Lars Klingbeil lächelt milde. Kaum hat sich die Regierung mal zu mehr als einem Sozialreförmchen zur selben Zeit verabredet, werden in der im Öffentlich-Rechtlichen Erinnerungen an Gerhard Schröder wach. „Ist Lars Klingbeil jetzt ein Genosse der Bosse?“, will ARD-Hauptstadtjournalist Matthias Dreiß angesichts von Krankschreibung am ersten Tag und ausgedehnten Job-Befristungsmöglichkeiten von ihm im traditionellen „Sommerinterview“ wissen. Nein, bin ich nicht, gibt der SPD-Chef bärchenhaft verbindlich zurück. Nur keine soziale Kälte verströmen. Es sei ja auch vieles für Arbeitnehmer drin im Reformpaket.
Und recht hat der Vizekanzler, der alle Anfragen des Journalisten an seine sozialdemokratische Standhaftigkeit mit frohem Gleichmut quittiert. Agenda-Politik ist es wirklich noch nicht bei Schwarz-Rot, eher schon Politik der ruhigen Hand. Wo man bei „Reformkanzler“ Merz noch die Sehnsucht spüren kann, das Reformpaket irgendwie als großen Wurf zu verkaufen, ist Klingbeil kommunikativ in der Realität angekommen: Siebenmal in nicht einmal dreißig Minuten Interview bezeichnet der Vizekanzler das Paket als „Kompromiss“ – Politik als Kunst des demokratisch Möglichen, wohl auch des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Tiefenentspannt in die Landtagswahlen
Allein, können die Bürger damit so zufrieden sein wie der Vizekanzler? Sind Rekordschulden, steigende Sozialabgaben, die teilweise Kompensation der kalten Progression und hier und dort vielleicht ein bisschen weniger Bürokratie tatsächlich mit unschuldigem Augenklimpern zu quittieren? Schwierig auch die gleichgültige Wertung der Politik der letzten Jahrzehnte durch den SPD-Politiker. Klar gebe es auch eine Mehrbelastung der Bürger – „natürlich dadurch, dass wir 20 Jahre Reformen verschleppt haben“. Wäre denn hier nicht wenigstens eine bedauernde Kunstpause angebracht gewesen? Klingbeil runzelte nicht einmal die Stirn, dabei ist seine Partei seit 1998 nur vier Jahre lang nicht an der Macht gewesen. Doch eine Entschuldigung passt am Sonntagabend nicht ins Konzept der sommerlichen Tiefenentspannung. Emotionaler Fluchtpunkt der insgesamt sedierten Vorstellung ist vielmehr die neue „Superreichensteuer“. Wenn schon echte Entlastung nicht möglich ist, dann wenigstens die SPD-Version von Gerechtigkeit.
Auch als Dreiß auf die unerquicklichen Aussichten der Sozialdemokraten bei den kommenden Landtagswahlen und mögliche Konsequenzen in der SPD-Spitze zu sprechen kommt, bleibt dem Teflon-Vizekanzler nicht das Lächeln im Hals stecken. Man kämpfe, „dass dieses Land auf einem guten Kurs bleibt“ – da gehe es um die „demokratische Ausrichtung des Landes, da geht’s nicht um mich, da geht’s nicht um Bärbel Bas, sondern da geht es um die Frage, wie sieht eigentlich Deutschland in einem halben Jahr aus, und da finde ich, haben wir viele gute Argumente auf unserer Seite“. „Unsere Demokratie“ statt Wirtschaftswachstum? Fraglich, ob sich mit diesem Schlachtruf Wahlen gewinnen lassen. Und mag er noch so heiter vorgetragen sein.
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