Wohl nur wenige Politikfelder sind derzeit so konfliktgeladen wie die Gleichstellungs- und Gender-Politik. Begriffe wie „Gender-Sternchen“ oder „Diversity“ stellen für manche einen Segen und für andere einen Fluch dar. Längst betrifft Gender-Politik nicht mehr nur das Verhältnis von Männern und Frauen, sondern auch das zu Homo- und Transsexuellen. Gegenwärtige Gender-Politik behandelt daher nicht mehr nur Fragen der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern, sondern auch beispielsweise die Wahl des Geschlechts. Bei den untersuchten Wahlprogrammen lassen sich zwischen Links und Rechts diametrale Unterschiede bei der Gender-Politik identifizieren. Zu den Positionen im Einzelnen:
CDU/CSU: Konzentration auf Frauenförderung
Zunächst fällt bei der Analyse des Wahlprogramms auf, dass die Union lediglich Frauenförderung und Gleichstellung thematisiert, nicht aber sonstige Aspekte der Gender-Politik. Was die konkreten Positionen anbetrifft: CDU und CSU versprechen, die Belange von Frauen in allen Politikfeldern in den Blick zu nehmen und dort nachzusteuern, wo Rahmenbedingungen verbessert werden müssten.
Hierbei identifiziert die Union vor allem das Berufsleben. Geschlechtsspezifische Lohnunterschiede müssten beseitigt und die Chancengleichheit ausgebaut werden. Im öffentlichen Dienst wollen die Christdemokraten bis 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen verwirklichen.
SPD: „Wir wollen Jahrzehnt der Gleichstellung“
Bei den Sozialdemokraten wird als klares Ziel vorgegeben: „Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen bis 2030 erreichen.“ Mit Blick auf die Politik formuliert die SPD: „Darum setzen wir uns für Paritätsgesetze für den Bundestag, die Länder und die Kommunen ein, damit alle Geschlechter in gleichem Maße an politischen Entscheidungen beteiligt sind“. Mit Blick auf die Wirtschaft heißt es an gleicher Stelle im Wahlprogramm: „Erfolgreiches Wirtschaften braucht geschlechterparitätische und kulturell vielfältige Arbeitsteams. […] Wir wollen, dass an der Spitze von Unternehmen und in den Führungsebenen darunter genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind. Dies werden wir auf alle börsennotierten oder mitbestimmen Unternehmen ausweiten und wirksame Sanktionen einführen für alle, die sich nicht daran halten.“ Konsequenterweise tritt die SPD auch für gleiche Löhne bei gleicher Arbeit für Frauen und Männer ein.
Die SPD bekennt sich klar „für gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Partner*innen in der Ehe, insbesondere bei Adoptionen“. Das Diskriminierungsverbot des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz solle um die geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung ergänzt werden. Bisher regelt Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes, dass niemand in Deutschland aufgrund seiner Abstammung, Sprache, Herkunft, religiösen oder politischen Überzeugung diskriminiert werden darf. Die freie Wahl des eigenen Geschlechts solle, so die SPD im Wahlprogramm, deutlich vereinfacht werden. Schließlich müssten die Belange von „trans-, inter- und nicht binären Menschen“ stärker berücksichtigt und daher das Transsexuellengesetz reformiert werden.
AfD: „Leistung statt Quote“
Deutlich positioniert sich die Alternative für Deutschland in ihrem Wahlprogramm gegen die Frauenquote: „Die grundgesetzlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau hat mit der vom Parteienkartell propagierten Gleichstellung und Gleichmacherei nichts zu tun. Die AfD lehnt jede Art von Quoten ab.“ Grundsätzlich sieht sie jedoch in der Gleichbehandlung von Mann und Frau ein hohes Gut.
Von einer modernen Geschlechtsdefinition hält die AfD nichts: „Die menschliche Spezies besteht aus zwei Geschlechtern, dem männlichen und dem weiblichen“, formuliert sie im Wahlprogramm. An gleicher Stelle wird ergänzt: „Wir sehen es kritisch, dass ,Geschlechtsumwandlungen‘ zunehmend bagatellisiert werden. Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab.“
Dementsprechend kritisch ist die Haltung der AfD bezogen auf Gender-Studies an den Universitäten. Kern des Gender-Gedankens sei die Leugnung von biologischen Unterschieden zwischen Mann und Frau, doch stünden diese Behauptungen im Gegensatz zu Erkenntnissen der Biologie. Daher müssten alle öffentlichen Fördermittel für Gender-Forschung und Gender-Lehrstühle gestrichen werden. Ebenso abgelehnt wird die Gender-Sprache: „Politisch korrekte Sprachvorgaben zur Durchsetzung der Gender-Ideologie lehnen wir ab“, denn dies sei eine „groteske Verunstaltung der deutschen Sprache“, heißt es im AfD-Wahlprogramm.
FDP: „Ganzheitliches Diversity Management“
Grundsätzlich setze man sich für mehr Frauen in Führungspositionen ein, bekennen die Liberalen in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2021. Man verwehrt sich jedoch gegen Quotenregelungen und setzt stattdessen auf ausgewogene Selbstverpflichtungen: „Statt starrer Quoten setzen wir uns für Selbstverpflichtungen ein, in denen sich größere Unternehmen dazu verpflichten, dass sich der Anteil von Frauen einer Unternehmensebene in der Führung der jeweiligen Ebene widerspiegelt.“ Um dem sog. Gender Pay Gap – ungleiche Bezahlung bei Frauen für gleiche Arbeit – entgegenzuwirken, will die FDP Unternehmen zu mehr Transparenz ermutigen. Ein ganzheitliches „Diversity Management“ als Teil ökonomischer Modernisierung sei wichtig.
