Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, dass die Kommission die Position des Sondergesandten für Religionsfreiheit gestrichen hat. "Ich halte dies für ein ausgesprochen problematisches Signal", schreibt Kauder in dem am Donnerstag verschickten Brief, der der Tagespost vorliegt, an die "liebe Ursula".
Religionsfreiheit als Menschenrechtsfrage überhaupt
Kauder verweist auf die Vereinigten Staaten, die gerade eine neue Initiative zur Religionsfreiheit gestartet haben. Ebenso gebe es viele Staaten in Europa, die bereits über eigene Beauftragte für Religionsfreiheit verfügen. Diese Staaten seien der Auffassung, dass "wir aus Europa heraus mit einer gemeinsamen Stimme sprechen müssen". Dies sei nun nicht mehr möglich. Er könne nicht verstehen, dass "Europa hier schweigt". Er sei sich sicher, "dass das Thema Religionsfreiheit in den nächsten Jahren zu der Menschrechtsfrage überhaupt werden wird".
Der Protestant Kauder hat sich auch schon in der Vergangenheit immer wieder für Belange der Religionsfreiheit stark gemacht. So geht auch auf seine Initiative die Gründung des Stephanus-Kreises zurück, eines Zusammenschlusses von Bundestagsabgeordneten aus CDU und CSU, die sich für die Religionsfreiheit und für verfolgte Christen einsetzen. In letzter Zeit hatte Kauder immer wieder auf die Gefahren für christliche Konvertiten hingewiesen, denen die Abschiebung in den Iran droht.
DT/sesa
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