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Plus Inhalt Gespräche in der EU-Kommission

Die Akzeptanz der liberalen Demokratie ist rückläufig

In Brüssel sehen viele EU-Politiker, dass die europäische Zivilisation zunehmend unter Druck steht und infrage gestellt wird.
Ursula von der Leyen und Johannes Hahn
Foto: Philipp von Ditfurth (dpa) | Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an; ihr aus Wien stammender Haushalts-Kommissar Johannes Hahn gehört der EU-Kommission – mit wechselnden Ressorts – bereits seit 2010 an.

Der für den Haushalt der EU zuständige Kommissar hat seine Emotionen im Griff. Aber ein wenig Stolz schimmert doch durch, als Johannes Hahn in Brüssel sagt: „Die Amerikaner bräuchten für ihre Ukraine-Hilfe nur eine einfache Mehrheit – und bringen sie nicht zustande. Wir brauchen Einstimmigkeit und haben sie geschafft!“ Immerhin ist es ein Paket von 50 Milliarden Euro, das mittelfristig ein Drittel des Bedarfs des ukrainischen Haushalts deckt. Allerdings sind 33 Milliarden davon Kredite und ein Teil der übrigen 17 Milliarden an Zuschüssen wird für die Zinsen draufgehen. Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF wird das Geld im Auge behalten und nötigenfalls korrigierend eingreifen, sagt Hahn.

Hinweis: Dieser Artikel ist vor Abschluss des Probeabos erschienen, weswegen er in diesem nicht enthalten ist.
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