Warschau/Minsk

Schwächen der EU: Ein perfektes Angriffsobjekt

Dreieck der Erpresser contra Dreieck des Chaos: Die Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze enthüllt schonungslos die Schwächen der EU.
Migranten durchbrechen Grenze von Belarus nach Polen
Foto: Leonid Shcheglov (BelTA) | Polnische Polizisten und Grenzschützer stehen am Stacheldraht, während sich Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern auf den Weg machen an der belorussisch-polnischen Grenze in der Nähe von Grodno Grodno, ...

Gegenüber der "Deutschen Welle" hat Angela Merkel jüngst eine positive Bilanz ihres Wirkens als Bundeskanzlerin gezogen, insbesondere der 2015 eskalierenden Flüchtlingskrise: "Ja, wir haben es geschafft", sagte die 67-Jährige unter Anspielung auf ihren historischen Ausspruch - um hinzuzufügen: "Geschafft haben wir natürlich noch nicht, dass die Ursachen der Flucht bekämpft wurden. Wir haben es noch nicht geschafft, dass Europa ein einheitliches Asyl- und Migrationssystem hat. Wir haben also noch keine selbstwirkende Balance zwischen den Herkunftsländern und den Ankunftsländern. Und wir müssen noch sehr viel mehr machen an Entwicklungshilfe, an legaler Migration." Womit sie auf das internationale Schlepper- und Schleuser-System anspielte.

Lukaschenko nimmt menschliches Elend in Kauf

Wer in diesen Tagen auf die belarussisch-polnische Grenze schaut, die EU-Ostgrenze, sieht auf immer dramatischere Weise, wie Recht Merkel mit ihrer Ergänzung hat. Ganz unverfroren lässt der belarussische Diktator Alexandr Lukaschenko Migranten, die er zuvor aus dem Nahen Osten nach Minsk hat einfliegen lassen, mit Soldatenbewachung zur Grenze wandern, wo polnische Soldaten alles daransetzen, den illegalen Übertritt der Menschen zu verhindern. Notfalls mit "push-backs". Das menschliche Elend nimmt Lukaschenko in Kauf. Ihm geht es um Rache für die Sanktionen, welche die EU im vergangenen Jahr im Zuge der verfälschten Wahlergebnisse in Belarus und der spektakulären Festnahme eines Lukaschenko-kritischen Journalisten verhängt hat. Dass Lukaschenko dabei als "Junior-Partner" der Präsidenten Wladimir Putin (Russland) und Recep Tayyip Erdogan (Türkei) agiert, zeigt, wie komplex und brandgefährlich die Lage ist.

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Es geht dem Diktatoren-Trio bei diesem hybriden Krieg, in dem Migranten als "Waffen" dienen, darum, die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu destabilisieren. Was nicht nur wegen der Corona-Situation ein Leichtes zu sein scheint. Will es doch der böse historische Zufall, dass ausgerechnet das Land, das neben Litauen und Lettland derzeit als östliches Bollwerk der EU dient, nämlich Polen, gleichzeitig mit der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Europäischen Gerichtshof zerstritten ist. Somit tangiert das Dreieck der Erpresser (Moskau, Ankara, Minsk) ein Dreieck des Chaos (Straßburg, Brüssel, Warschau).

Es kommt darauf an, ob die Sanktionen greifen

Damit nicht genug: Auch innerhalb des eigenen Landes steht die national-konservative PiS-Regierung unter enormem Druck, weil der frühere EU-Ratspräsident und neue polnische Oppositionsanführer Donald Tusk keine Gelegenheit verstreichen lässt, um gegen PiS öffentlich zu protestieren. Und sei es, wie in diesen Tagen, dass dabei eine auf tragische Weise gestorbene, schwangere Frau für Massendemonstrationen gegen PiS instrumentalisiert wird. Was unter normalen Umständen demokratisch in Ordnung wäre, sorgt angesichts der internationalen Zuspitzung für eine gefährliche Dynamik. Suggerieren die Massendemonstrationen doch: Dieses Land ist schwach und lässt sich stürmen - und sei es auch nur als Durchgangsstation nach "Germany, Germany".

Weshalb man dem scheidenden deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) eigentlich dankbar dafür sein könnte, dass er sich bei der Frage des Grenzschutzes an die Seite der PiS-Regierung stellt. "Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen", so Seehofer gegenüber "Bild". Doch: Will sich die polnische Regierung überhaupt von der EU helfen lassen? Die Agentur für die Sicherung der EU-Außengrenzen, "Frontex", die ihren Sitz in Warschau hat, ist von Morawiecki & Co. jedenfalls noch nicht in die Sicherungsarbeiten integriert worden. Der Oberbefehlshaber des polnischen Grenzschutzes sieht dafür auch keinen Bedarf. Was in den polnischen Medien wilde Spekulationen antreibt: Wer isoliert wen? Die EU Polen oder Polen sich selbst?

Viel wird davon abhängen, ob weitere, von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Sanktionen greifen. Und: ob es der EU gelingt, die Flüchtlingsströme in den Herkunftsländern zu stoppen. Klar ist nur: Durch Deals mit Diktatoren schafft man keine echten Problemlösungen. Und: Ohne innere Einheit ist man ein perfektes Angriffsobjekt.

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