Herr Holetschek, Sie sorgen sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ist das nicht etwas ungewöhnlich für einen CSU-Spitzenpolitiker?
Ich fände es ungewöhnlich, wenn sich die CSU nicht um den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen würde. Schauen Sie in den Bund: Da erleben Sie bei der Ampelkoalition das genaue Gegenteil. SPD, Grüne und auch die FDP versuchen ihre jeweiligen Ideologien durchzusetzen und Politik für ihre Klientel zu machen. Die AfD schließt Teile der Bevölkerung ganz aus. Die CSU ist die letzte Volkspartei in Europa. Wir machen Politik für die Mitte der Gesellschaft. Bei uns haben Arbeiter und Unternehmer, Liberale und Konservative, Menschen in der Stadt und auf dem Land eine politische Heimat. Diese unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen, das gelingt nur der CSU. Dass uns der Zusammenhalt der Gesellschaft ein wichtiges Anliegen ist, ist also nicht ungewöhnlich, sondern der Markenkern unserer Politik.
Das bayerische „Mia san mia“ erhebt also nicht den Anspruch, etwas Besonderes, Exklusives zu sein, das sich vom Rest des Landes abhebt?
Mein Anspruch und der Anspruch der Fraktion ist es, alles dafür zu tun, dass Bayern besser dasteht als andere, dass es in Bayern besser läuft. Seit mehr als sieben Jahrzehnten stellt die CSU die Weichen in Bayern. Wir haben Bayern vom Agrar- zum Industrie- und Technologiestandort gemacht. Heute gestalten wir den digitalen Wandel und stehen gerade bei Künstlicher Intelligenz mit an der Spitze des weltweiten Fortschritts. Das gibt uns auch die finanziellen Spielräume, um sehr gut für jene Menschen zu sorgen, die unsere besondere Unterstützung brauchen. Wir haben in Bayern Sozialleistungen, die es sonst nirgendwo gibt: Ich nenne explizit das Bayerische Familiengeld und das Landespflegegeld.
In einem Namensbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben Sie Mitte Dezember die These vertreten, es sei an der Zeit, Werte zu verteidigen und konsequent einzufordern. Gilt das nur für Migranten oder für alle in Deutschland Lebenden?
In keinem Bundesland funktioniert Integration so gut wie in Bayern. Das hat auch mit dem Bayerischen Integrationsgesetz zu tun, das wir 2016 auf den Weg gebracht haben. Integration ist keine Einbahnstraße. Bei der von SPD und Grünen propagierten Kuschel-Integration kann ich mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass wir uns den Menschen anpassen sollen, die zu uns kommen. Natürlich ist Bayern und sind die Bayern weltoffen. Das ist doch keine Frage. Aber entscheidend ist doch, dass diejenigen, die zu uns kommen, unsere Werte akzeptieren und auch leben müssen.
"Entscheidend ist doch, dass diejenigen,
die zu uns kommen, unsere Werte
akzeptieren und auch leben müssen"
Dann fordern Sie hier doch mal. Welche Werte sind so unverzichtbar, dass alle sie teilen sollten?
Freiheit, Respekt und Toleranz – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Bei uns darf jeder so sein, wie er will. Aber jeder muss auch den Anderen so sein lassen. Und vor allem darf niemand sich abschotten. Stichwort Parallelgesellschaft. Besonders erfüllt mich mit Sorge, wenn ich in den Schulen den Umgang untereinander erlebe. Hier sind wir alle gefordert – besonders beim Erlernen von Deutschkenntnissen. Denn Sprache ist der wichtigste Schlüssel zur Integration.
Werte teilen, kann nur, wer lebt. Daher müsste eigentlich der Schutz des Lebens selbst ein Wert sein. Nun hat aber die Ampelregierung im Sommer 2022 das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Im Deutschen Bundestag haben Ihre Parteifreunde zwar dagegen argumentiert und auch gestimmt. Bayern hat jedoch anschließend keinen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Warum nicht?
