Berlin

Tagesposting: So wird 2021 wirklich

Die Pandemie wirkt für unsere Demokratie nicht gut: Frau Bundeskanzler Merkel hat einen wöchentlichen Gesprächskreis mit den Ministerpräsidenten der Länder installiert. Dessen Beschlüsse werden von den Landesfürsten mitgetragen und umgesetzt. Dieser „Regierungskreis“ ist weder demokratisch legitimiert, noch ist er vom Grundgesetz vorgesehen. Bundes- und Länderparlamente haben sich darin ergeben, ohne erkennbare Kontrolle Beschlüsse der Partei-, Länder- und Regierungschefs abzunicken. Klaus Kelle sieht solche Entwicklungen mit Sorgen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel  trifft die Ministerpräsidenten der Länder
Foto: snapshot-photography/F.Boillot imago-images | Man trifft sich vertraulich oder in der Videokonferenz: Bundeskanzlerin Merkel ruft die Ministerpäsidenten - hier MP Dietmar Woidke und Frau MP Malu Dreyer - derzeit wöchentlich zum Rappot und vereinbart mit den ...

Die nächste Bundestagswahl ist eine Schicksalswahl! Haben Sie diesen Satz schon einmal gehört? Ja klar, diesen Satz hören Sie bei jeder Bundestagswahl. Sie werden ihn auch im Jahr 2021 noch oft zu hören bekommen. Dramatik gehört zum Geschäft, wenn man das Wahlvolk an die Stimmzettel treiben und bewegen will, möglichst das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Aber so einfach wird es am 26. September kommenden Jahres eben nicht sein.

Das Land hat sich dramatisch verändert

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Denn unser Land hat sich im Corona-Jahr dramatisch verändert, in einem Maße, das sich viele von uns nicht hätten vorstellen können. Ja, das Virus ist real. Ja, jeden Tag sterben mehrere hundert Menschen in Deutschland an und mit Covid-19, vornehmlich Menschen über 70 Jahre und Menschen mit schweren Vorerkrankungen. Aber das macht es ja nicht besser, vielmehr stellt sich immer drängender die Frage: Warum hat unser Staat nicht von Anbeginn versucht, diese besonders gefährdeten Gruppen zu schützen?

In Zeiten einer ernsten Bedrohung setzen unwillkürlich bekannte Mechanismen ein, etwa das Zusammenstehen. Deutsche aus der DDR erinnern sich noch gut an das Zusammenhalten in Honeckers Arbeiter- und Bauernparadies. Fälle von Nachbarschaftshilfe in der Krise gibt es auch heute in Gesamtdeutschland. Aber faszinierend ist, dass sich auch politisch die Reihen der Bürger hinter ihren Anführern schließen. Und die heißen in diesen Monaten Merkel, Söder, Laschet und Spahn. Und wissen Sie was, die gehören alle zur Parteienfamilie mit dem U.

„Unter dem Vorwand höherer Ziele
nutzen progressive Kräfte die Krise für ihre Agenda“

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Wer den Kurs vorgibt und das Geld verteilt, der (oder die) ist angesagt, und so kratzen CDU und CSU in Umfragen zusammen wieder an der 40-Prozent-Marke, nachdem man vor einem Jahr noch bei 25 Prozent herumdümpelte nach den dramatischen Fehlentscheidungen Merkels in der Flüchtlingskrise. Nicht wenige Beobachter sagten der CDU damals ein Schicksal wie der SPD voraus, im freien Fall sozusagen. Und heute ist genau diese Frau aus der Uckermark wieder Deutschlands beliebteste Politikerin mit Zustimmung der Bevölkerung von 70 Prozent für ihre Amtsführung. Völlig irre, oder?

Die nächste Bundestagswahl, aber auch das ganze Jahr 2021 werden entscheidend sein für die Zukunft unseres Landes. Richtungsweisend. Denn im Schatten der Corona-Krise wurden Grundrechte eingeschränkt und demokratische Prozesse ausgehebelt. Die allwöchentliche Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, die entscheidet, was passiert, ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen. Sie machen es einfach. Der Deutsche Bundestag? Gibt es den überhaupt noch? Unsere Volksvertreter haben sich ihren Auftrag, das Volk zu vertreten, in der Krise komplett aus der Hand nehmen lassen.

Ideologen in Politik und Medien haben ohne Legitimation begonnen, unsere Sprache zu verändern. Unter dem Vorwand höherer Ziele nutzen progressive Kräfte die Krise für ihre Agenda. Jetzt Corona, was dann? Wieder Klima wahrscheinlich. Die große Umgestaltung, orchestriert von den Vereinten Nationen, ist die wirklich im Gange? Und kann eine Annalena Baerbock von den Grünen wirklich Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden? Das neue Jahr macht mir jetzt schon Angst.

 

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