Rund 50 Kilometer nördlich von Regensburg liegt Amberg. Im Mittelalter war die heute rund 43 000 Einwohner zählende Stadt ein bedeutender Umschlagplatz für Eisen und Eisenerz, das über die Vils, welche die Altstadt durchfließt, nach Regensburg verschifft wurde. Im Zentrum des historischen Stadtkerns, der über eine fast vollständig erhaltene mittelalterliche Stadtmauer verfügt, erhebt sich mit der Basilika Sankt Martin die größte gotische Hallenkirche der Oberpfalz. Ab 1421 durch die Amberger Bürger im spätgotischen Stil erbaut, prägt ihr 92 Meter hoher, öffentlich zugänglicher Turm das Stadtbild. Wegen ihrer Bedeutung für die Region erhob Papst Johannes Paul II. die dem heiligen Martin geweihte Pfarrkirche mit dem Apostolischen Schreiben „Inter templa“ am 27. September 1980 zur „Basilica minor“. Einen Steinwurf entfernt befindet sich, am Fuße des Marktplatzes, das denkmalgeschützte Rathaus. In dessen Großen Ratssaal, der mit einer imposanten Holzdecke aus dem 16. Jahrhundert zu beeindrucken versteht, luden die Stadt Amberg und ihre Kooperationspartner am vergangenen Sonntag zu einem nicht minder beeindruckenden internationalen Symposium.
Unter dem so knappen wie nüchtern gehaltenen Titel „Religion im Öffentlichen Raum“ brannten insgesamt 17 Redner und vier Moderatoren einen ganzen Tag lang ein intellektuelles Feuerwerk ab. Eines, das geeignet wäre, vielen kirchlichen Akademien die Schamesröte ins Gesicht zu treiben. Gefördert vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“, dem Bayerischen Verein für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde, e. V., der Katholischen Erwachsenenbildung im Bistum Regensburg (KEB), der Conference of European Rabbis und der Sparkasse Amberg-Sulzbach wurde mit vereinten Kräften ein Symposium auf die Beine gestellt, das lange seinesgleichen suchen dürfte.
Im ersten Panel diskutierten der ehemalige Staatspräsident der Republik Lettland, Egils Levits, der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, sowie der ehemalige Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer über die Religionsausübungsfreiheit als Wertegrundlage des demokratischen Verfassungsstaates. Die Moderation übernahm die Amberger Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl.
Illustre Gäste
Das zweite Panel widmete sich dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, dessen Grenzen sowie dem Umgang mit religiösen Symbolen im öffentlichen Raum. Es referierten der Richter des Bundesverfassungsgerichts und Mitglied des Ersten Senats, Professor Henning Radtke, die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union, Professor Juliane Kokott, der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichtshofes Finnlands, Kari Kuusiniemi, sowie der verantwortliche Redakteur für Zeitgeschehen, Staat und Recht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Reinhard Müller. Die Moderation lag bei Professor Anja Seibert-Fohr, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Im dritten Panel standen die negative Religionsfreiheit sowie der Schutz des freiheitlichen Rechtsstaates vor dem Gottesstaat im Mittelpunkt. Es diskutierten die Autorin, Aktivistin und Frauenrechtlerin Seyran Ates, der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Ludwig Spaenle, der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, die spanische Rechtswissenschaftlerin Professor Cristina Hermida del Llano sowie Professor Stefan Mückl von der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom. Die Moderation übernahm Marc Jost, Mitglied des Schweizer Nationalrats.
Ein Name war am Sonntag in aller Munde: Der des Initiators und Organisators des Symposiums, Toni Fickentscher. Der so talentierte wie bescheiden auftretende Topjurist und unermüdliche Netzwerker hatte das Kunststück fertiggebracht, all die hochkarätigen Redner nach Amberg zu lotsen. Damit nicht genug: Alle Teilnehmer verzichteten nicht nur auf ihre Gagen, sondern reisten auch auf eigene Kosten an. Kaum zu glauben und doch wahr.
Demokratie braucht Religion
„Demokratie braucht Religion“, zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seinem Grußwort zum Auftakt des Symposiums überzeugt. Herrmann, dessen Vater aus Amberg stammte, begründete dies sowohl mit der „gottlosen“ und „menschenverachtenden“ Herrschaft des NS-Regimes als auch mit dem berühmten Diktum des früheren Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde, von dem im weiteren Verlauf des Symposiums noch mehrmals die Rede war: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Werte wie Hilfsbereitschaft, Gerechtigkeit und Solidarität würden vor allem von Religionen vermittelt und hielten die Gesellschaft zusammen, sagte der CSU-Politiker.
Zugleich wirkten sie reiner Ich-Bezogenheit entgegen. Denselben Gedanken, anders formuliert, brachte Herrmanns Parteifreund Johannes Singhammer ins Spiel, der Hermann Ehlers, den ersten Präsidenten des Deutschen Bundestags, mit den Worten zitierte: „Der Staat lebt nicht nach den Weisungen der Kirche, wohl aber von den Früchten ihrer geistigen Existenz“. Religionsfreiheit bedeute, dass jeder seine Religion leben, wechseln oder auch nicht leben könne.
