Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiegen in der Union die Respektsbezeugungen für den 46-Jährigen. Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, erklärte: „Jens Spahn hat mir soeben mitgeteilt, dass er von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktritt. Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“
Merz dankte Spahn für die geleistete Arbeit. „Er hat den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet. In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition.“ Auch wie es jetzt weitergeht, ließ Merz wissen: „Als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde ich in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.“
Söder lobt „sehr gute Zusammenarbeit“
„Respekt“ zollte Spahn auch CSU-Chef Markus Söder und erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in München: „Ich danke Jens Spahn für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten.“ Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte: „Großer Respekt vor der Entscheidung von Jens Spahn im Sinne der Union und der politischen Glaubwürdigkeit. Seine bisherige Lebensleistung in mehreren Funktionen und Ämtern ist beachtlich und verdient Anerkennung. Privat wünschen wir ihm und seiner Familie alles Gute. Die Freude über das Kind und der Schutz seiner Würde am Lebensbeginn stehen jetzt im Mittelpunkt unserer Unionsfamilie.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ließ auf X wissen: „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt.“ Zugleich kündigte er an, dass er selbst bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden die Amtsgeschäfte übernehmen werde. Die Fraktion bleibe „entscheidungs- und handlungsfähig“.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) schrieb auf ihrem privaten X-Account: „Ich danke Jens Spahn für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dieser Schritt im Dienst der Glaubwürdigkeit der Christdemokratie verdient unseren Respekt. Für ihn und seine Familie wünsche ich von Herzen alles Glück und erdenklich Gute.“ Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, postete auf Instagram: „Jens Spahn hat unsere Fraktion mit großem Einsatz geführt. Er war immer für die Belange jedes einzelnen Abgeordneten verfügbar. Für mich war er ein verlässlicher und vertrauensvoller Gesprächspartner. Sein Rücktritt verdient Respekt. Ich danke Jens Spahn für sein Engagement. Ihm und seiner Familie wünsche ich nun vor allem Ruhe und geschützte Privatsphäre für die kommende Zeit und von Herzen alles Gute.“
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete, Gitta Connemann, sagte der Welt am Sonntag: „Traurig, aber konsequent. Es tut mir sehr leid, Jens Spahn als Vorsitzenden zu verlieren. Er war für den Mittelstand und mich immer ein verlässlicher Partner. Er hat für uns gestanden. Angesichts der Verwerfungen war der Rücktritt aber unausweichlich. Ich bin ihm für seinen Einsatz in den letzten Jahren für uns mehr als verbunden.“ Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte „großen Respekt“ vor Spahns Entscheidung. „Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.“
Opposition lässt kein gutes Haar an Spahn
Dagegen nutzten AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und FDP die Bekanntgabe von Spahns Rücktritt erwartungsgemäß für weitere Kritik: „Der Rücktritt von Jens Spahn war überfällig. Schon seine Verantwortung für die Maskendeals und die undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla in der Corona-Pandemie haben ihn als Fraktionschef untragbar gemacht. Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört“, schrieb die Bundessprecherin und Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel auf X.
Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, sagte der Rheinischen Post: „Der Rücktritt war überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte.“ Privat wünsche sie ihm dennoch alles Gute.
An gleicher Stelle meldete sich auch der Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, zu Wort: Unter Spahns Verantwortung seien „Milliarden Euro Steuergeld verbrannt“ worden, „Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.“ Jetzt zeige sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral. „Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“
FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki erklärte auf X: „Ich stimme Friedrich Merz ausnahmsweise zu: Jens Spahns Rücktritt war unvermeidlich, weil christdemokratische Doppelmoral offenbar so lange in Ordnung ist, bis sie so gnadenlos auffliegt wie bei Jens Spahn. Die Union und Spahn hätten ihre Haltung zur Leihmutterschaft hinterfragen können und müssen. Aber eine politische Organisation, die nur auf Machterhalt aus ist, ist dazu nicht imstande.“
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