Washington

US-Kongress stärkt Homo-„Ehe“ per Gesetz

Was 2015 höchstrichterlich entschieden wurde, gilt nun auch per Gesetz: Der US-Kongress verabschiedet den „Respect for Marriage Act“ und schützt gleichgeschlechtliche Ehen.
Barney Frank und Nancy Pelosi
Foto: IMAGO/Rod Lamkey / CNP /MediaPunch (www.imago-images.de) | Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zusammen mit dem ehemaligen Kongressabgeordneten Barney Frank. Der Demokrat aus Massachusetts war der erste Abgeordnete, der sich als homosexuell outete.

Es könnte das letzte große überparteiliche Gesetz für lange Zeit gewesen sein: Am Donnerstag stimmte das US-Repräsentantenhaus mit deutlicher Mehrheit dafür, das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen landesweit zu schützen. 258 Abgeordnete votierten dafür, 169 dagegen. 39 republikanische Abgeordnete schlossen sich den 219 Demokraten an, die geschlossen für das Gesetz stimmten. Nun muss der amtierende US-Präsident Joe Biden den sogenannten „Respect for Marriage Act“ noch unterzeichnen, ehe die überparteiliche Gesetzesinitiative wirksam wird. Dieser Schritt ist allerdings Formsache: Biden kündigte im Vorfeld bereits an, seine Unterschrift „unverzüglich und mit Stolz“ unter das Gesetz setzen zu wollen.

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Nach der Abstimmung am Donnerstag sprach der katholische US-Präsident von einem „entscheidenden Schritt um sicherzustellen, dass Amerikaner das Recht haben, die Person zu heiraten, die sie lieben“. Millionen von „LGBTQI+- und ethnisch gemischten Paaren“ würden nun „inneren Frieden“ finden, da ihnen „die Rechte und der Schutz garantiert werden, wie es ihnen und ihren Kindern zusteht“. Nancy Pelosi, die scheidende demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, nannte das Abstimmungsergebnis „einen historischen Schritt vorwärts im Kampf der Demokraten, die Würde und Gleichheit aller Amerikaner zu verteidigen“. Man stehe ein für die Werte, die eine große Mehrheit der Bürger teile.

Der „Respect for Marriage Act“ sieht vor, dass Eheschließungen auf Bundesebene sowie in allen Einzelstaaten anerkannt werden müssen, wenn die Ehe in dem Bundesstaat, in dem sie geschlossen wurde, rechtmäßig war. Ausdrücklich schließt der Gesetzestext Ausnahmen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Abstammung oder des Herkunftslandes aus.

Die katholischen Bischöfe warnten bis zuletzt

Die katholischen US-Bischöfe hatten bis zuletzt vor dem Gesetz gewarnt – am Ende vergeblich. Bischof Robert Barron, Vorsitzender des Komitees für Laien, Ehe, Familie und Jugend der Bischofskonferenz, betonte, man nehme zwar abweichende Perspektiven in der Gesellschaft wahr, „aber die Wirkung dieses Gesetzes wird nur dazu beitragen, dass die Heiligkeit und Integrität der Ehe in unserer Gesellschaft geschmälert wird“. Zudem würden dem Gesetz „klare, umfassende Zusagen zum Schutz der Gewissensfreiheit“ für Organisationen in religiöser Trägerschaft sowie Privatpersonen fehlen. In ähnlicher Weise hatten sich auch der New Yorker Kardinal Timothy Dolan sowie der Erzbischof von San Francisco, Salvatore Cordileone, geäußert.

