Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder mahnt bei der Abschiebung von zum Christentum konvertierten Muslimen zur Vorsicht. In einem Gastbeitrag für die „Tagespost“ schreibt er, Konvertiten aus Ländern, in denen ihnen Verfolgung drohe, solle nicht generell ein „asyltaktisches“ Kalkül für ihre Konversion unterstellt werden. Bescheinigungen von Gemeinden, die die Ernsthaftigkeit der Konversion dokumentierten, müssten Behörden und Gerichte angemessen würdigen.
"Wenn Menschen ihren Glauben nicht
frei leben können oder aufgrund ihres
Glaubens verfolgt werden, dann
ist ihre Würde überhaupt angegriffen"
Volker Kauder, CDU-Bundestagsabgeordneter
Es stehe außer Frage, so der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, dass christlichen Konvertiten aus dem Iran in ihrem Heimatland politische und damit asylrelevante Verfolgung drohen könne. „Wenn Menschen ihren Glauben nicht frei leben können oder aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden, dann ist ihre Würde überhaupt angegriffen“, schreibt Kauder. Diese zu schützen sei Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Kauder verweist auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den völkerrechtlich bindenden Zivilpakt. Darin sei geregelt: „Religionsfreiheit schließt auch das Recht ein, seinen Glauben zu wechseln.“
"Open Doors" fordert bundesweit gültiges Abschiebeverbot für Konvertiten
Der 70-jährige CDU-Politiker äußerte sich anlässlich der Vorstellung eines Berichts zur Abschiebung von Konvertiten, den das christliche Hilfswerk „Open Doors“ jüngst in Berlin vorstellte. Dabei forderte der Sprecher der Organisation, Ado Greve, ein bundesweit gültiges Abschiebeverbot für Konvertiten, die aus muslimischen Ländern stammten, in denen ihr Leben in Gefahr sei. Als Voraussetzung müsse ein Seelsorger die Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels und die Identitätsprägung durch den christlichen Glauben geprüft haben.
In seiner Erhebung kommt das Hilfswerk zu dem Ergebnis, dass christliche Konvertiten weltweit die am stärksten von Christenverfolgung betroffene Gruppe darstellten. „Mit ihrer Flucht nach Deutschland versuchen viele Konvertiten, genau dieser Verfolgung zu entgehen und bedürfen des besonderen Schutzes“, heißt es.
Keine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland
Nach Angaben von „Open Doors“ befasste sich die Erhebung mit Menschen, die in Deutschland Schutz suchten und einen Glaubenswechsel vom muslimischen zum christlichen Glauben vollzogen hätten. An der Erhebung waren 179 Kirchengemeinden aus mehreren Gemeindeverbänden und aus allen Bundesländern beteiligt, die insgesamt 6.516 Konvertiten betreuen. Schätzungen zufolge sollen damit 15 bis 30 Prozent aller Konvertiten in Deutschland erfasst sein.
„Open Doors“ kritisiert unter anderem, dass die Schutzquote für Konvertiten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Mitte 2017 erheblich gesunken sei, sogar etwas stärker als die allgemeine Schutzquote. Zudem gebe es in Deutschland zu Konversionsfragen keine einheitliche Rechtsprechung, weshalb die Schutzquoten der einzelnen Bundesländer deutlich voneinander abwichen.
DT/mlu
