Und noch ein Zückerchen oben drauf: Über Langeweile kann sich die SPD wirklich nicht beschweren. Bange schaut die ganze Partei auf die anstehenden Landtagswahlen und hofft irgendwie, den Herbst zu überstehen. Dann wird auch noch die eigene Basis renitent: Der SPD-Unterbezirk Bielefeld forderte Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, sich zu entscheiden: Entweder Parteivorsitz oder Regierungsamt. Und gleichzeitig kursieren, von den Medien fleißig verbreitet, Modelle für den Wechsel in der Parteiführung. Und weil das offenbar noch nicht Krise genug ist, gibt es jetzt noch Streit um die sogenannte Zuckersteuer. Und damit auch um Lars Klingbeil, denn die Vorschläge seines Hauses, also des Bundesfinanzministeriums, sind es, die in der Kritik stehen.
Klingbeil und seine Leute gehen mit ihren Vorschlägen über die ursprüngliche Idee der Zuckersteuer weit hinaus: Einmal dreht es sich darum, Lebensmittel je nach ihrer Zuckerkonzentration zu besteuern. Nun sollen aber auch andere Zusatzstoffe wie Sirup oder Granulate in den Fokus der Finanzämter geraten. So sollen Versuche, die Zuckersteuer zu umgehen, verhindert werden, wie man es in anderen Ländern in der Lebensmittelindustrie beobachtet habe, heißt es zur Begründung. Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium schlägt nun Alarm. Das allein müsste die SPD-Riege in der Bundesregierung nicht weiter stören. Etwas anderes schon: Ist das wirklich das Thema, mit dem man bei der eigenen Wählerschaft oder besser gesagt bei den Menschen, die man gerne als Wähler hätte, tatsächlich Punkte machen kann? Sicher, gesunde Ernährung ist kein Exotenthema mehr. Auch bei der „hart arbeitenden Mitte“, die Parteichef Klingbeil ja für die Partei gewinnen will, wird darüber nachgedacht, was auf den Esstisch kommt und was nicht. Aber wie immer mangelt es an der Kommunikation. Jetzt wird auch beim Facharbeiter und seiner Familie vor allem hängen bleiben: Der Finanzminister hat sich etwas Neues ausgedacht, wie er mehr Geld in seine Kasse bekommt.
Das alles trägt nicht dazu bei, dass sich die Position von Klingbeil stabilisiert. Die Spekulationen um einen Wechsel an der Parteispitze bleiben so akut. Im Mittelpunkt dieser Überlegungen steht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Anders als bei ihren gebeutelten Genossen in Sachsen-Anhalt, die befürchten müssen, überhaupt nicht in das Landesparlament zu kommen, kann Schwesig in ihrem Bundesland den Bonus als erfahrene Landesmutter voll ausspielen. Nach den aktuellen Umfragen wird zwar auch im hohen Norden die AfD deutlich die stärkste Partei. Aber die Schwesig-Partei kommt immerhin in die Nähe der 30-Prozent-Marke. Jetzt regiert sie zusammen mit der Linkspartei. Nach den Umfragen könnte es wieder für Rot-Rot reichen.
Die SPD setzt derweil ganz auf Personalisierung. Dazu gehört freilich auch immer das stetig wiederholte Versprechen Schwesigs, sie werde sich ganz auf Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren. Wäre zumindest ein Teilzeitjob in der Berliner Parteizentrale ein Bruch mit dem Versprechen? Andererseits: Die SPD hat nicht mehr viele Gewinner aufzuwarten, die den Personalkader auffüllen können. Schwesig könnte sich verpflichtet fühlen.
Die „Barbie aus dem Norden“, wie Freund und Feind die 52-Jährige nennen, hat in der Vergangenheit Steherqualitäten bewiesen. Einen persönlichen Schicksalsschlag, eine Krebserkrankung, stand sie durch. Und auch ihre Verbindungen zu dem Skandal-Komplex rund um Nord Stream 2 in ihrem Bundesland konnten ihr nichts anhaben. Unter den Länderchefs gilt sie als harte Verhandlerin. Aber mal abgesehen davon, ob eine SPD-Vorsitzende Schwesig wirklich einmütig aufs Schild gehoben würde und ob es dann gelänge, die richtigen Worte zu finden, um die Minister Klingbeil und Bas nicht dauerhaft zu beschädigen, ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass Schwesig, die den Berliner Betrieb aus ihrer Zeit als Ministerin kennt, einfach keine Lust hat: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
Es gibt aber auch noch ein anderes Personalreservat der Sozialdemokraten: die Kommunen. Von den deutschen Oberbürgermeistern werden immerhin 40 von der SPD gestellt, die CDU kann nur 25 aufbieten. Einige von ihnen sind sogar schon zu Medien-Stars geworden: etwa der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link oder der Offenbacher Rathaus-Chef Felix Schwenke. Sie alle sind Pragmatiker im Geiste des legendären ehemaligen SPD-Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky. Aber wollen sie ihre kleinen Königreiche verlassen?
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