Das bis heute gültige Transsexuellengesetz von 1980, das die Änderungen des Geschlechts regelt, will die FDP durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Die Bestimmung des eigenen Geschlechts müsse entbürokratisiert werden, hierfür schlägt die FDP eine einfache Selbstauskunft vor. Auch die Liberalen fordern eine Ergänzung des Art. 3 (3) Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität.
Linke: „All Genders are beautiful“
Neben der Forderung des gleichen Lohns für gleiche Arbeit, unabhängig vom Geschlecht, spricht sich die Linke ebenso dafür aus, für Führungspositionen in der Wirtschaft eine Frauenquote in Höhe von 50 Prozent einzuführen. Hierfür sei ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz notwendig. Frauenverbänden solle im Rahmen dessen ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden.
Lehrpläne müssten die „real existierende Vielfalt an Lebensentwürfen sowie geschlechtlicher und sexueller Identitäten umfassend abbilden.“ Auch die Linke will für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Verabschiedung eines Selbstbestimmungsgesetzes eintreten. Trans- und intergeschlechtliche Kinder sollten ihr Geschlecht selbst bestimmen dürfen. Die Merkmale der geschlechtlichen Identität sowie sexuellen Lebensweise sollen Bestandteil des Antidiskriminierungsgebotes nach Art. 3 (3) im Grundgesetz werden. Ferner befindet die Linke, dass die Fördermittelvergabe im Kunst- und Kulturbereich an das Erfüllen von Diversity-Quoten gebunden sein müsste.
Bündnis 90/Die Grünen: „Frauen an die Spitze“
„Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht“, befinden die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Darum wollen sie ein komplexes Quotenmodell einführen. Für Vorstände börsennotierter Unternehmen sehen sie eine Frauenquote in Höhe von 33 Prozent vor, für Aufsichtsräte müsse die Quote bei 40 Prozent liegen, in Höhe von 50 Prozent müsse die Quote für Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, gelten. Auch die Besetzung von Lehrstühlen müsse mit einer Frauenquote in Höhe von 40 Prozent geregelt werden. Der diplomatische Dienst der Bundesrepublik ist nach Auffassung der Grünen ebenfalls noch nicht weiblich genug, weshalb hier wiederum eine Frauenquote in Höhe von 50 Prozent eingeführt werden müsse. Des weiteren wollen die Grünen ein Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg bringen, mit dessen Hilfe das Problem des sog. Gender Pay Gaps angegangen werden soll, inklusive Verbandsklagerecht für Frauenverbände.
Auch die Grünen sprechen sich für eine Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in den Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz aus. Ein „Gender-Check“ bei der Gesetzgebung müsse überprüfen, ob ein Gesetz der Gleichberechtigung aller Geschlechter diene. Eine bundesweite Aufklärungskampagne solle Jugendliche für geschlechtliche und sexuelle Identitätsfragen sensibilisieren. Das „überholte Transsexuellengesetz“ müsse durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.
Die Bilanz
Mit Blick auf den Ausbau der Rechte von Trans- und Homosexuellen zeigt sich, dass es nicht nur große Überschneidungen bei SPD, Linken und Grünen gibt, sondern dass auch die FDP viele dieser Forderungen teilt. Sei es bei der Ergänzung des Antidiskriminierungsartikels im Grundgesetz oder bei der Schaffung eines neuen Selbstbestimmungsgesetzes.
Bei der Gleichstellungspolitik ergibt sich ein differenziertes Bild. Während die CDU vage bleibt und FDP sowie AfD Quoten ablehnen, treten SPD, Linke und Grüne mit teils komplexen Quotenvorstellungen an. Die Tagespost sprach diesbezüglich mit Dr. Jörg Schmidt vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln). Der Arbeitsmarktexperte sieht starre Geschlechterquoten kritisch: „Vielmehr sollte an den Ursachen für den geringeren Anteil von Frauen in Führungspositionen angesetzt und insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Karriere in den Blick genommen werden.“ Bessere Betreuungszeiten und mehr Betreuungsangebote seien ein geeigneteres Mittel. In Zeiten eines bereits einsetzenden Fachkräftemangels könnten es sich Unternehmen gar nicht mehr leisten, auf qualifizierte Frauen in Führungspositionen zu verzichten, was wiederum gegen politische Quotenregeln spreche, so Schmidt. Möglichweise könnten Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, Liberalen und Christdemokraten, wenn eine sog. Jamaika-Koalition möglich wäre, an dieser Stelle Probleme bekommen. Das Gleiche könnte bei einer sog. Deutschland-Koalition (CDU, SPD und FDP) drohen. Apropos Gendern: SPD, Linke und Grüne nutzen in ihren Programmen ausnahmslos das Sternchen.
Serie zur Bundestagswahl
Die Tagespost widmet sich in einer sechsteiligen Reihe der kommenden Bundestagswahl 2021. Im Mittelpunkt stehen Politikfelder, die für christliche Wähler von hoher Bedeutung sind: (1) Lebensschutz, (2) Familienpolitik, (3) Religionsfreiheit und Christenverfolgung, (4) Identitätspolitik, (5) Einwanderungspolitik und Innere Sicherheit sowie (6) Nachhaltigkeit und Schöpfungsbewahrung. Hierzu werden die Wahlprogramme der großen Bundesparteien CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen analysiert und mithilfe renommierter Experten eingeordnet.
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
