenpolitischen Entscheidungen getroffen werden.“

Betroffene und Aktivisten schätzen Jan Figels Arbeit

Betroffene wie Aktivisten schätzten die Arbeit des slowakischen Europapolitikers Jan Figel, insbesondere den Einsatz für die pakistanische Christin Asia Bibi. Daran erinnerte auch gegenüber der „Tagespost“ der Vorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Edgar Lamm: „Bei der Ausreise der wegen Blasphemie zunächst verurteilten und später freigesprochenen Christin Asia Bibi aus Pakistan spielte der Sonderbotschafter eine entscheidende Rolle. Angesichts eng begrenzter Mittel hatte er beachtliche Aktivitäten entwickelt. Figel hätte viel mehr noch Verstärkung und eine Aufstockung seiner Mittel benötigt.“

DT/chp

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