Epochenwandel

Der neue Westen

Putins verbrecherischer Ukraine-Krieg hat die USA und Europa auf vollkommen neue Art und Weise zusammengeschweißt. Schon jetzt ist klar: Nichts wird mehr so sein, wie es noch bis vor kurzem war.
Ukraine-Krieg - Baerbock
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) | Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, informiert sich im verlassenen Ort Schyrokyne an der Frontlinie zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten über die ...

"Seit dem 24. Februar lebt Europa in einer neuen Welt. Es hat sich alles verändert", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, vor kurzem gegenüber dem US-Nachrichtenportal "Politico". Und in der Tat: Mit Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine, der bekanntermaßen genau an jenem 24. Februar 2022 begann, hat sich nicht nur in Europa, sondern mit Blick auf den gesamten Westen innerhalb kürzester Zeit ein Epochenwandel vollzogen, wie er sich nur selten in der Geschichte ereignet.

1946: Eiserner Vorhang 1.0 - 2022: Eiserner Vorhang 2.0

Der Grund: Mit Putins Einmarsch in die Ukraine wurde ein neuer "Eiserner Vorhang" auf der weltpolitischen Bühne zwischen Russland und den von ihm abhängigen Vasallenstaaten einerseits und Europa beziehungsweise dem Westen andererseits heruntergelassen, der - ähnlich wie vor nunmehr annähernd 80 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der bedingungslosen Kapitulation Hitler-Deutschlands - Europa in zwei ungleiche Hälften zerteilt. 

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"Von Stettin an der Ostsee bis hinunter nach Triest an der Adria ist ein Eiserner Vorhang  über den Kontinent gezogen", lauteten 1946 die berühmten Worte des ein Jahr zuvor aus dem Amt gewählten britischen Kriegs-Premierministers Winston Churchill hinsichtlich der nunmehr als "ersten" Eisernen Vorhang zu bezeichnenden machtpolitischen Trennmauer innerhalb Europas. Und er ergänzte: "Hinter jener Linie liegen alle Hauptstädte des alten Staaten Zentral- und Osteuropas: Warschau, Berlin, Prag, Wien, Budapest, Belgrad, Bukarest und Sofia. Alle jene berühmten Städte liegen in der Sowjetsphäre und alle sind sie in dieser oder jener Form nicht nur dem sowjetrussischen Einfluss ausgesetzt, sondern auch in ständig zunehmendem Maße der Moskauer Kontrolle unterworfen."

Polen, Tschechien, das Baltikum und
Südosteuropa gehören nun zum Westen

Mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 sowie der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurde dieser Eiserne Vorhang obsolet - und all den von Churchill in seiner legendären Rede aufgezählten Hauptstädten inklusive der dazugehörigen Staaten des damaligen Ostblocks beziehungsweise Warschauer Pakts gelang es seitdem, sich nicht nur von Russland zu emanzipieren, sondern darüber hinaus entweder Teil der NATO und der Europäischen Union zu werden oder sich beiden stark anzunähern. Und selbst eiserne Vertreter der politischen Neutralität wie Schweden oder Finnland stehen angesichts des Ukraine-Kriegs kurz davor, sich der NATO anzuschließen. Mit Blick auf den ersten Eisernen Vorhang bedeutet dies, dass der Ort, an dem der nunmehr neue Eiserne Vorhang heruntergelassen wird, sich wesentlich weiter ostwärts befindet als der vorherige: Denn während die Frontlinie eines heiß gewordenen Kalten Krieges mitten durch das damals geteilte Deutschland verlaufen wäre, sind nunmehr Polen, das Baltikum und Teile der Ukraine sowie die südosteuropäischen Staaten und möglicherweise auch bald Skandinavien die neuen Außenposten des "neuen Westens" gegenüber Putin-Russland. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Dieser "neue Westen" unterscheidet sich jedoch nicht nur geographisch gehörig von demjenigen des Kalten Krieges - und damit zum Vorteil für das transatlantische Bündnis. Auch mentalitätsgeschichtlich erleben wir gegenwärtig eine große Zeitenwende. Denn wenn noch bis kurz vor Putins Überfall auf die Ukraine es sich die Europäische Union meinte leisten zu können, dass westliche und östliche Mitgliedsstaaten auf der einen sowie nördliche und südliche Mitgliedsstaaten auf der anderen Seite wegen tatsächlicher oder eher geringfügiger Probleme gegeneinander auf Konfrontationskurs gehen, erleben die 27 EU-Staaten aufgrund der Bedrohung Russlands einen Einigungsdruck wie selten zuvor - und halten diesem im Großen und Ganzen auch stand. Das umfangreiche Sanktionspaket, mit dem die EU gemeinsam mit ihren Verbündeten Amerika und Großbritannien Russlands Wirtschaft nachhaltig belegt hat, wurde von allen Mitgliedsstaaten gebilligt - und selbst dort, wo es Differenzen bezüglich des weiteren Vorgehens gegenüber Putin und seinen Schergen gibt, werden diese nicht zu "Alles oder nichts"-Fragen über das Fortbestehen der Europäischen Union hochstilisiert.