Die Streichung des Werbeverbots-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch hat mir nicht wegen der Werbung als solcher Sorge bereitet. Wer sich über Abtreibung informieren wollte, hatte dazu genug Möglichkeiten im Internet. Da brauchen wir uns keiner Illusion hingeben. Das Problem war vielmehr, dass das ja nur ein erster Schritt war. Wer den Ampel-Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen hat, dem musste klar sein, dass der Paragraf 218 und damit die Verankerung der Abtreibung im Strafrecht fallen soll. Das zeigt den Geist dieser Koalition, die vor nichts halt macht und einen grundlegenden Umbau unserer Gesellschaft anstrebt.
Die Ampel hat eine Kommission eingerichtet, die unter anderem prüfen soll, ob eine rechtliche Neuregelung von Abtreibungen auch außerhalb des Strafgesetzbuches möglich ist. Angenommen, die Kommission legt im März einen solchen Vorschlag vor, was machen Sie dann?
Erst muss der Vorschlag vorliegen, dann kann man dazu etwas sagen. Für mich steht aber fest: So eine schwerwiegende Frage wie die Abtreibung muss im Strafgesetzbuch geregelt sein. In den 1990er Jahren wurde diese Diskussion intensiv geführt. Es war ein hartes Ringen damals. Das Ergebnis: Der Schwangerschaftsabbruch blieb grundsätzlich rechtswidrig und unter Strafe. Mit der Schwangerschaftskonfliktberatung wurde aber ein gangbarer Weg gefunden, damit ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei bleiben kann. Dieser Kompromiss war tragfähig. Fast drei Jahrzehnte lang wurde nicht daran gerüttelt. Und auch jetzt gibt es überhaupt keinen Grund, ihn aufzubrechen. Besonders erschreckt hat mich die Stellungnahme des Rats der Evangelischen Kirche Deutschlands, der dafür eintrat, Abtreibungen künftig teilweise außerhalb des Strafrechts zu regulieren und ein abgestuftes Fristenkonzept vorschlug. Ich bin froh, dass die Synode lautstark dagegen protestierte und darüber noch einmal gesprochen werden soll. Die Deutsche Bischofskonferenz hat zwischenzeitlich zwar das Wort für den Lebensschutz ergriffen. Aber mir ist das zu wenig. Ich appelliere an alle: Schauen wir nicht zu, wie hier über die grundlegendsten Fragen menschlicher Ethik hinweggefegt wird, als ginge es um die Entfernung eines Leberflecks. Es geht um den Wert und die Würde des Menschen. Es geht neben dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter um den Schutz und das Lebensrecht des ungeborenen Kindes.
"Es geht um den Wert und die Würde des Menschen.
Es geht neben dem Selbstbestimmungsrecht
der Mutter um den Schutz und das Lebensrecht
des ungeborenen Kindes"
Die Kommission soll auch prüfen, ob das Verbot der Eizellspende und der Leihmutterschaft, in der einige eine neue Form von Sklaverei erblicken, gekippt werden kann. Als vormaliger bayerischer Gesundheitsminister haben Sie sicher auch diese Debatte verfolgt. Wo steht der jetzige Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion hier?
Als Vater habe ich größtes Verständnis für ungewollt kinderlose Paare. Wir haben uns in Bayern deshalb für die Kinderwunschbehandlung stark gemacht. Der Freistaat bezuschusst das pro Jahr mit sechs Millionen Euro. Eizellspende und Leihmutterschaft wurden bei uns in Deutschland aus guten – ethischen – Gründen bislang abgelehnt. Es geht hier nicht mehr nur um das Paar, das sich nichts mehr wünscht als ein Kind. Da muss man auch das Wohl der Frau sehen, die Eizellen spendet oder die Leihmutterschaft übernimmt. Das sind komplexe, höchst ethische Fragen, mit denen die Diskussion ja nicht enden wird, wie das aktuelle Rütteln am Abtreibungsparagrafen zeigt. Wir haben heute erstaunliche medizinische Fähigkeiten und Fertigkeiten. Aber nur, weil wir etwas können, sollen wir es deshalb auch dürfen? Ich sage nein. Da gibt es Grenzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig und den § 217 StGB für nichtig erklärt. Vergangenes Jahr scheiterte der Bundestag mit dem Versuch, eine neue gesetzliche Neuregelung zu erreichen. Die Vorbereitungen für einen neuen Anlauf sind bereits im Gange. Eine kluge Idee?
