Berlin

Horst Möller: „Adenauer ist auch heute eine Leitfigur“

Konrad Adenauer ließ in den 50er Jahren den SPD-Parteivorstand bespitzeln. Verdunkelt sich damit das Bild des Gründungskanzlers? Oder ist nicht gerade jetzt das politische Erbe Adenauers ein wichtiger Orientierungspunkt? Ein Interview mit Geschichtsprofessor Horst Möller.
Konrad Adenauer und Hans Globke
Foto: UPI (dpa) | Konrad Adenauer (l.) mit seinem Kanzleramtsminister Hans Globke, der auch in der BND-Affäre eine Schlüsselrolle spielt.

Herr Professor Möller, neuere Forschungen Ihres Kollegen Klaus-Dietmar Henke haben ergeben, dass Konrad Adenauer durch den Bundesnachrichtendienst den SPD-Parteivorstand ausspionieren ließ. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte in einer Reaktion, das historische Bild Adenauers müsse neu gezeichnet werden. Wird nun tatsächlich die Leistung des Gründungskanzlers verdunkelt?

Die sogenannte Organisation Gehlen, die Vorläuferin des Bundesnachrichtendienstes, wurde von den Amerikanern 1946 gegründet und finanziert. Aufgabe war es, während des Kalten Krieges Informationen über das sowjetische Militärpotential zu sammeln. Auch für die Bundesregierung war die Auslandsspionage aus Sicherheitsgründen und der potentiellen Bedrohung sehr wichtig, weshalb der Geheimdienst dann 1955 übernommen und unter die Aufsicht des Kanzleramts gestellt wurde, für die Staatssekretär  Globke zuständig war.

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Der Bundesnachrichtendienst hat unter Gehlen tatsächlich seine Kompetenzen weit überschritten, wie es auch für andere Geheimdienste typisch ist. Dass Gehlen an Globke und Adenauer Informationen über Interna der SPD weitergegeben hat, war schon länger bekannt, deswegen ändert sich die Beurteilungsgrundlage nicht. Allerdings hat Klaus-Dietmar Henke nun erstmals systematisch die ständigen Kompetenzüberschreitungen nachgewiesen. Gehlen hat auch die anderen Parteien einschließlich der CDU ausspionieren lassen und sogar den Verfassungsschutz. Während der „Spiegel-Krise“ 1962  hat der BND-Oberst Wicht den „Spiegel“ über die bevorstehende Durchsuchung durch die Bundesanwaltschaft informiert, weshalb  die Redaktion belastendes Material beiseite schaffen konnte. Während der Regierungskrise 1974 hat der BND-Chef Nollau den SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner über die Erkenntnisse zum Privatleben Willy Brandts informiert.

Dies sind nur die lange bekannten skandalösen Fakten, die Liste ist aber erheblich länger. Insgesamt bietet Henke zahlreiche neue Erkenntnisse.

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass die ja sicherlich notwendige wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Affäre geschichtspolitisch instrumentalisiert wird, um die Ära Adenauer insgesamt zu diskreditieren?

"Geschichtsklitterungen haben oft langfristige
politische Wirkungen, doch halte ich das
in diesem Fall für unwahrscheinlich"

Natürlich wird – wie Kühnert das versucht hat – die Forschungsarbeit Henkes auch politisch instrumentalisiert. Solche Instrumentalisierungen der Geschichte passieren immer wieder, beispielsweise, wenn die sozialliberale Ostpolitik als entscheidender Baustein für die Wiedervereinigung dargestellt wird und neuerdings als Alibi für eine verfehlte Russlandpolitik benutzt wird. Geschichtsklitterungen haben oft langfristige politische Wirkungen, doch halte ich das in diesem Fall für unwahrscheinlich.

Mit Blick auf die Gründungsphase der Bundesrepublik wird immer wieder ein bestimmtes Narrativ bemüht: Die junge Bundesrepublik sei bloß eine „formale Demokratie“ gewesen. Zudem seien Schlüsselpositionen in Verwaltung und Politik noch immer von „alten Nazis“ besetzt gewesen. Als typisches Beispiel wird dann Adenauers Kanzleramtsminister Hans Globke angeführt, der ja auch in der BND-Affäre eine Rolle spielt. Adenauer selbst wird schließlich ein autoritärer Führungsstil attestiert, der repräsentativ für den autoritären Charakter der Gesellschaft insgesamt gewesen sei. Ein Zerrbild? Und wenn ja, warum hat dieses Zerrbild immer noch Konjunktur?