Tatsächlich hatten zahlreiche republikanische Politiker Bedenken vorgebracht, da der Gesetzestext das Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit ihrer Ansicht nach nicht in angemessenem Maße berücksichtigt habe. Daraufhin wurden noch einmal Änderungen an dem Papier vorgenommen. So sieht der „Respect for Marriage Act“ nun beispielsweise vor, dass gemeinnützige Organisationen in religiöser Trägerschaft für Hochzeitsfeiern von gleichgeschlechtlichen Paaren keine „Dienstleistungen, Räumlichkeiten oder Güter“ zur Verfügung stellen müssen. Auch die überarbeitete Fassung des Gesetzes fand nicht die Zustimmung der US-Bischöfe: In einem Brief an den Kongress betonten sie, dass die Änderungen diejenigen nicht ausreichend schützen würden, die aus religiösen Gründen Vorbehalte gegen das Gesetz hegten. Der Senat nahm es schließlich dennoch mit 61 zu 36 Stimmen an – elf Republikaner stimmten mit den Demokraten.

Mormonen-Kirche vollzieht bedeutenden Kursschwenk

Von nicht geringer Bedeutung für die republikanische Unterstützung ist der Kursschwenk der mormonischen „Kirche Jesu Christi der Letzten Tage“. Diese hatte sich, anders als die katholische Kirche, hinter den überarbeiteten Gesetzentwurf gestellt. „Wir glauben, dass dieser Ansatz der Weg nach vorne ist“, hieß es dazu in einer Stellungnahme der Glaubensgemeinschaft. Die traditionelle Lehre der Kirche, wonach die Ehe eine Institution sei, die zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werde, bleibe durch den Entwurf unverändert. Die Position ermöglichte es auch dem republikanischen Senator Mitt Romney, der selbst gläubiger Mormone ist, für den „Respect for Marriage Act“ zu stimmen. 

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Das neue Gesetz verleiht verheirateten oder heiratswilligen homosexuellen Paaren zwar noch einmal zusätzliche Rechtssicherheit. Es bedeutet allerdings keinen völligen politischen Umschwung, da gleichgeschlechtliche Eheschließungen in den USA bereits seit 2015 anerkannt sind. Dies geht zurück auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall „Obergefell v. Hodges“. Seit der Grundsatzentscheidung aus der Obama-Ära sind Behörden auf bundesstaatlicher Ebene dazu verpflichtet, gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen. Tun sie dies nicht, verstoßen sie gegen die von der Verfassung garantierten Grundrechte, so die Obersten Richter in ihrem Urteil. Damit erklärte der Oberste Gerichtshof auch den „Defense of Marriage Act“ aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig. Das vom damaligen Präsidenten Bill Clinton erlassene Gesetz hatte die Ehe ausschließlich als Bund zwischen Mann und Frau definiert.

Abtreibungsurteil beschleunigt Gesetz zur Homo-"Ehe"

Seit dem Grundsatzurteil im Fall „Obergefell v. Hodges“ hatten die Anhänger eines Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen keine Notwendigkeit gesehen, den Richterspruch in Gesetzestext zu gießen und den „Defense of Marriage Act“ damit abzulösen. Dass eine überparteiliche Gruppe von Senatoren im Sommer auf einmal aufs Gaspedal drückte und doch einen Entwurf für ein Gesetz ausarbeitete, liegt am Obersten Richter Clarence Thomas: Der konservative Jurist brachte unfreiwillig den Stein ins Rollen, als er im Juni erklärte, der Oberste Gerichtshof solle nach seinem neuen Grundsatzurteil in der Abtreibungsfrage weitere, über die Jahre etablierte Rechte auf den Prüfstand stellen. Etwa das Recht auf Verhütungsmittel – oder eben auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen.

Es war dieser Satz in Thomas‘ schriftlicher Begründung zu seiner Entscheidung, das umstrittene Urteil „Roe v. Wade“ zu kippen, der das linksliberale Amerika fast genauso in Unbehagen versetzte wie der Kurswechsel in der Abtreibungsfrage. Mit Thomas‘ Andeutung wurde wahrscheinlich, was viele Progressive gefürchtet hatten, seit der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit seinen Richterernennungen am Obersten Gerichtshof wohl auf Jahrzehnte hin eine konservative Mehrheit etablierte: eine Wende in der Gesellschaftspolitik. Zumindest in Sachen Homo-„Ehe“ wird es nun vorerst nicht dazu kommen. 

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