Kommentar um "5 vor 12"

Außengrenzschutz geht nur europäisch

Die EU muss den Schutz ihrer Außengrenzen zur gemeinschaftlichen Kernaufgabe machen, denn die Nationalstaaten sind überfordert.
Migranten aus Belarus
Foto: Leonid Shcheglov (BelTA/AP) | Ein Mann trägt ein Kind, während er sich mit anderen Migranten an der belarusisch-polnischen Grenze aufhält.

Wie viele Länder müssen noch ins Chaos geraten, wie viele Flüchtlingsströme müssen sich noch auf gefährliche und inhumane Wege machen, wie viele Schlepperbanden müssen noch an unserer Schwäche verdienen, bis wir endlich verstehen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen nur mehr gemeinsam zu gewährleisten ist? Nein, die Sicherung der polnischen und litauischen Grenzen zu Belarus ist keine polnische oder litauische Aufgabe, sondern eine europäische. Wer darin eine Bedrohung der nationalen Souveränität sieht, hat nicht bemerkt, dass die globalen Herausforderungen diese längst hinweggespült haben. Nicht die Europäische Union, sondern transnationale Migrationsströme und skrupellose Autokraten gefährden die Souveränität der Staaten Europas.

Die EU muss beweisen, dass sie ihren Bürgern nützt

Die durch Kriege, Nöte, Armut, Verzweiflung, falsche Hoffnungen und kriminelle Schlepper geförderten Migrationsströme haben in den zurückliegenden Jahren über die Mittelmeerroute Italien, Malta, Spanien, Zypern und Griechenland sowie über die Balkanroute Bulgarien, Ungarn, Kroatien, Slowenien, Österreich und Deutschland, jetzt über Belarus Polen und Litauen in Bedrängnis gebracht. Jeder dieser Staaten ist von der Größe der Herausforderung restlos überfordert. Hier liegt eine Kernaufgabe für die Europäische Union. Hier muss sie beweisen, dass sie ihren Bürgern nützt und ihre Mitgliedstaaten schützt.

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Nicht nur, weil die Migranten, die einst von der Türkei nach Griechenland und Bulgarien, oder von Serbien nach Ungarn gelangten und die heute von Belarus nach Polen durchbrechen, allesamt nach Deutschland oder Schweden streben, muss der Außengrenzschutz als gemeinsame, europäische Aufgabe definiert werden. Auch nicht nur, weil das Offenhalten der Binnengrenzen in der EU die Sicherung ihrer Außengrenzen voraussetzt. Bedroht sind durch die migrationspolitischen Spiele von Erdogan, Putin und Lukaschenko das europäische Lebensmodell und die Einheit der EU.

Brüssel muss jetzt in dieser zentralen Herausforderung Verantwortung übernehmen anstatt mit immer neuen ideologischen Konstrukten die eigenen Bürger umzuerziehen und die eigenen Mitgliedstaaten zu belästigen.

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Stephan Baier

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