Sowohl mit Blick auf das eigene politische Agieren als auch bezüglich der Kommunikation ihrer Regierungsarbeit kann man bei der Ampel-Koalition nicht mehr nur von Chaostagen, sondern muss von Chaosjahren sprechen. Denn seit Amtsbeginn im Dezember 2021 - angetreten, um den bleiernen Jahren der letzten Merkel-Kabinette ein Ende zu bereiten - ist dieser Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP außer einem fulminanten Absturz in den Meinungsumfragen äußerst wenig gelungen.
Vielmehr beschleicht nicht nur konservative politisch Interessierte, sondern auch FDP-Stammwähler das ungute Gefühl, dass es vor allem links-grüne Wohlfühlprojekte sind, die auch dank der FDP in Gesetzesform gegossen werden, anstatt konsequent den Fokus auf eine dringend notwendige Wende in der Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik zu legen.
Ein Knallhart-Papier, das es in sich hat
Doch nun bringt die FDP kurz vor ihrem Parteitag am kommenden Wochenende das fragile politische Zweckbündnis in Wallung - und zwar mit einem Knallhart-Papier, das es in sich hat. Denn in insgesamt zwölf Punkten will die Lindner-Partei wichtige Ampel-Einigungen wieder kippen: So sollen angesichts der prekären Wirtschaftslage und des immer stärker ausufernden Sozialstaats Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt, die Sozialleistungen für die kommenden drei Jahre eingefroren sowie die Rente mit 63 und die Förderung für Windkraft- und Solaranlagen abgeschafft werden. Forderungen, mit denen die FDP bei ihrer Kernanhängerschaft und der CDU offene Türen einrennt, bei den Koalitionspartnern jedoch klare Abwehrhaltungen hervorruft: So reagierte die SPD mit erwartbaren "Soziale Kälte"-Vorwürfen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gar auf, ein Machtwort bezüglich des FDP-Papiers zu sprechen.
Klar ist: Frühestens nach der Europawahl im Juni oder spätestens bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 im Herbst wird sich zeigen, ob die FDP ihren drastischen Worten Taten folgen lässt. Denn Papier ist geduldig - doch gerade viele FDP-Wähler dürften es im Bundestagswahljahr 2025 nicht mehr sein.
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