Das Wort „formale Demokratie“, das bevorzugt während der Studentenrevolte seit Ende der 1960er Jahre benutzt wurde, ist irreführend. Tatsächlich ist jede Rechtsordnung ,formal‘ und muss es sein, weil sonst jeder Einzelfall geregelt werden müsste. Rechtsgleichheit der Bürger ist beispielsweise ein ,formales‘ Prinzip.

Die Kritik an der Personalpolitik der frühen Bundesrepublik hat seit einiger Zeit Hochkonjunktur. Tatsächlich muss aber unterschieden werden, ob es sich um bloße NSDAP-Mitglieder handelt, die weder strafrechtlich belangt werden können, noch aktive NS-Politik betrieben haben, oder kriminelle beziehungsweise ideologische Aktivisten. Auch solche Fälle gab es bis in die 1970er Jahre, doch ist der Anteil der letzteren Gruppe vergleichsweise gering. Im politischen Spitzenpersonal sind es eher Ausnahmen. Doch konnten auch ehemalige NSDAP-Aktivisten in einem rechtsstaatlich-demokratischen Rahmen nicht weitermachen wie vor 1945, wenngleich es besonders im Bereich der Justiz tatsächlich viele höchst bedenkliche Fälle politisch definitiv Belasteter gegeben hat.

Der Fall Globke ist komplizierter als das meist dargestellt wird. Er hatte als Ministerialrat im Reichsinnenministerium den Auftrag des Staatssekretärs Stuckart, an dessen Kommentar zu den antisemitischen Nürnberger Gesetzen mitzuarbeiten. Dabei hat Globke Bestimmungen zu den sogenannten jüdischen Mischlingen so ausgelegt, dass sie abgeschwächt wurden. So hat beispielsweise einer der Ankläger im Nürnberger Prozess, der aus NS-Deutschland emigrierte Robert W. Kempner, betont: Globkes Kommentar habe die Lage der sogenannten Mischlinge erleichtert. Auch hielt Globke Kontakt zu Widerstandskreisen, vor allem in der katholischen Kirche. Als er 1941 (vermutlich, um sich abzusichern) einen Aufnahmeantrag in die NSDAP stellte, wurde dieser wegen „politischer Unzuverlässigkeit“ abgelehnt.

"Adenauers Führungsstil hatte sicher auch
autoritäre Züge, im Umgang mit Gegnern (und Parteifreunden)
war er „nicht pingelig“ und überschritt gelegentlich Grenzen"

Adenauers Führungsstil hatte sicher auch autoritäre Züge, im Umgang mit Gegnern (und Parteifreunden) war er „nicht pingelig“ und überschritt gelegentlich Grenzen. Das ändert aber nichts daran, dass er - wie er schon in seiner langen Karriere in der Weimarer Republik und Gegner des NS-Regimes bewiesen hatte - ein aufrechter Demokrat war. Sein Führungsstil hat die „Kanzlerdemokratie“ geprägt, aber keine „autoritäre Gesellschaft“ geschaffen, die in der behaupteten Form übrigens nicht bestanden hat.

Sie haben immer wieder deutlich gemacht, dass für Sie Konrad Adenauer ein Glückfall für die junge Demokratie war. Worin liegt die bleibende historische Leistung des ersten Bundeskanzlers?

Adenauer war tatsächlich ein großer Glücksfall für die Bundesrepublik, in der die Demokratie innen- und außenpolitisch erst Sicherheit gewinnen musste. Bedeutsam war die Stabilisierung des Parteiensystems, wozu die Gründung der überkonfessionellen christlichen Parteien CDU und CSU erheblich beitrug, die dann jahrzehntelang (meist gemeinsam mit der FDP) die Politik prägten.

