Ein Staat mauert sich ein

Die Überschrift über einem Leitartikel am Tag danach: „Das große KZ“. „Aus dem Gefängnis Sowjetzone ist das große Konzentrationslager geworden“, schreibt am 14. August 1961 der Journalist Jens Feddersen. Diese Sätze, die heute 65 Jahre später auf viele Leser verstörend wirken mögen, weil hier ein zentraler Begriff aus dem NS-Unrechtsregime verwendet wird, um die zweite deutsche Diktatur in der DDR zu charakterisieren, entsprechen aber der Stimmungslage in der Bundesrepublik in den Tagen nach dem Beginn des Mauerbaus am 13. August.

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Gerade das Beispiel Feddersen ist interessant: Der gebürtige Berliner, damals Chefredakteur der Essener „Neuen Ruhr Zeitung“ (NRZ), war alles andere als ein rechter Scharfmacher. Seine Zeitung galt als eine der führenden linksliberalen Stimmen in Westdeutschland, er selbst war ein publizistischer Vorkämpfer einer SPD-FDP-Koalition inklusive einer Entspannungspolitik, wurde später gar einmal als möglicher Regierungssprecher unter Willy Brandt gehandelt. Trotzdem war aber gerade auch diesen Vertretern der späteren „Neuen Ostpolitik“ der verbrecherische Charakter des SED-Regimes vollkommen bewusst.

Symbolort für den Westen

Auch Willy Brandt selbst findet klare Worte, als er am 16. August vor rund 300.000 Menschen bei einer Kundgebung vor dem Rathaus Schöneberg als Regierender Bürgermeister West-Berlins spricht: „Die deutsche Hauptstadt hat aber auch unseren Landsleuten in Westdeutschland in aller Offenheit die Wahrheit zu sagen. Sie müssen wissen, dass am vergangenen Sonntag ein neuer Abschnitt der deutschen Nachkriegsgeschichte begonnen hat. Sie müssen wissen, dass die Herausforderung des deutschen Volkes durch die Sowjetunion in ein akutes Stadium getreten ist. Sie müssen wissen, dass es seit dem vergangenen Sonntag nicht allein um die Zone geht, nicht allein um den Ostsektor, nicht allein um Westdeutschland, auch nicht allein um Deutschland, sondern vielmehr darum, ob die westliche Gemeinschaft zerbrochen werden kann! Der Hebel dazu soll sein, die Moral des deutschen Volkes zu brechen.“

Damit machte der Sozialdemokrat West-Berlin – oder wie man damals sagte: das freie Berlin – zu einem Symbolort für den Westen. Der Mauerbau erschien dabei als der wirkmächtigste Beweis für den verbrecherischen Charakter der DDR-Diktatur, die hier wiederum pars pro toto für alle totalitären Regime des Ostblocks steht. Diese Botschaft wurde vor allem in den USA aufgegriffen: Von John F. Kennedys „Ich bin ein Berliner“ bei seinem Besuch 1963 bis hin zu Ronald Reagans prophetischer Aufforderung an den sowjetischen Staats- und Parteichef im Jahr 1987: „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“

Sind die Täter noch unter uns?

Und heute – wie steht es um die Erinnerungskultur an die Opfer des SED-Regimes, welche Rolle spielt sie für die politische Kultur der Bundesrepublik insgesamt? Hubertus Knabe beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit diesen Fragen. Der 67-jährige Historiker, er selbst lebt schon seit 1988 in Berlin, war Gründungsdirektor der Gedenkstätte in Berlin-Höhenschönhausen, einem ehemaligen Stasi-Gefängnis, das er bis 2018 geleitet hat. Dabei macht Knabe immer wieder deutlich: Die Frage, wie an die Verbrechen des SED-Regimes erinnert wird, ist nicht ein abstraktes Problem für irgendwelche Fachkonferenzen von Historikern, sie hat unmittelbare Auswirkungen auf das politische Leben der Gegenwart.

