Berlin

Die ertappten Sozis

Steinmeiers Eingeständnis, in der Russland-Politik Fehler gemacht zu haben, ist ein Symptom für Lebenslügen, die bis heute die Politik der SPD prägen.
Bundespräsident Steinmeier
Foto: Julian Stratenschulte (dpa) | Die Causa Steinmeier ist deswegen von Bedeutung, weil sie einen Einblick in den Maschinenraum der aktuell stärksten deutschen Partei gibt.

Offiziell ruht zwar die Parteimitgliedschaft des Bundespräsidenten, aber wenn Frank-Walter Steinmeier die Fehler seiner Russland-Politik öffentlich bekennt, dann ist das nicht nur ein individueller Bußakt des deutschen Staatsoberhauptes, sondern berührt auch direkt seine Partei. Denn für die SPD gehörte er schließlich dem Kabinett an, in ihrem Namen gestaltete er gut ein Jahrzehnt lang deutsche Außenpolitik. Natürlich, mit am Regierungstisch, und zwar am Kopf, saß in dieser Zeit Angela Merkel. Also haben auch die Christdemokraten noch einiges aufzuarbeiten. Aber im Moment ist die SPD die Kanzlerpartei. Darum ist es von besonderer Brisanz wie die deutschen Sozialdemokraten grundsätzlich ticken.

Sozialdemokratische Lebenslügen

Die Causa Steinmeier ist deswegen von Bedeutung, weil sie einen Einblick in den Maschinenraum der aktuell stärksten deutschen Partei gibt. Freilich stellt sich die Frage, ob die Öffentlichkeit diesen Zusammenhang überhaupt wahrnimmt. Denn laut aktueller Umfragen steht die SPD wieder auf Platz eins, ob trotz oder wegen ihrer Ukraine-Politik sei dahingestellt. Aber offenbar sehen die Deutschen im Moment keinen Grund, mit Olaf Scholz und seiner SPD zu brechen. Dabei rührt die Steinmeier-Beichte an sozialdemokratische Lebenslügen. Diese waren über Jahre hinweg feste Stützen der SPD-Politik. Also müsste es eigentlich bei den Genossen richtig scheppern. Umso wichtiger, sie einmal genauer in den Blick zu nehmen.

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Lebenslüge Nummer eins: Nicht das sicherheitspolitische Sein eines Landes, also die Ausstattung seiner Armee, seine strategischen Konzepte, seine militärische Leistungskraft bestimmt die Rolle dieses Landes in der Weltpolitik. Sondern es geht um das gute demokratische Bewusstsein. Polemisch zugespitzt: Deutschland findet als globaler Sozialkundelehrer seine Rolle auf der Weltbühne. Es geht darum, den anderen die Vorteile der demokratischen Werte zu predigen. Die Bösen sind nicht die Staaten, die sich nicht sofort bekehren. Gerade die störrischen Schüler liegen dem Pädagogen schließlich besonders am Herzen. Siehe Russland. Die Bösen sind vielmehr die Kritiker eines solchen Ansatzes. Also jene, die nicht die Hoffnung hegen, dass sich auf diese Weise Problemlagen lösen lassen. Sie gelten als unbelehrbar, dem "alten Denken" verhaftet. Im Grunde böse Militaristen, die immer nur mit dem Säbel rasseln.

Der Mythos von der erfolgreichen Ostpolitik

Lebenslüge Nummer zwei: Der Mythos von der erfolgreichen Ostpolitik der Ära Brandt-Bahr. Diese Phase gilt als die Referenzperiode sozialdemokratischer Außenpolitik. Dass diese Politik schon damals mit einer Ignoranz sowohl gegenüber den Osteuropäern wie auch gegenüber den eigenen Landsleuten in der DDR einherging, die unter dem Joch der Sowjetunion zu leiden hatten, wird ausgeblendet. Aus dieser Phase rührt auch die latente Romantisierung Russlands. Was früher "Wandel durch Annäherung" hieß, nannte sich bei Steinmeier "Brücken bauen".

Lebenslüge Nummer drei: Die Amerikaner sind immer schuld. Die zentrale Sozialisationsphase des sozialdemokratischen Funktionärsapparates der Gegenwart waren die 1980er Jahre, die Hochzeit der Friedensbewegung. Bei der großen Demo im Bonner Hofgarten gegen den NATO-Doppelbeschluss erschien nicht die Sowjetunion als Bedrohung für Frieden und Freiheit in Europa. Stattdessen wurde das Bild vom "schießwütigen Cowboy" USA gepflegt. Diese antiamerikanischen Klischees haben sich festgesetzt. Wer sie bedient, kann auch heute noch bei der SPD Basis Punkte machen.

Kommt es zu einer Revision dieser Lebenslügen? Bisher hat man das Gefühl, dass die SPD sich vor allem ertappt fühlt. Anders lassen sich die Ausfälle mancher SPD-Funktionäre gegenüber dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk nicht erklären. Die SPD muss verstehen: Es reicht nicht, auf den Überbringer schlechter Nachrichten einzuschlagen. Sie muss bei sich selbst anfangen.

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