Warschau/Polen

EU à la carte?

Der Streit zwischen der polnischen Regierung und Brüssel scheint zu eskalieren.
Proteste gegen Urteil des Verfassungsgerichts in Polen
Foto: Czarek Sokolowski (AP) | Tausende Menschen nahmen am Sonntag in Warschau an einer Pro EU-Demonstration teil.

Welches Recht ist übergeordnet: das nationale Recht oder das EU-Recht? Für keines der Mitgliedsländer der Europäischen Union ist diese Frage einfach und grundsätzlich zu beantworten. Es kommt auf den einzelnen Fall an, die konkrete juristische Fragestellung. Woran jedoch kein Zweifel besteht: kein EU-Mitgliedsland kann innerhalb seiner Grenzen die demokratische Gewaltenteilung aufheben, indem zum Beispiel Regierungspolitiker die ihnen angenehmsten Richter einsetzen. Genau dies ist nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes in Polen geschehen – mit Beginn der PiS-Regierungszeit vor sechs Jahren und der von PiS eingeleiteten Justizreform. Weshalb der Europäische Gerichtshof – laut eines in der vergangenen Woche ergangenen Urteils – die von PiS eingesetzten höchsten Richter als solche nicht anerkennt. Ein großes internationales Medienecho folgte umgehend.

Auch in Polen löste diese Entscheidung, wie zu erwarten, große Wellen aus – bei PiS-Anhängern und bei der Opposition. Sah man auf Seiten der Regierung die eigenen Vorbehalte gegenüber dem bösen, „undemokratischen“ EU-Apparat bestätigt, witterte man auf Seiten der Regierungsgegner neue demokratische Hoffnung, weil man PiS für „undemokratisch“ hält.

Rhetorisch im politischen Opfer-Modus

Auch der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) reagierte. Er bat das polnische Verfassungstribunal, also die von PiS eingesetzten Richter, um eine Einschätzung, und – wenig überraschend – widersprachen diese dem Europäischen Gerichtshof. Als „verfassungswidrig“ wurde das Urteil der Richter in Luxemburg eingestuft. Woraufhin Morawiecki vor die Journalisten trat und rhetorisch in den politischen Opfer-Modus schaltete: „Wir haben die gleichen Rechte wie andere Staaten. Wir wollen, dass diese Rechte geachtet werden. Wir sind kein ungebetener Gast in der EU. Deshalb sind wir auch nicht damit einverstanden, als Land zweiter Kategorie behandelt zu werden.“ Auch der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, die graue Eminenz der polnischen Politik, meldete sich zu Wort: „Der höchste Rechtsakt in Polen, dem auch EU-Rechtsakte unterliegen, ist die Verfassung. Das Gegenteil zu behaupten, würde bedeuten, dass Polen kein souveräner Staat ist, und zweitens, dass es in Polen keine Demokratie gibt. In den Bereichen, in denen wir nicht zugestimmt haben, dass sie von der EU übernommen werden, gelten nur polnische Gesetze, und die EU hat kein Recht, sich einzumischen. Das gilt auch für das Justizsystem – hier hat die EU nichts zu sagen.“

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Doch sind die beiden nationalkonservativen PiS-Politiker wirklich so selbstsicher, wie sie auftreten? Auch bei PiS weiß man, dass das Land trotz boomender Wirtschaft ohne die EU-Fördergelder kaum zum Wiederaufbau in der Lage gewesen wäre und ist. Die wundersame Transformation Polens in den vergangenen Jahren ist zu einem nicht unerheblichen Teil der finanziellen Solidarität der westlichen EU-Länder geschuldet. Ein Konflikt mit der EU, der zum „Polexit“ eskalieren würde, kann deshalb nicht wirklich im Interesse der Nationalkonservativen sein. Und er ist auch nicht das, was sich die Mehrheit der polnischen Bürger wünscht, zumal man die mit einem Ausstieg verbundenen Probleme derzeit gut am Fall Großbritanniens beobachten kann, wo der Premier die Bürger auf entbehrungsreiche Zeiten einstimmt. Auch Verantwortliche der Kirche, wie etwa Erzbischof Stanislaw Gadecki, der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, sind für den Verbleib in der EU.

Geschickt bedient sich Tusk des Narrativs des "Polexit"

Der Anführer der polnischen Opposition, der frühere Premierminister und Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, kennt die Stimmung seiner Landsleute ganz genau, weshalb er mit geschicktem Timing und Widerstands-Geste zu Demonstrationen aufrief. Am Sonntag gingen Tausende in verschiedenen polnischen Städten auf die Straße – für Polens Verbleib in der EU und gegen die autoritär agierende PiS-Regierung. Geschickt schürt Tusk dabei Ängste, indem er sich des Narrativs vom geplanten „Polexit“ der PiS-Regierung bedient. Eine berechtigte Sorge?

Ja und Nein. Es gibt, darin sind sich die meisten Beobachter der polnischen Polit-Szenerie einig, durchaus viele PiS-Politiker und Anhänger, die lieber heute als morgen Brüssel den Rücken kehren würden. Ob jedoch die Mehrheit der derzeitigen Regierung so denkt, ist nicht so einfach zu sagen. Wahrscheinlich ist allerdings, dass, falls die EU-Kommission die Zahlungen an Polen aussetzen würde, die EU-Skeptiker und „Polexit“-Befürworter ein starkes Argument zum Austritt erhalten würden, weshalb die Politiker in Brüssel gut beraten sind, sich nicht zu sehr von den juristischen Spielchen der PiS-Regierung provozieren zu lassen. So hart und schwierig dies auch sein mag. Zeit gewinnen, könnte die Devise lauten.

Zumal man mit der Rückkehr von Donald Tusk nach Polen doch offensichtlich auf einen Regierungswechsel im Jahr 2023 setzt. Doch lässt man sich bis dahin das Modell Kaczynskis einer EU à la carte wirklich gefallen? Es ist ein sehr riskantes Spiel, was auf beiden Seiten gespielt wird.

Und dieses Spiel wird dadurch nicht unkomplizierter wird, dass die polnische Gesellschaft selbst tief gespalten ist. Sowohl ein „Polexit“ wie auch eine Aussetzung der Zahlungen würde gerade diejenigen Polen strafen, denen die EU wichtig ist.

Interessant ist es aber auch, dass Morawiecki die dunklen „Polexit“-Prophezeiungen Tusks als „fake news“ abtut und sich davon energisch distanziert. So als wollte er selbst vor einer Eskalation warnen, die sein eigener Parteivorsitzender vor seiner Ministerpräsidenten-Zeit ausgelöst hat.

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