Das illustriert eine Szene aus dem vergangenen Jahr im Bundestag: Zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode sprach der Alterspräsident Gregor Gysi. Der ist nicht nur mittlerweile der dienstälteste Abgeordnete des Parlamentes, was ihm auch diese Ehre einbrachte, Gysi ist auch wohl der bekannteste Politiker der Linkspartei und steht gleichzeitig für deren Kontinuität über alle Namensumbenennungen hinweg. Noch im Dezember 1989 war der heute 78-Jährige zum Vorsitzenden der SED gewählt worden und blieb dies auch, nachdem sich die Partei in PDS umbenannt hatte, bis 1993. Die Parlamentsregeln verbieten Proteste der Abgeordneten. CDU-MdB Sepp Müller entschied sich für ein unverfängliches Zeichen, er las während der Rede in einem Buch. Allerdings so, dass jeder das Cover lesen konnte: Der Titel: „Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur“, Autor: Hubertus Knabe.

Die öffentliche Wirkung war so groß, dass sich Knabe zu einer überarbeiteten Auflage entschlossen hat, die nun erschienen ist. Dass das gut in die aktuelle politische Szenerie passt, zeigt der Blick auf Sepp Müller. Der 37-Jährige sitzt nämlich als Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt im Bundestag. Und in diesem Bundesland wird sich nach den Landtagswahlen zeigen, wie ernst es die Union mit ihrem immer noch geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei meint. Wird sie, wenn es darum geht, Mehrheiten jenseits der AfD zu organisieren, auch auf die SED-Nachfolger zurückgreifen?

Deutschland kann sich auf entsprechende Debatten einstellen, ist es aber tatsächlich auch inhaltlich überhaupt darauf vorbereitet? Knabe ist da skeptisch: „Im Schulunterricht kommt die DDR so gut wie nicht vor. Das zu ändern, wäre allein aber auch nicht ausreichend. Es geht hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es müsste zur deutschen Staatsräson gehören, über die DDR und den Irrweg in der deutschen Geschichte, für den sie stand, aufzuklären“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. „Diese Aufklärung wäre sehr wichtig, weil sich auch bei Gegenwartsthemen zeigt, wie sozialistische Ideologie weiter wirkt. Beim Umweltschutz wird oft behauptet, dass der Kapitalismus schuld an dem Problem sei. Das Beispiel DDR beweist, dass es genau umgekehrt war. Ein zweites Beispiel: Wohnen. Die Linkspartei will große Vermieter enteignen. Ein Blick auf die DDR zeigt, wie Wohnraum massenhaft verfällt, wenn sich kein Privateigentümer mehr dafür verantwortlich fühlt.“

Generationswechsel bei der Linkspartei

Zur Linkspartei der Gegenwart stellt Knabe fest: „Es hat einen Generationenwechsel gegeben. Heidi Reichinnek sieht anders aus als die alten SED-Funktionäre. Aber viele Positionen sind dieselben: Vor allem die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und der Glaube, dass der Staat Probleme besser lösen könne als einzelne Menschen. Auch in ihrer Haltung zu Israel erinnert die Linke fatal an die DDR.“ Und fügt hinzu: „In den 1990er-Jahren war ich immer gegen eine Kooperation mit der Ex-SED, weil diese dadurch Schritt für Schritt salonfähig wurde. Im Rückblick muss ich allerdings sagen: Die PDS, wie sie damals hieß und zeitweise im Osten bei fast 30 Prozent stand, verlor durch diese Einbindung massiv an Zuspruch. Sie musste sich mit Realpolitik beschäftigen und konnte sich nicht mehr auf schöne Utopien zurückziehen.

Dieser Realitätsschock führte dazu, dass in der Partei ein gewisser Pragmatismus entstand. Die jetzige Führung, die nur noch in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert, hat sich von dieser pragmatischen Linie jedoch wieder erheblich entfernt.“ Das alles zeigt, auch wenn es hier um Geschichte geht, die Frage nach dem Unrechtscharakter der DDR ist nicht von gestern.