Verfassungswidrigkeit

Die Umbuchung nicht benötigter Corona-Kredite ist verfassungswidrig. Christliche Gewerkschaften fordern, nun die Länder in den Blick zu nehmen.

Christen waren einst nicht nur in der westlichen Welt beheimatet, sondern die Bauherren der westlichen Verfassungen. Neue Gesetze lassen sie zusehends heimatlos werden.

Immer mehr Menschen protestieren gegen die von Spaniens Premier Sánchez geplante Amnestie für katalanische und baskische Separatisten.

CDU-Abgeordnete warnen Ampelregierung vor amerikanischen Verhältnissen bei Aufkündigung des jetzigen Kompromisses.

Parlament muss die entsprechenden Bestimmungen aus dem Strafgesetzbuch streichen.