Nichts von dem, was in dem „Außenpolitischen Manifest“ steht, das jetzt einige Sozialdemokraten rund um Ralf Stegner und Rolf Mützenich veröffentlicht haben, ist wirklich überraschend. Mehr oder weniger ist man das, was sie dort über diplomatische Bemühungen gegenüber Russland und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen schreiben, das, was man von ihnen kennt. Es ist der Sound ihrer Generation, der Generation Friedensbewegung.
In den Jugendzeiten von Stegner und Co. strömten solche Leute noch in die SPD und fanden dort ihre politische Heimat. Das alles wäre eher ein Thema für die Geschichtsbücher, wenn die Grundeinstellung, die dahinter steht, nicht auch akut eine Gefahr für die Sicherheit Europas markieren würde. Denn sie untergräbt jene unverzichtbare Haltung, die der Genosse Verteidigungsminister eigentlich klar benannt hat. Boris Pistorius hatte etwas ungeschickt von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen, gemeint hatte er aber natürlich „verteidigungsfähig“. Und das ist nicht eine Ausstattungsfrage für die Bundeswehr, es geht auch um die mentale Grundstimmung in unserem Land.
Was ist mit der Zeitenwende-SPD passiert?
Und hier sind Stegner und Co die Repräsentanten einer Haltung, die genau das in Frage stellen, was ja gerade Sozialdemokraten gewagt haben, nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges offen auszusprechen. Es war ja der Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine „Zeitenwende“-Rede im Bundestag gehalten hat, es war eben Pistorius, der für eine bessere Ausstattung seiner Soldaten stritt und es war auch der jetzige SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, der schon vor Monaten seine Partei vor zu viel „Neue Ostpolitik“-Nostalgie warnte.
Alles nur rote Eintagsfliegen? Stegner und seine Freunde stehen vielleicht doch eher für die SPD-Basis als die genannten Regierungs-Genossen. Was aber noch viel gravierender ist: Sie stehen für Stimmung, die insgesamt in Deutschland immer lauter artikuliert wird. Das heißt auch: Man wird sich mit diesen Thesen auseinandersetzen müssen. Das muss hart sein, aber ausweichen geht nicht. Hier ist die SPD gefordert, aber auch die Gesellschaft insgesamt.
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