Brüssel/Warschau

Ideologen spalten das vereinte Europa

Ja, europäisches Recht bricht nationales Recht. Aber zum Rechtsbestand der EU zählt die Subsidiarität, die man in Brüssel vergessen zu wollen scheint. Ein Kommentar.
Angespanntes Verhältnis zwischen Polen und EU
Foto: Czarek Sokolowski (AP) | Menschen schwenken EU- und polnische Fahnen zur Unterstützung der polnischen EU-Mitgliedschaft während einer Demonstration.

Die verbale Schärfe und die Vehemenz, mit der die polnische Regierung und führende EU-Politiker derzeit aufeinander losgehen, lassen im Kreml vermutlich die Sektkorken knallen. Abgesehen von nationalistischen EU-Hassern und dem Despoten in Moskau hat niemand etwas von dieser Eskalation. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europäischen Parlament glaubwürdig dargelegt, dass seine Regierung keinen Austritt aus der EU wünscht, dass eine riesige Mehrheit der Polen (wie der PiS-Wähler) für die EU und gegen einen „Polexit“ ist. Ähnlich positioniert sich Ungarn. Warum also geben sich einige selbst ernannte Schulmeister Europas, wie Luxemburgs Außenminister Asselborn und der niederländische Regierungschef Rutte, dafür her, den Austritt oder gar Ausschluss Polens und Ungarns herbeizureden?

Ausschluss ist in den Verträgen nicht vorgesehen

Ein Ausschluss ist in den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen. Die sonst eifrig Zensuren verteilende Kommissionschefin Ursula von der Leyen hätte also allen Grund, solche Hetzreden zu rügen. Wie sie auch Polens Verfassungsgericht und Regierung rügt, weil diese den Vorrang des EU-Rechts vor der Verfassung ihres Landes nicht uneingeschränkt anerkennen. Dabei bestreitet die Regierung in Warschau nicht, dass überall da, wo die EU laut Lissabon-Vertrag zuständig ist, EU-Recht gilt, beklagt jedoch EU-Regelungen ohne Rechtsgrundlage.

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Fakt ist, dass die Europäische Union weder ein loser Staatenbund noch eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Wer ihr beitritt, gibt ein Stück jener nationalen Souveränität auf, die im Zeitalter der Globalisierung zu einer Illusion geworden ist. Als Rechtsgemeinschaft darf und muss die EU auf die Rechtsstaatlichkeit ihrer Mitglieder achten. Damit sie aber zum Gewinn für alle, nicht zur Bedrohung für einige ihrer Mitglieder wird, hat sie eine Gewaltenteilung sowie eine Balance von Kräften und Prinzipien geschaffen. Sie ist nicht allzuständig, sondern nur dort, wo sie vertraglich kompetent ist. Das Subsidiaritätsprinzip ist in den EU-Verträgen mehrfach abgesichert.

Wo ist die tapfere "Hüterin der Verträge"?

Wo ist Ursula von der Leyen, die tapfere „Hüterin der Verträge“, wenn das Europäische Parlament in klarer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips Forderungen zum Ehe-, Familien- oder Abtreibungsrecht erhebt? Hat man von ihr auch nur ein Wort gegen den unseligen Matić-Bericht vernommen, der – rechts- und vertragswidrig – Abtreibung zum Menschenrecht erklärte? Und wie kann es die Kommissionspräsidentin wagen, selbst eine EU-weite Angleichung des Adoptionsrechts zu forcieren? Weder das Recht noch die Werte Europas rechtfertigen all dies. Die Kommissionschefin betreibt mit viel Pathos eine ideologische Agenda – und hat die europäische Idee dafür in Geiselhaft genommen.

Als hätte die rasch voranschreitende Ideologisierung noch eines Belegs bedurft, forderten liberale und linke Europaabgeordnete am Dienstag, die EU solle Zahlungen an Polen einfrieren, solange es dort „LGBTI-freie Zonen“ gibt. Bedroht seien „die Abtreibungsfreiheit und LGBTI-Freiheit“, ereiferten sich einige, die sich als Verteidiger der Menschenrechte sehen. Wer Europa wirklich will, muss es heute nicht allein gegen nationalistische Zentrifugalkräfte verteidigen, sondern zeitgleich gegen eine ideologische Vereinnahmung, die das Recht und das Geld Europas zur ideologischen Umerziehung der letzten noch widerborstigen Europäer missbraucht.

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