Anlässlich einer Buchvorstellung vor Pressevertretern hat sich der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer zum Umgang mit der AfD geäußert und erneut vor Rechtsextremismus gewarnt. Bei dem Pressegespräch zum Thema „Umwertung der Menschenrechte von rechts: Gegenstrategien für eine demokratische Mitte“ sagte der Hildesheimer Bischof, wenn Rechtsextreme von christlichen Werten sprächen, so gehe es dabei „nicht um etwa um Nächstenliebe und Barmherzigkeit, nein, es verbergen sich dahinter Hass, autoritäres, bevormundendes Denken und diskriminierende Menschenverachtung“. Der Begriff Christentum werde „zu einer Projektionsfläche für identitäre Schablonen profaniert“.
Die Veranstaltung, in der das Buch „Religious Freedom and Populism. The Appropriation of a Human Right and How to Counter it” vorgestellt wurde, widmete sich der Frage, wie Kirchen und Zivilgesellschaft sich gegen die beobachtete Vereinnahmung des Themas Religionsfreiheit durch rechte Parteien wehren könnten.
Wilmer: Definition von Religionsfreiheit nicht Rechtsextremisten überlassen
Wilmer stellte in seinem Eingangsstatement fest, man dürfe die Definition von Religionsfreiheit nicht Rechtsextremisten überlassen. Der Bischof sprach als Vertreter der Deutschen Kommission Justitia et Pax, die das Buchprojekt zusammen mit missio Aachen herausgibt. Die Gesellschaft, so Wilmer, sei „säkularer und pluraler geworden und durch eine Vielzahl von Krisen tief verunsichert.“ Christen bräuchten sich jedoch nicht von der „populistisch propagierten Angst vor dem Fremden verunsichern zu lassen“, sondern könnten „das Selbstbewusstsein haben, in der Begegnung mit dem Fremden im eigenen Glauben sogar noch wachsen zu können.“
Mit Blick auf das von der Rechercheplattform Correctiv aufgedeckte Treffen von AfD-Politikern mit Protagonisten der rechten Szene, bei dem die „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund Thema war, sagte Wilmer, es könne nicht sein, dass AfD-Politiker öffentlich über „millionenfache Deportation“ sprächen. Es sei auch perfide, dass die Positionierung der Rechtspopulisten beim Thema Abtreibung darauf abziele, „deutsches Blut auf deutschem Boden zu vermehren“. Wenn eine Mutter dunkelhäutig sei oder Schleier trage, seien Abtreibungen hingegen kein Thema.
Auch kritische Zuschriften zur DBK-Erklärung zu "völkischem Nationalismus"
Zur vielbeachteten Erklärung der deutschen Bischöfe zum „völkischen Nationalismus“, in der die Bischofskonferenz erstmals explizit erklärt hatte, Christen könnten die AfD nicht wählen, berichtete Wilmer, er habe einige negative Zuschriften erhalten. Viele hätten aber auch ihren Dank darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Bischöfe eine klare Meinung vertreten hätten, statt ein Statement abzugeben, das „irgendwie rund geschliffen und nur politisch korrekt“ sei.
Der Präsident des Hilfswerks „missio Aachen", Dirk Bingener, sagte, die Versuche von rechtspopulistischen und extremistischen Akteuren, die Menschenrechte auszuhöhlen, und damit implizit die Menschenwürde zu relativieren, nähmen zu. Besonders gefährdet sei das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, das vereinnahmt und umgedeutet werde. Als Beispiel nannte Bingener Russland, wo die angebliche Verteidigung der Religionsfreiheit sogar zum Argument für den Krieg gegen die Ukraine geworden sei.
Auch in Indien gewinne der Hindu-Nationalismus, der für Gewalt und Hetze gegen religiöse Minderheiten verantwortlich sei, weiter an Raum. Er selbst habe auch in Pakistan ausgebrannte Kirchen und Häuser besucht, die von Extremisten in Brand gesteckt worden seien. „Wenn jetzt in Deutschland und Europa Rechtspopulisten und Extremisten Religion für ihre menschenverachtende politische Agenda missbrauchen, dann müssen wir deutlich davor warnen“, so Bingener. Deshalb rufe man vor der Europawahl zur Wahl von Parteien auf, die klar für die Menschenwürde jedes einzelnen Menschen, für eine offene Gesellschaft, eine rechtsstaatliche Demokratie, und für den interreligiösen Dialog einstünden. „missio Aachen" werde vor der Europawahl noch eine Kampagne starten, die die Bedeutung von Nächstenliebe erläutere – und damit „die Hetze von Rechtspopulisten“ kontrastieren.
Für das Christentum werden als „Leitkultur“ Privilegien gefordert
Näheren Einblick in die wissenschaftliche Arbeit, deren Ergebnis das auf der Veranstaltung das vorgestellte Buch ist, gaben die Herausgeber Bernd Hirschberger (Justitia et Pax) und Katja Voges (missio Aachen). Die rechte Vereinnahmung der Religionsfreiheit bestehe etwa darin, dass etwa legitime Kritik am mangelnden Engagement für Christen in Not mit „verschwörungstheoretischen und menschenverachtenden Narrativen aus dem Bereich rechter Ideologien“, etwa dem Topos der „Islamisierung Europas“ oder einer „Woke-Kultur“ vermengt würden. Religionsfreiheit werde dabei klientelistisch umgedeutet, und für das Christentum als „Leitkultur“ Privilegien gefordert. Gegen religiöse Minderheiten wie den Islam hingegen werde „Hass geschürt und Vorurteile bekräftigt.“ In der Öffentlichkeit würden diskriminierende Maßnahmen gefordert, die mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar seien.
Daher gelte es, konsequent Brandmauern „dicht zu halten“. Eine klarere Abgrenzung wünschten sich die Herausgeber dementsprechend etwa vom EVP-Spitzenkandidaten für die Europaparlamentswahl, Manfred Weber, von der rechten EKR-Fraktion, der die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorsitzt. Kritisch blickten Hirschberger und Voges auch auf das mangelnde Engagement der linken und grünen Parteien im europäischen Parlament für die Religionsfreiheit. Das Engagement rechter und rechtsextremer Kräfte habe den Einsatz für Religionsfreiheit eben „toxisch“ gemacht, wodurch die Unterstützung des Anliegens durch andere Kräfte eben noch weiter zurückgegangen sei. Diesen „Teufelskreis“ zu durchbrechen, sei zentral.
Für Religionsfreiheit und Frauenrechte kämpfen
Um das Thema Religionsfreiheit selbst auf die Agenda zu setzen, sei es erfolgversprechend, es mit dem Engagement für ein anderes Menschenrecht zu verknüpfen, so Voges. Eine Verbindung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit mit anderen Menschenrechten, Frauenrechten zum Beispiel, könne zu überraschenden Allianzen führen. Bei einem kürzlich von „missio Aachen" veranstalteten Parlamentarischen Abend in Berlin seien so erfreulicher Weise auch Personen aus NGOs wie der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ erschienen. DT/jra
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