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Nach FDP-Parteitag: Das gelbe Ampellicht flackert

Christian Lindner braucht jetzt schnell Erfolge für die FDP. Er muss vor allem die SPD nerven. Ihr macht derweil CSU-Chef Markus Söder Avancen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner
Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur (www.imago-images.de) | Beerdigt Christian Lindner gerade die alte Idee von der weltanschaulichen Programmpartei? Seinen linksliberalen Flügel wird er in dessen gesellschaftspolitischen Wünschen jedenfalls bremsen müssen.

Christian Lindner hat den FDP-Parteitag gut über die Bühne bekommen. Und das war gar nicht so einfach. Aber die Freude dürfte nicht allzu überschwänglich ausfallen. Ihm bleibt gerade einmal Zeit, um Luft zu holen. Denn die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst für ihn an. 

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Erst dann, wenn am Ende des Jahres die FDP gegen alle Wahrscheinlichkeit einigermaßen durch die Wahlen dieses Jahres gekommen sein sollte, ist der Stress-Marathon für den 45-Jährigen vorbei. Christian Lindner ist mittlerweile der am längsten amtierende FDP-Vorsitzende aller Zeiten. Schon im Dezember überholte er Hans-Dietrich Genscher, der für die FDP freilich auch acht Jahre nach seinem Tod noch immer eine Ikone ist. Gerade auch jetzt. Schließlich war Genscher 1982 einer der Architekten der sogenannten „Wende“,  bei der die FDP aus ihrer Koalition mit Helmut Schmidts SPD zu Helmut Kohls Christdemokraten wechselte.

Funktionspartei oder liberale Programmpartei?

Nahezu ständig wird dieses historische Beispiel in diesen Tagen zitiert, an ihm entzündet sich die politische Phantasie. Für die einen ist die „Wende“ von damals ein Modell, für die anderen ein Schreckensszenario. Letztlich sitzt das 82er-Trauma aber viel tiefer in der FDP-Seele. Es geht um einen alten Grundsatzstreit: Ist die FDP in erster Linie eine Funktionspartei, die dafür sorgt, dass Regierungsmehrheiten zustande kommen, die ihrem bürgerlich und marktwirtschaftlich gesinnten Kernklientel genehm sind? Oder ist sie eine liberale Programmpartei eigenen Rechts?

Schaut man zurück in die Geschichte der Bundesrepublik, so kann man sagen: Spuren hat sie vor allem als bürgerliche Funktionspartei hinterlassen. Und obwohl ihr Kernklientel davon in der Regel profitierte, hat dies nicht unbedingt zu einer besonderen Wertschätzung der FDP geführt. Umfallerpartei – dieses Image sitzt tief. Auch bei den Liberalen selbst. Die Generation Lindner war deswegen einst mit dem Ansatz angetreten, die FDP aus der Rolle der Mehrheitsbeschafferin hin zu einer programmatischen Kraft zu machen, die alle politischen Probleme aus der Sicht des Liberalismus durchdekliniert. Der junge Lindner verkörperte ein neues weltanschauliches Selbstbewusstsein.

Was ist nun davon geblieben? Nach Genscher wurde ein eigener Politikstil benannt: der Genscherismus. Ein Genscherist ist jemand, der sich möglichst nicht zu sehr auf Positionen festlegt und irgendwie mit jedem sprechen kann. Gibt es einen Lindnerismus? Zumindest gibt es einen Satz, der wohl für immer mit diesem Politiker verbunden sein wird; er ist auch schon sechs Jahre alt und war die Erklärung dafür, warum damals die FDP aus den Jamaika-Verhandlungen mit der Union und den Grünen ausgestiegen ist: „Besser nicht regieren als schlecht regieren.“

Die große Wende in der Wirtschaftspolitik muss kommen

Ist der Lindnerismus also ein Anti-Genscherismus? Was jetzt jedenfalls auch bei dem Parteitag deutlich wurde: Lindner will nicht, dass seine Partei den Ruf bekommt, leicht zu haben zu sein. Er droht nicht offen mit dem Koalitionsbruch, wirft sich auch nicht der Union in die Arme. Ganz im Gegenteil: Auch die Schwarzen bekommen bei ihm ihr Fett weg. 

Gleichzeitig macht Lindner aber unmissverständlich klar, die große Wende in der Wirtschaftspolitik muss kommen. Er redet keiner Nibelungentreue zur Ampel das Wort. Das heißt: Zumindest die zentralen Forderungen des Zwölf-Punkte-Papiers muss er ansatzweise durchsetzen, wenn bei der Ampel das gelbe Licht nicht erlöschen soll. Als da wären Kürzungen beim Bürgergeld für Leistungsverweigerer, keine Rente mit 63 und natürlich Steuererleichterungen für ihr Klientel. 

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Der Kampf in der Ampel wird kein Spaziergang, weiß Lindner. Aber er scheint begriffen zu haben: So ein Kampf kann nicht an verschiedenen Fronten geführt werden. Heißt: Fokus auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Ambitionen in der Gesellschaftspolitik werden automatisch geringer. So lässt sich auch erklären, warum Lindner sich gegen die „Reform“ des Paragraphen 218 in Sinne einer Fristenlösung ausgesprochen hat. Er hat begriffen, dass sein Kernklientel in diesem Themenfeld nicht so wie tickt wie die Radikalen bei den Grünen und in der SPD.

Markus Söder flirtet mit den Roten

Allerdings beerdigt Lindner damit auch, wenngleich er sich das nicht eingestehen will, die alte Idee von der weltanschaulichen Programmpartei. Seinen linksliberalen Flügel wird er in dessen gesellschaftspolitischen Wünschen bremsen müssen. 

Olaf Scholz hat sicher kein Interesse daran, dass die FDP abspenstig wird, dann wäre auch seine Kanzlerschaft passé. Bei der Partei von Scholz sieht es schon anders aus: Die Forderungen von Lindner sind für die SPD Zumutungen. Und seit dem Wochenende tut sich eine vielleicht gar nicht unattraktive Alternative auf: Markus Söder schwärmt von einer neuen großen Koalition nach der Bundestagswahl. Freilich mit der SPD als Juniorpartner und einem Boris Pistorius als Anführer der Roten. Die Union wäre dann das Problem los, sich aus Machtgründen mit den Grünen zusammenschließen zu müssen, obwohl die ja laut Merz der „Hauptgegner“ sind. Und die SPD könnte nach dem Scholz-Desaster froh sein, mit einem blauen Auge davonzukommen.

Sollte Lindner die Sozis nun besonders nerven, was er eigentlich muss, könnte irgendwann für die SPD die Söder’sche Hoffnung sogar zur Traum-Perspektive werden. Für Lindner und seine FDP bleibt es also schwierig. 

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