Ich möchte dem eines vorausschicken: Ich selbst habe meine Mutter in den letzten Tagen ihres Lebens und auch mithilfe von Hospizbegleitung und Palliativmedizin eng begleitet. Es ist für mich sehr wichtig, dass ich das gemacht habe und dass ich es auch machen durfte. Zum assistierten Suizid: Wie bei Frauen in Konfliktsituationen, die ihr Kind abtreiben wollen, so gilt auch beim assistierten Suizid. Was treibt die Menschen an? Und was müssen wir ändern, damit das erst gar nicht passiert?
Und wozu raten Sie?
Zwei Punkte möchte ich nennen. Erstens: Die Suizidprävention. Wir dürfen kranke oder alte Menschen nicht allein lassen. Wir wissen aus Umfragen, dass der Anteil der Befürworter der aktiven Sterbehilfe deutlich niedriger ist, wenn eine gute Schmerztherapie, palliativmedizinische Versorgung und psychosoziale Betreuung gewährleistet ist. Dabei ist wichtig, dass sich gerade ältere, pflegebedürftige oder schwer erkrankte Menschen nicht zum Suizid drängen lassen, weil sie einsam sind, weil sie sich überflüssig fühlen oder niemandem zur Last fallen wollen. Schon gar nicht dürfen sie sich unter Druck gesetzt fühlen. Zweitens: Die Palliativ- und Hospizversorgung. Für schwerstkranke und sterbende Menschen muss ein Leben in Würde und möglichst ohne Schmerzen bis zuletzt möglich sein. In Bayern begleiten rund 140 Hospizvereine mit rund 7.500 ehrenamtlichen Hospizbegleiterinnen und -begleitern Menschen auf ihrem letzten Weg und stehen den Angehörigen zur Seite. Zudem gibt es 23 stationäre Hospize. Das ist gut, reicht aber noch nicht. Ziel sollte sein, wohnortnah Anlaufstellen anzubieten. Angesichts der aktuellen Diskussionen, die wir ja gar nicht groß führen, weil die Bundesregierung sie im Verborgenen hält, weil sie um den moralisch-ethischen Sprengstoff weiß, gilt für mich: Wir müssen dafür sorgen, dass der Wert des Lebens von Beginn an zählt und die Würde des Menschen bis zum Ende gewahrt bleiben kann. Dafür werde ich auch weiterhin das Wort ergreifen.
Zur Person:
Klaus Holetschek, Jahrgang 1964, ist seit Beginn der neuen Legislaturperiode Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag in München. Zuvor war er seit Januar 2021 bayerischer Gesundheits- und Pflegeminister. Seit August 2020 war er bereits Staatssekretär in dem Ministerium. Vorher war er Staatssekretär im Ministerium für Bau, Wohnen und Verkehr. 2018 wurde er zum ersten Bürgerbeauftragten der Staatsregierung ernannt. Ab März 2019 war er Vorsitzender des Landesgesundheitsrates. Zwischen 2006 und 2020 war Holetschek Präsident der Bayerischen Heilbäder. Dem Landtag gehört er seit 2013 als Abgeordneter an. 1998 bis 2002 war er Mitglied des Bundestages.
Klaus Holetschek hat an der Universität Augsburg Jura studiert und nach seinem Referendariat das Zweite Staatsexamen abgelegt. Der Katholik ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.
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