Berlin – Vom „Leuchtturm der Freiheit“ zur „roten Festung“

Auch in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen, wird in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt, aus dem dann der Senat hervorgeht. Am 20. September haben die Berliner die Auswahl unter sieben um die Gunst der Wähler werbenden Parteien. Schon jetzt steht aus Sicht der Demoskopen fest, dass alle etablierten Parteien mit schweren Verlusten zu rechnen haben.

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Ein Zückerchen für die Kritiker

Das betrifft in besonderer Weise die beiden bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD. Die Christdemokraten verlieren danach gegenüber der Wahl 2023 circa zehn Prozent der Stimmen, die SPD etwa acht Prozent. Die Grünen kommen mit einem Minus von zwei Prozent noch glimpflich davon. Das heißt, die politische Mitte ist in Berlin der klare Verlierer. Auf der Gewinnerseite stehen die Parteien der Ränder, das sind die Linke als Nachfolgepartei der mehrfach umbenannten, aber niemals aufgelösten SED mit 22 Prozent und die AfD mit 18 Prozent. Auch hier gibt es Parallelen zum gesamten Bundesgebiet, auch hier liegt die AfD weit vor CDU und SPD. Dass die Linkspartei hier nicht mithalten kann, liegt an ihrem ideologischen und geografisch eingegrenzten Schwerpunkt. Das Übergreifen des sozialistisch-kommunistischen Traumes ist aber schon mittelfristig zu erwarten.

Kurzum – hier noch einmal die Zahlen der Umfrageinstitute vom vergangenen Wochenende zum Ausgang der Berliner Wahlen. Es führt die Linke mit 22 Prozent, an zweiter Stelle liegen AfD und CDU mit 18 Prozent gleichauf, gefolgt von den Grünen mit 16 Prozent. Noch dahinter liegt abgeschlagen die einstige „Berlin-Partei“ SPD mit 13 Prozent Die FDP und das BSW scheitern beide an der Fünf-Prozent-Hürde. Die politisch korrekte Mathematik ließe da eigentlich nur eine Koalition von CDU, Grünen und SPD zu – entspräche 47 Prozent des Wahlergebnisses.

Ein Taktieren von SPD ist nicht auszuschließen

Doch ist ein Taktieren von SPD und Grünen mit Blick auf die Linkspartei nicht auszuschließen. Eine rot-dunkelrote Koalition der SPD in Berlin hat es schon gegeben. Auch gibt es zwischen SPD und Grünen inhaltliche Überschneidungen mit den Linken. Allerlei Spielchen und Modellrechnungen sind zu erwarten. Da ist noch immer der Ausgang der Wahlen in Sachsen-Anhalt und vom gleichen Tag in Mecklenburg-Vorpommern zu berücksichtigen. All dies hat strategische und taktische Auswirkungen, die über die Bundesländer selbst hinausgehen.
Doch das eigentlich Erschreckende der Berliner Wahl ist die Wiederauferstehung der SED. Es ist die Partei einer unerbittlichen Diktatur über Jahrzehnte der Unterdrückung von Millionen Menschen in der DDR unter sowjetischer Anleitung. Die SED ist die Partei des Mauerbaus vom 13. August 1961. Es ist die Partei, in deren Auftrag das Ministerium für Staatssicherheit ungezählte Menschen bespitzelte, einsperrte, folterte und psychisch vernichtete. Die SED befahl die Todesschüsse auf über 1 000 Flüchtlinge am innerdeutschen Todesstreifen und der Mauer durch Berlin. Die wiederauferstandene SED ist die Partei, die mit dem sogenannten „Aufbau des Sozialismus“ in der DDR eine ganze Volkswirtschaft in Grund und Boden richtete.

Klassenfeind musste die Lage retten

Als der Bankrott drohte und der große Bruder in Moskau selbst am Ersaufen war und seinen Zögling nicht mehr retten konnte, wie einst am 17. Juni 1953, als russische Panzer den Volksaufstand der Arbeiter in der DDR und Ost-Berlin niederwalzten, war diesmal das Ende da! Am Ende musste der böse Klassenfeind die Lage retten. Die DDR und damit die SED waren schlicht pleite. Sie musste die Gefängnistüren in Berlin und Deutschland für ihre Bürger öffnen, die Grenze fiel. Alles andere ist bekannt.

Mit Milliarden D-Mark sprang die Bundesrepublik den Deutschen in der DDR bei. Viele haben längst vergessen, dass zu diesem Zeitpunkt von vier DDR-Produkten nur eines weltmarktfähig war. Doch wer in D-Mark verdienen will, muss auch in D-Mark verkaufen. Schon da strickte zuerst die westliche Linke die Legende, dass die DDR vom West-Kapitalismus unterworfen und ausgeblutet werde. Die Deutschen in der DDR seien dadurch gedemütigt und in ihrer Würde verletzt worden. Hier wurden die Täter der SED zum Ankläger ihrer eigenen Taten. Die westliche Linke zelebrierte diese Vorwürfe im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Ein geniales Propagandastück, das angesichts der schwierigen Lage der Umgestaltung der SED-Kommandowirtschaft dennoch verfing.

Die Deutsche Einheit wurde dadurch ihrer eigentlichen Bedeutung, nämlich dem Sieg der Freiheit nach so vielen Jahren Diktatur, nicht die gebührende Bedeutung beigemessen. Im Westen waren die SPD und die Grünen Gegner der Einheit und konnten den Verlust ihres Sozialismusversuchs nicht verschmerzen. Auch in dieser verlogenen Legende liegt ein Grund für die Bitterkeit so vieler in der damaligen DDR. Goebbels hätte es nicht besser machen können, auch hier liegt mit ein Grund für die Reinkarnation der SED.

