Berlin/Kiew

Knut Abraham: „Enttäuscht über Deutschland“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham hat die Ukraine besucht. Im Interview berichtet er darüber, was die Ukrainer von der deutschen Politik erwarten.
Die Delegation der Abgeordneten aus der Unionsfraktion
Foto: Büro Abraham | Die Delegation der Abgeordneten aus der Unionsfraktion bei ihrem Besuch in der Ukraine: Thomas Erndl (CSU, 3.v.l.), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Serap Güler (CDU, 3.v.r.) und Kerstin ...

Herr Abraham, Sie haben zusammen mit zwei weiteren Fraktionskollegen die Ukraine besucht. Sie haben unter anderem mit dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanschuk, Premierminister Denys Schmyhal, dem Verteidigungsminister Olexij Resnikow und einem Berater von Präsident Selenskyi gesprochen. Wie schaut man dort auf die deutsche Politik und welche Wünsche haben die Ukrainer?

Wir spürten viel Dankbarkeit für die gute Aufnahme, die die Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfahren haben. Das wichtigste Ziel ist aber ganz klar: Die Ukraine möchte, dass Deutschland noch mehr schwere Waffen liefert. Bereits im April hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, die Lieferung von nötiger Ausrüstung und schweren Waffen zu beschleunigen. Und mittlerweile ist zudem klar, dass von der deutschen Rüstungsindustrie 100 Marder- und 200 Fuchs-Panzer schnell zur Verfügung gestellt werden könnten. Es fehlt aber immer noch eine Exportgenehmigung seitens der Bundesregierung. Deswegen hat meine Fraktion in der letzten Woche am Donnerstag im Bundestag den Antrag gestellt, kurzfristig 200 Fuchs-Transportpanzer an die Ukraine zu liefern. Der Antrag ist aber von den Parteien der Ampelkoalition abgelehnt worden.

Welche Möglichkeiten haben Sie als Opposition überhaupt, hier den Kurs der Bundesregierung zu beeinflussen?

"Schon öfter hat der Bundestag, wenn das Handeln
der Bundesregierung zu zögerlich war, dafür gesorgt,
dass die Ukraine-Politik neue Impulse bekommt"

CDU und CSU stellen immerhin die größte Oppositionsfraktion. Schon öfter hat der Bundestag, wenn das Handeln der Bundesregierung zu zögerlich war, dafür gesorgt, dass die Ukraine-Politik neue Impulse bekommt. So war es ja auch bei der Abstimmung im April. Und jetzt zeichnet sich ebenfalls Bewegung ab. Von Agnes Strack-Zimmermann von der FDP ist ja schon Kritik an der Haltung der Regierung, wie sie sich bei der Abstimmung am Donnerstag gezeigt hat, zu hören. Um diese Bedeutung des Bundestages weiß natürlich auch die ukrainische Seite.  Deswegen haben ja auch unsere Abgeordnetenkollegen von dort das Gespräch mit uns gesucht. Unsere Reise ist zustande gekommen, als vor einigen Wochen der ukrainische Parlamentspräsident in Berlin zu Gast war und uns eingeladen hat. Daraufhin haben wir unsere Reise gebucht, wir sind mit der ganz normalen Zugverbindung in die Ukraine gefahren.

Sie würden also begrüßen, wenn noch mehr Ihrer Bundestagskollegen in das Land reisen würden?

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Auf jeden Fall. Aus möglichst vielen Fraktionen sollten sich Abgeordnete vor Ort ein Bild machen. Das wünscht man sich auch in der Ukraine, das ist bei unseren Gesprächen immer wieder deutlich geworden.

Was könnten Ihre Kollegen bei so einer Reise über die aktuelle Lage in der Ukraine lernen? Was war für Sie das eindrücklichste Erlebnis bei Ihrem Besuch?