Gemeinsame Armee, TTIP - vieles ist (wieder) denkbar

Doch der Mentalitätswandel geht noch weiter - und damit ist nicht nur gemeint, dass grüne Politiker wie Annalena Baerbock im Militäroutfit die Ukraine besuchen oder Robert Habeck als eine Art Generalquartiermeister Deutschland schnellstmöglich fit für eine Energiezukunft ohne russische Importe machen muss und Politiker wie Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf einmal zu den europäischen "Good Guys" gehören. Vielmehr kommen aufgrund der großen sicherheitspolitischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen, vor die Putins Krieg in der Ukraine den gesamten Westen stellt, einige Ideen, die bis vor kurzem noch scheinbar unwiderruflich in der Schublade gelandet waren, als "auf Wiedervorlage" wieder zum Vorschein. 

So wird die EU, die sich angesichts der russischen Imperiumsfantasien als wehrfähige und selbstbewusste Supermacht neu erfinden muss, letztendlich nicht darum herumkommen, die schon bis zu Konrad Adenauer und Charles de Gaulle zurückreichende Diskussion über eine Europäische Verteidigungsarmee nicht nur wieder aufzunehmen, sondern diese auch zu einem Ende zu führen - unter Rücksichtnahme auf das transatlantische Bündnis läuft es letzten Endes vermutlich auf eine nachhaltige Stärkung des europäischen Flügels der NATO hinaus. Unabhängig davon muss die gesamte europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker gebündelt werden, um auch außerhalb des NATO-Rahmens Konflikte auf eigene Faust lösen zu können.

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Auch das seit 2013 zwischen der EU und den USA auszuhandelnde Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, welches seit der Präsidentschaft Donald Trumps von beiden Seiten nicht weiterverfolgt worden ist, gehört - zumindest wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, und obwohl sich Washington diesbezüglich gegenwärtig sträubt - wieder auf die Tagesordnung. Zudem müssen sowohl die Digitalisierung als auch die Dekarbonisierung sowie die Energieunabhängigkeit der europäischen Wirtschaft in noch stärkerem Maße als bisher vorangedacht und -getrieben werden. Letzteres unter anderem durch einen rasanten Sprint in die Wasserstoffära: In Nordafrika gibt es ausreichend Fläche sowie Sonnenstunden, um mit Solar- und Windparks Elektrolyseanlagen zu betreiben. Das 2014 gescheiterte Wüstenstromprojekt "Desertec" müsste hierfür eine Wiederbelebung erfahren und dessen Gaspipelines zwischen Marokko und Spanien zum Wasserstofftransport mitgenutzt oder komplett umgewidmet werden.

Der Geist des "neuen Westens" muss ganz der alte sein 

Der Zugzwang, unter den die EU und ihre Verbündeten durch Putins Angriffskrieg geraten sind und welcher in großem Maße zur robusten Frontstellung des "neuen Westens" gegenüber Russland beiträgt, bedarf jedoch nicht nur einer sicherheitspolitischen und ökonomisch-ökologischen Neuausrichtung. Sondern außerdem einer geistig-moralischen Untermauerung. Denn ohne eine geistig-moralische Wende, die diesen Namen auch wirklich verdient und welche über so manches vorhandene Klischeedenken zwischen Ost und West sowie Nord und Süd hinausreicht, könnte der "neue Westen" zu mehr als einem ausschließlich gegen Russland gerichteten Zweckbündnis avancieren.

Anstatt unfruchtbarer Metadiskussionen, die gerade im Deutschland der Merkel-Ära bisweilen haarsträubende Auswüchse erreichten und zeitgeistbedingt immer wieder eine neue angeblich perfekte, uniforme Super-Ideologie durchs europäische Dorf jagten, muss sich Europa wieder mit Blick auf seine ideellen Leuchttürme Athen, Rom und Jerusalem darüber im Klaren werden, was sowohl Europa als auch den Westen als Ganzes wirklich und wahrhaftig zusammenhält. So wird gewährleistet sein, dass der "neue Westen" nicht auf Sand, sondern auf einem dauerhaft-soliden Fundament errichtet - und nicht erneut von einem russischen Diktator auseinander dividiert werden wird.

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