Rhetorisch schneidig – das kann Friedrich Merz. Aber die Union sollte sich nicht täuschen: So sehr sie ihren Vorsitzenden heute im Bundestag gefeiert hat, es ist keineswegs sicher, dass der Kandidat tatsächlich auch zum Kanzler werden wird.
AfD und Grüne nehmen die Union in die Zange. Eingekeilt zwischen Alice Weidel und Robert Habeck, hofft Friedrich Merz auf Christian Lindner, dem er heute in der Debatte schöne Augen machte. Aber reicht das aus? Der CDU-Chef machte sich in seiner Rede über den Bundeskanzler lustig, dieser habe in seiner Erklärung nicht einmal darüber gesprochen, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde. Damit war auch die zentrale Frage für den Wahlkampf gestellt: Merz ließ zwar die Hosenträger knallen. Aber ist die Union, trotz aller guten Umfragewerte, wirklich auf den Kampf eingestellt, der ihr bevorsteht? Ist die CDU wettbewerbsfähig?
Die größere Gefahr droht der Union seitens der Grünen
Die nächsten Wochen werden für Merz und Co. zum Zweifrontenkrieg. Von rechts schießt die AfD, von links lassen die Grünen ihre rhetorische Munition auf die Schwarzen niederrasseln. Das Problem: Sobald die Union nach einer Front hin Frieden schließen würde, würde das die andere Seite wiederum noch stärker machen: Eine Annäherung an die Grünen gibt der AfD Auftrieb, eine zu starke Imitation der AfD kostet die Union Stimmen in den bürgerlichen Milieus, die auch für die Grünen empfänglich sind.
Die größere Gefahr droht der Union dabei seitens der Grünen, sie sind subtiler. Während die AfD fortwährend rhetorische Granaten wirft, bilden sich manche in der Union immer noch ein, die selbsternannte Öko-Partei sei überhaupt kein Gegner. Robert Habeck weiß mit diesen Gefühlen zu spielen. Er versuchte heute im Bundestag, die Union beim Gemeinwohl-Portepee zu packen. Es sei ja klar, dass eine künftige Regierung aus verschiedenen Partnern bestehen werde, die auch weltanschaulich Gräben überwinden müssten. Dies ginge nur, wenn alle Akteure über ihren Schatten springen. Niemand dürfe mit dem „Gestus der Rechthaberei“ auftreten, sagte ausgerechnet der Grüne.
Gleichwohl: Mit solchen Gemeinwohl-Appellen zielt Habeck auf die bürgerliche Wählerschaft. Aber gleich danach zeigt der Kandidat auch, was er eigentlich meint: Was das Gemeinwohl ist, das bestimmen wir. Verräterisch war Habecks Bemerkung zur Frage des Paragraphen 218. Den endlich aus dem Strafgesetzbuch zu nehmen, das sei doch keine Parteifrage, sondern nur vernünftig. Gemeinwohl eben. Die Grünen können andere vor zu viel Rechthaberei warnen und gleichzeitig stramm ideologisch argumentieren, das ist wirklich Chuzpe.
Die AfD reibt sich die Hände
Die AfD reibt sich derweil die Hände. Auch wenn Merz heute Habeck „das Gesichts der Wirtschaftskrise“ genannt hat, lassen sich doch immer noch viele Unionsverantwortliche von der Rhetorik des grünen Kanzlerkandidaten anfixen. Die Union wird nur dann wettbewerbsfähig in den Wahlkampf starten und ein Desaster wie mit Laschet verhindern können, wenn sie realisiert, dass jedes positive Wort zu den Grünen die AfD stärkt. Gewiss, ein Holzhammer-Wahlkampf wird vielleicht nicht der Komplexität aller Probleme gerecht.
Aber die Öffentlichkeit tickt nun einmal wie sie tickt. Die Gefahr, die von dieser AfD ausgeht, ist einfach zu groß, als dass man sie fahrlässig weiter ungestört ihre Kampagne vorantreiben lassen könnte. Tino Chrupalla forderte gerade in einem Interview mit der „Welt“, der Sieg Russlands solle endlich anerkannt werden und stellte die NATO-Mitgliedschaft in Frage. Diese AfD will eine andere Republik. Die Union steht als Volkspartei der rechten Mitte in der Verantwortung, das zu verhindern. Deswegen muss sie sich jeden Flirt mit den Grünen verbieten.
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