Wir waren auch in einer kleineren Stadt, in Borodjanka zu Gast. Dieser Vorort von Kiew ist ein Vorort, wie wir ihn auch in Deutschland kennen, mit den gleichen Ein-Familien-Häusern, mit den gleichen Einkaufszentren. Nur dass dort eben alles zerstört ist. Als ich das gesehen habe, ist mir noch einmal stark bewusst geworden, was es bedeutet, wenn das normale Leben von jetzt auf gleich in Trümmern liegt. Und in den Gesprächen mit den Menschen habe ich deren persönliche Verzweiflung erfahren. Sie stehen vor den angerußten Fassaden ihrer Häuser und räumen den Schutt weg. Besonders angerührt hat mich das Gespräch mit einer älteren Frau, deren Mann erblindet ist, die geweint hat und jetzt beim Wiederaufbau hilft.

Wie groß ist Ihrer Einschätzung nach die Enttäuschung über Deutschland?

Knut Abraham

Es gibt eine große Enttäuschung. Das gilt übrigens nicht nur für die Ukraine, sondern für Ost- und Mitteleuropa insgesamt. Man vermisst die Sensibilität der Bundesregierung für diese Region. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat jetzt zwar vollmundig von Führung gesprochen, die Deutschland übernehmen solle. Aber von dieser Führung ist wenig zu spüren. Das war während der Regierungszeit von Angela Merkel anders. Zwar hat die Kanzlerin das Wort „Führung“ gegenüber diesen Staaten wahrscheinlich noch nicht einmal in den Mund genommen, aber unter ihr hat die Bundesregierung mit einer klaren Stimme gesprochen und klare Positionen bezogen. Auch wenn man dort nicht immer mit diesen Positionen dann einverstanden war, wusste man doch, woran man war. Deutschland ist für diese Region das zentrale Land. Es hat nun aber viel an Glaubwürdigkeit verloren. Das spürt man vor allem auch in Polen, wo ich bis zu meiner Wahl in den Bundestag im letzten Jahr als Diplomat tätig war. Und diese Kritik an der deutschen Haltung reicht weit über das nationale Lager in Polen oder Stimmen, die schon immer antideutsch waren, hinaus.

Hat man sich in Deutschland für die Staaten Mittel-und Osteuropas einfach viel zu lange zu wenig interessiert? Und glauben Sie, dass sich das nun ändert?

"Für SPD bestand Ostpolitik im Grunde
nur aus den deutsch-russischen Beziehungen"

Am deutlichsten sieht man das bei der SPD. Für sie bestand Ostpolitik im Grunde nur aus den deutsch-russischen Beziehungen. Das hat dazu geführt, dass sie in der neuen Situation ratlos ist und erst einmal nach einer neuen Orientierung sucht. Ich stelle aber auch fest, dass die Sensibilität für die Region auch eine Generationenfrage ist. Es haben erfreulicherweise viele der jüngeren Abgeordneten in ihrer Studienzeit die Möglichkeiten genutzt, die etwa das Erasmus-Programm bietet, und haben  die Staaten in Mittel- und Osteuropa kennengelernt. Hier zeigt sich, die Kinder der „Generation Wiedervereinigung“ besitzen eine größere Sensibilität und auch Neugier gegenüber diesen Staaten. Sie sind für sie kein Neuland. Diese Aufgeschlossenheit bemerke ich bei jüngeren Abgeordneten in meiner Fraktion, aber auch bei den Grünen.

Wie schätzen Sie die Stimmungslage in Deutschland insgesamt ein. Die Hilfsbereitschaft gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen scheint ungebrochen groß zu sein. Aber gibt es auch weiterhin eine breite Zustimmung für eine militärische Unterstützung? Könnte die Stimmung kippen, wenn es tatsächlich zu einer großen Energiekrise kommt?

Es muss klar sein: In der Ukraine geht es auch um unsere Sicherheit. Und diese Sicherheit kann nicht gegen die Energiesicherheit ausgespielt werden. Es geht darum, dass beide Sicherheiten Teil eines umfassenden Sicherheitskonzeptes sind, das für Deutschland gilt.

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