Bonn

Die CDU hat keinen Obama zu bieten

Wie findet die CDU aus ihrer Krise heraus? Wie wird sie wieder handlungsfähig? Ein Interview mit Politik-Professor Tilman Mayer.
Armin Laschet
Foto: Michael Kappeler (dpa) | Was geschieht, wenn Armin Laschet geht? Die CDU diskutiert, wie sie die Mitglieder an der Wahl eines neuen Vorsitzenden beteiligen kann.

Herr Professor Mayer, die CDU-Parteiführung hat ein Verfahren festgelegt, wie der neue Vorstand und ein neuer Vorsitzender gewählt werden sollen. Ende Oktober wird eine Konferenz der Kreisvorsitzenden darüber entscheiden, wie stark auch die Mitglieder dabei eingebunden werden sollen. Dabei werden die  Stimmen von der Basis  immer lauter, der neue Vorsitzenden solle direkt gewählt werden. Ein Weg, der die Union  aus ihrer Krise führt?

Es ist immer populär, für eine Basisbeteiligung einzutreten. Aber ich gebe zu bedenken: Das Verfahren wäre sehr zeitaufwendig und es ist auch noch gar nicht klar, wie es dann praktisch durchgeführt werden kann. Die Union muss aber schnell wieder handlungsfähig sein: Einmal mit Blick auf Jamaika-Verhandlungen, die ja noch möglich wären, falls die Ampel-Sondierungen scheitern sollten. Und bald stehen Landtagswahlen an, bei denen die Union gut aufgestellt sein muss. In Baden-Württemberg wurde schon einmal von der Landespartei eine Mitgliederbefragung durchgeführt,  aber eher schlechte Erfahrungen damit gemacht. Schließlich besteht auch der ungute Eindruck, dass dann letztlich an einer Basisbefragung gar nicht alle beziehungsweise relativ wenige Mitglieder teilnehmen. Das kann bei über 400.000 Mitgliedern leicht vorkommen. Eine geringe Beteiligung würde dann eher ein negatives Signal aussenden. Zudem ist zu fragen, ob das klassische CDU–Mitglied das Format Basisbeteiligung überhaupt wünscht. Es setzt wohl tendenziell eher auf die politische Führungskraft der Parteispitze.
Insofern ist die Lösung, eine Kreisvorsitzendenkonferenz dazwischenzuschalten aus meiner Sicht gar nicht so schlecht. Hier kommt dann, wenn man so will, die „reflektierte Basis“ zu Wort. Also Kreisvorsitzende, die einerseits eine Rückbindung zur  Basis haben, andererseits aber auch die Perspektive der Parteiführung kennen.

Stichwort „reflektierte Basis“: Hat denn nicht gerade diese Funktionärsgruppe den schlechten Wahlkampf und das schlechte Ergebnis zu verantworten?

"Durch seine vieldiskutierten Sticheleien
gegen Armin Laschet  im Bundestagswahlkampf
hat sich Söder selbst unnötig desavouiert"

Das sehe ich nicht so. Mein Eindruck ist, dass es ja gerade die Kreisvorsitzenden waren, die sich eher Markus Söder als Armin Laschet als Kanzlerkandidaten gewünscht hätten. Und mit Söder als Kanzlerkandidat hätte man damals sicherlich bessere Chancen gehabt. Ich sage hier aber ausdrücklich damals: Durch seine vieldiskutierten Sticheleien gegen Armin Laschet  im Bundestagswahlkampf hat sich Söder selbst unnötig desavouiert.

Welche Rolle kann Armin Laschet jetzt noch in dieser Übergangsphase spielen?

Er könnte jetzt die Rolle eines Moderators übernehmen. Allerdings müsste er vorher klar zur Seite treten und erklären, dass er darüber hinaus keine weiteren Ambitionen hat. Zwar hat er einen solchen  Schritt schon angedeutet, aber auf eine klare Aussage wartet man noch. Allerdings sollen in dieser Phase ja jetzt auch noch die inhaltlichen Fehler des Wahlkampfes aufgearbeitet werden. Dabei könnte die Person Laschet eher hinderlich sein. Denn was würde auf so einer Fehlerliste stehen: „1. Laschet, 2. Laschet, 3. Laschet ...“

Welche Probleme müsste die Union jenseits solcher Personalfragen jetzt lösen?

