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Mützenich und die friedenspolitischen Lebenslügen der SPD

Den Ukrainekrieg „einfrieren“? Rolf Mützenich offenbart, wie sehr die Sozis seiner Generation immer noch unter einer Art NATO-Doppelbeschluss-Trauma leiden.
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender
Foto: IMAGO/Lorenz Huter (www.imago-images.de) | Wenn Rolf Mützenich von politischen Lösungen spricht und beschreibt wie er sich diese vorstellt, dann wird tatsächlich ein Politik-Verständnis erkennbar, das einen frieren lässt.

Ob Rolf Mützenich das gelesen hat? In der „Welt am Sonntag“ erklärte Maximilian Krah, wenn er nicht in der AfD wäre, würde er jetzt bei der SPD sein Kreuz machen. Und damit wollte der Spitzenkandidat der Blauen für die Europawahl zum Ausdruck bringen: Ganz einverstanden mit der Ukraine-Politik von Olaf Scholz. „Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Das ist nicht unser Krieg. Ich bin ganz beim Bundeskanzler, wenn er die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ablehnt“, sagte Krah. 

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Nun reagieren Mützenich und seine Genossen ja gerade in den letzten Wochen sehr empfindlich darauf, wenn aus der Mitte der Gesellschaft vermeintlich Stichworte geliefert werden, die von Rechtsaußen begierig aufgegriffen werden können. Stichwort: Migrationspolitik und die deutschlandweiten Demos „gegen rechts“ nach dem ominösen Treffen im Potsdamer Landhaus Adlon.

Wenn es doch bloß Populismus wäre

Wenn es um die Ukraine geht, gilt das offenbar nicht. Denn hier tutet der SPD-Fraktionschef schon seit Tagen in ein Horn, das eben auch Krah und Co. zu spielen wissen: Mützenich, der stets stolz bekennt, in Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet worden zu sein, hatte gefordert, der Krieg in der Ukraine müsse „eingefroren“ werden. „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“, hatte der SPD-Fraktionschef während der Taurus-Debatte im Bundestag erklärt.

Trotz massiver Kritik, vom grünen Koalitionspartner sowieso, aber auch vom eigenen Verteidigungsminister Boris Pistorius („Einen Diktatfrieden darf es nicht geben und keinen Frieden, der dazu führt, oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt.“), bleibt Mützenich bei seiner Position. Er will nichts zurücknehmen. 

Wenn es doch bloß Populismus wäre. Denn Populisten kalkulieren die Stimme des Volkes ein, ohne unbedingt selbst von ihr überzeugt zu sein. Gerade aber in diesem taktischen Verhalten sind sie berechenbar. Weil klar ist: Wenn der Wind sich dreht, dann wenden sie sich auch wieder.

Mützenich ist ein Überzeugungstäter

Mützenich ist aber ein Überzeugungstäter. Wenn er von politischen Lösungen spricht und beschreibt wie er sich diese vorstellt, dann wird tatsächlich ein Politik-Verständnis erkennbar, das einen frieren lässt. Denn hinter dem, was Mützenich als Friedenspolitik verkauft, versteckt sich Ignoranz gegenüber den Lebensinteressen des ukrainischen Volkes und den Prinzipien des Völkerrechts. Kombiniert wird das mit einem latenten Misstrauen gegenüber dem westlichen Bündnis, wenn man so will das NATO-Doppelbeschluss-Trauma der Generation Mützenich in der SPD.

Und tatsächlich: Der Fraktionsvorsitzende ist kein Einzelfall, er steht wahrscheinlich für eine ziemlich stabile Gruppe bei den Roten, die den alten Lebenslügen der Partei seit den Tagen einer heute weithin romantisierten Neuen Ostpolitik immer noch anhängt. So ist weniger zu fragen, was bei Mützenich falsch gelaufen ist. Sondern eher: Warum ist eigentlich bei Boris Pistorius, der ja den gleichen Jahrgängen angehört, offenbar so viel richtig gelaufen? Fragen, die sich der Kanzler stellen müsste. Antworten wird er durch seine Politik. So oder so.

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