Der moderne Verfassungsstaat sei kein „Wahrheitsstaat“ und benötige keine „metaphysische Letztbegründung“, wohl aber eine „öffentliche Moral“, befand Lettlands ehemaliger Staatspräsident Egils Levits. Und weil Moral in der sozialen Praxis zu einem erheblichen Teil Ausfluss gelebter religiöser Überzeugungen sei, untergrabe ein demokratischer Staat, der die Religionsfreiheit missachte, letztlich seine eigenen Grundlagen. Gegenüber den verschiedenen Religionsgemeinschaften müsse sich der Staat zwar „neutral“ verhalten, so der einstige Richter am Gerichtshof der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Jedoch verpflichte eine solche „Neutralität“ keineswegs zur „kulturellen Farblosigkeit“. Demokratische Ordnungen seien weder „geschichtslos“, noch fielen sie „vom Mond“. Gut austariert seien daher Gemeinwesen, in denen Mehrheiten sich „wohl“ und Minderheiten sich „nicht zurückgesetzt“ fühlen.
Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner, plädierte für mehr staatliche Zurückhaltung bei der Bewertung religiöser Praktiken. Die staatlichen Gewalten sollten sich auf „schlichte Plausibilitätsprüfungen“ beschränken, anstatt sich zum „Schiedsrichter“ darüber aufzuschwingen, wie bedeutsam Praktiken, wie etwa das Schächten oder die Beschneidung, für eine Religion sind. Tierschutz und Kindeswohl würden gegen Religionsgemeinschaften ausgespielt, ohne dass ihren Repräsentanten hinreichend Gehör geschenkt werde. Betroffenen seien davon nicht nur Juden, sondern auch Muslime.
Weihrauch und Bratwurstduft
Nach Ansicht des Bundesverfassungsrichters Henning Radtke, der sich als „praktizierender, lutheranischer Protestant“ outete, seien sowohl die Religionsfreiheit des Einzelnen als auch das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften gut geregelt. Sowohl die vom Grundgesetz verbürgte Religionsfreiheit als auch die Konkordate sicherten beispielsweise katholischen Geistlichen ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Strafprozessordnung zur Wahrung des Beichtgeheimnisses zu. Zwar gebe es einen erkennbaren Trend in der Rechtsprechung, im Konfliktfalle, etwa beim kirchlichen Arbeitsrecht, die Ansprüche Einzelner höher zu bewerten als die der Religionsgemeinschaften. Doch könnten Letztere dem durch die Setzung von Rechtsakten leicht entgegenwirken. Die Evangelische Kirche in Deutschland etwa habe auf seine Anregung ein Kirchengesetz verabschiedet, an dem sich nun die Rechtsprechung orientieren könne. „So einfach“ sei das, befand Radtke, der durchblicken ließ, dass er für die Zurückhaltung der christlichen Kirche in Fragen der Selbstbestimmung nur wenig Verständnis hat.
Elefanten gab es in Amberg auch. Sogar gleich zwei. Der unsichtbare hört auf den Namen AfD, die inzwischen vermehrt mit kirchenfeindlichen Aussagen Schlagzeilen macht. Der andere war der gewaltbereite Islamismus, sichtbar gemacht durch drei Personenschützer des Bundeskriminalamtes, die zum Schutz der Aktivistin und Frauenrechtlerin Seyran Ate abgestellt waren. Deren Leben wird von gewaltbereiten Islamisten bedroht, seit sie vor fast zwanzig Jahren in Berlin die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee aus der Taufe hob. Unter Verweis auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoan sagte Ates, für radikale Muslime sei Religionsfreiheit ein Zug, auf den sie aufsprängen, um ihre Ziele zu befördern, und den sie wieder verließen, sobald sie diese erreicht hätten. Religion, so Ate, sei immer dann gefährlich, wenn sie den „Anspruch“ erhebe, „über Freiheit und Recht zu stehen“.
Den Schlusspunkt setzte der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer. In seinem launigen Schlusswort hob er nicht nur die Bedeutung des wertschätzenden Dialogs zwischen Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft hervor, sondern zollte auch den Teilnehmern Respekt für ihr acht Stunden (Pausen eingerechnet) andauerndes Interesse. Und obwohl Voderholzer eigentlich in die Stadt gekommen war, um der Schlussandacht der alljährlichen Dankeswallfahrt der Amberger für die Rettung vor der Pest zur Wallfahrtskirche Maria Hilf vorzustehen, wohnte er dem letzten Panel komplett bei. Dass die 1634 begründete Bergwallfahrt, heute die größte in der Oberpfalz, längst zu einer Art Volksfest geworden ist, fand der Bischof nicht kritikwürdig. Im Gegenteil: Menschen gehe es immer dann besonders gut, wenn sie sowohl den Weihrauch als auch den Duft von Bratwürsten genießen könnten.
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