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat ja angekündigt, man müsse nun „brutal offen“ alle Fehler ansprechen. Wenn das ernst gemeint ist, muss jetzt endlich auch die Ära Merkel kritisch in den Blick genommen werden. Vor allem die vielfach konstatierte Sozialdemokratisierung der Union, die sich in dieser Zeit vollzogen hat. Die Tatsache, dass ein Sozialdemokrat ihre Nachfolge als Kanzler antreten kann, weil er die Kontinuität zu ihr hervorgehoben hat, muss doch zu denken geben.

"Die Tatsache, dass ein Sozialdemokrat Merkels
Nachfolge als Kanzler antreten kann,
weil er die Kontinuität zu ihr hervorgehoben hat,
muss doch zu denken geben"

Dieser Aufarbeitungsprozess müsste allerdings rasch über die Bühne gehen und darf nicht zu einer langwierigen Therapiesitzung ausarten. Am Ende müssen Partei wie auch Öffentlichkeit insgesamt den Eindruck haben, dass jetzt auch wirklich alle Fragen geklärt sind und die Aufarbeitung wirklich gelungen ist – und zwar lange vor den nächsten Landtagswahlen.

Das heißt aber auch: So eine Aufarbeitung muss irgendwie geführt werden. Wo sind aber die Autoritäten in der Partei, die so einen Prozess noch lenken könnten? Damit sind wir wieder bei Personalfragen angelangt.

Tilman Mayer

In der Tat, es gibt ein großes Manko, was die politische Führung betrifft. Es stehen ja einige Kandidaten sozusagen in Sichtweite: Jens Spahn etwa. Aber hier ist die Frage, ob er sich als Gesundheitsminister während der Corona-Zeit nicht etwas verbraucht hat. Und dann ist da natürlich die große Frage: Was wird aus Friedrich Merz? Heute wird ja in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen eine Aversion gegen alte, weiße Männer gepflegt. Aber da muss man klar sagen: Laschet hat nicht verloren, weil er alt war. Und Frau Baerbock wird auch nicht Kanzlerin, obwohl sie jung ist. Von solchen Vorurteilen sollte man sich also frei machen. Trotzdem repräsentiert Merz eine ältere CDU, in gewisser Weise die Union der Kohl-Zeit; jedenfalls wird dieses Image mit ihm verbunden. Er verfügt aber über Talente, auf die die Union jetzt nicht verzichten kann. Merz kann auch wie ein Volkstribun auftreten. Es ist schwer, hier einen genauen Rat zu geben. Aber die Union kann, wenn sie sich neu aufstellt, eigentlich nicht auf Merz verzichten. Schließlich gibt es auch noch Norbert Röttgen. Der ist dank seines intellektuellen Formats auch eine interessante Figur, die auch in dieser schwierigen Zeit die Unterstützung der CSU zu haben scheint. Einen Obama der CDU zu entdecken ist bisher noch niemand gelungen..

Und was wäre, wenn jetzt tatsächlich die Ampel-Koalition doch noch scheitern würde und die Union plötzlich gezwungen wäre, in Verhandlungen einzutreten? Wäre die Partei in ihrem jetzigen Zustand überhaupt handlungsfähig?

Das ist die große Frage. Rein formal ist das natürlich geklärt. Armin Laschet ist immer noch Vorsitzender und damit auch automatisch Verhandlungsführer. Der Knackpunkt bei Jamaika-Verhandlungen sind die Grünen: Die könnten ihrer Basis ein Bündnis mit der Union nur mit dem Argument verkaufen, dass sie in so einer Koalition ihre Ziele noch besser durchsetzen könnten als mit der SPD. Das könnte der Union gelingen, wenn sie durch ihre guten Kontakte in die Wirtschaft den Eindruck erwecken würde, sie würde besser eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie in Gang setzen. Aber dann müsste Armin Laschet eine Art neuen „Great Deal“ als Überbau für so ein Bündnis formulieren. Das ist aber nach den Erfahrungen im Wahlkampf von ihm eher nicht zu erwarten.

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