Horst Möller

Adenauer hat auf der Grundlage einer klaren christlich-abendländischen Wertorientierung die Verständigung mit den westlichen Demokratien erreicht, hat gegen zahlreiche Widerstände ein wertorientiertes politisches Bündnis in der Westorientierung durchgesetzt, einschließlich der Integration in die NATO. Sein schon zu Beginn der 1920er Jahre proklamiertes Ziel einer deutsch-französischen Zusammenarbeit hat er entscheidend gefördert und die Bundesrepublik international zu einem anerkannten Partner gemacht. Er hat eine dezidiert anti-nationalistische, europäische Politik betrieben und  im Inneren durch die erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik seiner Regierungen (darunter die Einführung der dynamischen Rente) wesentlich zum Erfolg der Demokratie beigetragen. Er hat sich entscheiden für die materielle Wiedergutmachung an NS-Opfer und die Annäherung an Israel eingesetzt. Und es war Adenauer, der mit seinem Besuch in Moskau 1955 – allerdings illusionslos - den ersten Baustein zur Ostpolitik legte. Bis heute ist die deutsche Politik von Grundprinzipien geprägt, die wesentlich durch Konrad Adenauer realisiert wurden.

Geschichtsbewusstsein ist ein wichtiger Faktor für die politische Kultur. Nur scheint dieses Bewusstsein in den politischen Parteien unterschiedlich ausgeprägt. Die SPD hat sofort auf die neuen Forschungsergebnisse reagiert, CDU und CSU blieben erstaunlich still. Ist das symptomatisch für ein gering ausgeprägtes historisches Selbstbewusstsein der Bürgerlichen? Und müsste sich dies nicht im Interesse der politischen Kultur insgesamt ändern?

"Geschichte interessiert nur noch, wenn sie
für politische Polemik nützlich erscheint"

Tatsächlich war die SPD in der Instrumentalisierung der Geschichte viel aktiver, was sich auch darin äußerte, dass sie eine „Historische Kommission beim Parteivorstand der SPD“ unterhielt bis die damalige Parteivorsitzende Nahles sie auflöste – was aussagekräftig für den Verfall historischen Denkens auch in dieser einstmals großen Traditionspartei ist. Inzwischen ist ein Ersatz geschaffen. Generell war diese Auflösung aber typisch für einen Großteil der heutigen Politikergenerationen in allen Parteien. Geschichte interessiert nur noch, wenn sie für politische Polemik nützlich erscheint. Das war bei den großen CDU/CSU-, SPD-Politikern und den großen Liberalen in der Geschichte der Bundesrepublik anders.

In der Union kannten die studierten Historiker Franz Josef Strauß und Helmut Kohl nicht allein die Notwendigkeit historischer Bildung. Vielmehr waren sie überzeugt, dass man nicht angemessen politisch handeln könne, wenn es nicht in historischer Perspektive geschähe. Aus diesem Grund hat Helmut Kohl mit mehreren großen Projekten, großen Reden und stets präsenter historischer Perspektive mehr für das Geschichtsbewusstsein in der Bundesrepublik getan als jeder andere Kanzler. Eine parteipolitische Instrumentalisierung lehnte er aber dezidiert ab. Die Kurzatmigkeit heutiger Politik beruht nicht zuletzt auf einem Mangel an historischer Bildung.

Schließlich ein Blick in die Gegenwart: Angesichts des russischen Angriffskrieges zeigt sich „der Westen“ geschlossen wie lange nicht. Könnte vor diesem Hintergrund Konrad Adenauer, der Kanzler der Westbindung, eine wichtige Leitfigur sein?

Tatsächlich ist Adenauer auch in dieser Hinsicht eine Leitfigur, zu Beginn flankiert von Franz Josef Strauß. Doch hatten sie bedeutende Nachfolger: Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher – um nur diese zu nennen – haben sich  für eine Verständigung mit der Sowjetunion bzeziehungsweise Russland  eingesetzt. Voraussetzung war aber für sie wie für Adenauer und Strauß die feste Verankerung in den westlichen Bündnissystemen und Verhandlungen aus einer Position der Stärke und nicht der Schwäche, beispielsweise beim NATO–Doppelbeschluss von 1979, den allerdings erst Helmut Kohl in den 1980er Jahren in der Bundesrepublik durchsetzen konnte.

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