Der erste Platz der SPD bei der brandenburgischen Landtagswahl ist einzig und allein ein Erfolg des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der sich im Wahlkampf von der im Bund regierenden SPD absetzte. Sein Kalkül ist aufgegangen. Aber der Kollateralschaden liegt auf der Hand. Woidke hat Stimmen von „eigentlichen“ CDU- und Grünen-Anhängern bekommen. Damit scheidet eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Woidke Schützenhilfe geleistet, damit die SPD vor der AfD liegt: Der Fall ist einmalig. Ein Ministerpräsident der Partei A unterstützt den Ministerpräsidenten der Partei B. So landete die CDU mit 12,1 Prozent nur auf dem deprimierenden vierten Platz, und damit gehört sie wohl nicht mehr der Landesregierung an.
Die Wahlgewinner sind AfD und BSW
Für diese Abstrafung ist Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union 2025, nicht verantwortlich zu machen. Was die Regierungsbildung betrifft, bietet sich arithmetisch nur ein Zusammengehen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht an. Aber passt dies auch politisch? Zweifel sind angebracht. Sollte eine Koalition zwischen den beiden Parteien scheitern, wäre einer Minderheitsregierung von SPD und CDU gegenüber einer Neuwahl der Vorzug zu geben.
Die Wahlgewinner, nicht nur in Thüringen, sind klar die AfD und das BSW, die haushohen Wahlverlierer die Grünen, die nun keiner der drei Landesregierungen mehr angehören, die Liberalen mit Resultaten um ein Prozent und die Partei Die Linke. Sie wird sich von diesen herben Verlusten nicht mehr erholen. Nicht zuletzt Sahra Wagenknecht ist dafür verantwortlich.
Ob es Neuwahlen im Bund gibt oder nicht: Ein „totgeborenes Kind“ ist die zwischen der Union und der AfD angesiedelte WerteUnion mit Ergebnissen zwischen 0,3 und 0,6 Prozent, die Partei des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
Der Autor, Extremismus- und Parteienforscher, war von 2007 bis 2009 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft.
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
