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Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft & Kultur
Plus Inhalt Merz unter Druck

Kanzler ohne Hausmacht

Der Kabinettsumbau hat nur in einer Hinsicht einen Wechsel gebracht: Die Stimmung in der CDU ist jetzt noch schlechter als vorher.
Bundeskanzler Friedrich Merz
Foto: Juliane Sonntag (www.imago-images.de) | Friedrich Merz ist unter Druck: Der Personalumbau im Kabinett sollte das Signal aussenden, jetzt ändere sich etwas. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Nach einer Desaster-Woche bekommt Friedrich Merz am Ende auch noch Probleme mit dem Gesetz: Verfassungsrechtler werfen dem Kanzler ein unsauberes Verfahren vor. Nach dem Willen von Merz soll nicht das Parlament aus dem Sommerurlaub zurückgeholt werden, damit die neuen Minister vor dem Bundestag ihren Eid ablegen können. Ihre Amtsgeschäfte sollen sie aber schon ausführen. Das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so der Tenor der Kritiker. Denn erst mit dem Eid werde auch die Übernahme des Amtes wirksam.

Hinweis: Dieser Artikel ist vor Abschluss des Probeabos erschienen, weswegen er in diesem nicht enthalten ist.
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