Eine verlorene Chance

Eine verlorene Chance lag in dieser Zeit auf der Fixierung auf die rein materiellen Aspekte des Einigungsprozesses. Das wirklich Eigentliche und Wesentliche lag in der Überwindung der zweiten deutschen totalitären Diktatur des 20. Jahrhunderts, des Kommunismus. Das Wort Freiheit und dessen Bedeutung wurde nur selten erwähnt und, wenn, dann mittendrin zwischen Informationen über Umtauschquoten, Sozialtransfers und den Abbau von Arbeitsplätzen der Kommandowirtschaft. Über die vielen Täter wurde weniger gesprochen, viele wurden gar nicht belangt oder verschwanden selbst in guten Posten der Wirtschaft oder wurden gleich in den öffentlichen Dienst der Demokratie übernommen.

Eine nachhaltige ideologische Auseinandersetzung mit dem System der DDR und seinem Charakter war aus vielerlei Gründen nicht erwünscht. So wurde die Ermittlung zu Milliarden-Transfers von D-Mark durch die SED über Österreich und Ungarn auf Weisung der Bundesregierung eingestellt. Die Westmark war gekommen und damit schien der Sinn der Einheit erfüllt. Warum gibt es eigentlich keine größeren Veranstaltungen an festen Gedenktagen für die Opfer der SED-Diktatur? Angela Merkel hat sich stets dagegen ausgesprochen, ebenso wie sie sich weigerte, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. All dies hat dazu beigetragen, dass die SED in neuer Frische wieder da ist.

Ihre Lockspeise ist wie immer die gleiche, das Versprechen des Paradieses auf Erden. Spöttisch schleuderten schon die Ur-Kommunisten den Kirchen im 19. Jahrhundert entgegen – „… so lasst uns das Paradies doch gleich auf Erden hier errichten. Alle Brunnen werden reichlich fließen. Die Gleichheit aller bringt Glück und Zufriedenheit.“

Gerade die Politik der Bundesrepublik, die ihr Selbstverständnis vor allem aus der Garantie ständig wachsenden Wohlstandes bezieht, hinterlässt dabei eine schmerzliche Lücke. Solange der Laden läuft und nahezu alle materiellen Bedürfnisse erfüllt werden, ist die Stabilität garantiert. Und was ist, wenn das mal nicht mehr möglich ist, der Konsumnuckel aus dem Mund rutscht? Dass dies möglich ist, wird zurzeit immer mehr Menschen bewusst.

Die DDR lässt grüßen!

Verlust- und Abstiegsängste lassen die Bevölkerung unruhig und verzagt werden. Es ist wieder die Stunde der Glücksprediger und Verführer. Die SED ist dafür gut aufgestellt. Wieder verspricht sie den Himmel auf Erden und nennt dafür klar die Voraussetzungen. Oberstes Ziel ist dabei die materielle Gleichheit. Als erster Schritt ist dazu die Vergesellschaftung des Privateigentums der Produktionsmittel und Güter erforderlich. Dabei ist der Klassenkampf gegen deren private Besitzer eine absolute Notwendigkeit. So setzt sich die SED in Berlin in ihrem Programm als auch im Wahlkampf für die Enteignung wichtiger Industrien, aber auch der privaten Wohnungsbaugesellschaften ein. Die DDR lässt grüßen! Ebenso notwendig sei auf dem Weg ins „Paradies“ die Umerziehung des Menschen. Alles wie gehabt. Unbekümmert und fröhlich wird all dies vorgetragen, werden durch die verjüngte SED-Spitze auch die DDR und der Mauerbau verherrlicht und gerechtfertigt. Selbst der Massenmörder Stalin gilt wieder als akzeptabel. Neu ist ein mittlerweile offener Antisemitismus.

Mangels ausreichenden Wissens fallen insbesondere junge Leute auf die verlockenden Visionen herein. Die Linke bietet ein geschlossenes Weltbild und die Verheißung des irdischen Paradieses. Dass für diese vermeintlichen Ideale bereits Hunderte Millionen Menschen in China, Russland und anderswo ihr Leben lassen mussten, dass unendlich viel Leid unter dieser Ideologie geschehen ist und am Ende immer wieder neues Elend stand, scheint vergessen oder gar nicht erst bewusst zu sein. Die Linkspartei stößt dabei in ein Vakuum, das die Werbeexperten zynisch die Marktlücke „Seele“ nennen. Die kalten Technokraten in den sogenannten politischen Eliten können diese Lücke nicht füllen, sie sind Manager der Macht ohne Empathie. Bundeskanzler Merz ist ein Prototyp dafür. Er lädt die totalitären Verführer geradezu ein. Auch im Westen Berlins finden sie willige Anhänger, seit den 60er-Jahren ist Berlin zum Mekka der bundesdeutschen Linken geworden. Ein Grund war nicht zuletzt der besondere Status der Stadt unter alliierter Hoheit. Das Wehrgesetz der Bundesrepublik konnte hier nicht in Kraft treten.

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Viele Wehrunwillige zog es an die Spree. Berlin wurde zum linksalternativen Zentrum. Das ist es in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes, insbesondere an Schulen und Universitäten, aber auch in den Medien, immer noch. Genügend Potenzial für die alten und neuen Genossen der SED. Die Geschichte wiederholt sich eben doch.

Der Autor beobachtet seit vielen Jahrzehnten als Journalist die Berliner Politik. Er war Chefredakteur des Radiosenders „Hundert, 6“, Geschäftsführer von „TV Berlin“ und Chefredakteur von „B.Z“. und „B.Z. am Sonntag“. Georg Gafron wurde 1954 in Weimar geboren und flüchtete 1977 im Kofferraum eines PKWs aus der DDR.