Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung „GEHSTEIGBELÄSTIGUNG“

Umstrittenes Bannmeilen-Gesetz: Finale am Freitag

Die Ampelkoalitionäre wollen sich offenbar mit unnötigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Grundrechtseingriffen in die Parlamentsferien verabschieden.
Abtreibungsgegner demonstrieren in Augsburg
Foto: IMAGO/Alexander Pohl (www.imago-images.de) | Abtreibungsgegner demonstrieren in Augsburg: Die Ampelparteien wollen Gebetswachen, die Lebensrechtler seit einigen Jahren vor einer Handvoll Abtreibungspraxen und Schwangerenkonfliktberatungsstellen organisieren, ...

Am Freitag (5.7.), dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, debattiert der Deutsche Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung abschließend den von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ (BT-Drucksache 20/10861).

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Mit dem im Hause von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) erarbeiteten Gesetzesentwurf wollen die Ampelparteien Gebetswachen, die Lebensrechtler seit einigen Jahren vor einer Handvoll Abtreibungspraxen und Schwangerenkonfliktberatungsstellen nach US-amerikanischem Vorbild organisieren, den Garaus machen. Jeder, der sich im Umkreis von 100 Metern vor diesen Einrichtungen aufhält, um für schwangere Frauen und ihre ungeborenen Kinder zu beten oder gegen Abtreibungen zu demonstrieren, soll künftig mit Ordnungsstrafen von bis zu 5.000 Euro belangt werden können.

Bundesverband Lebensrecht: „frei erfundenes Phänomen“

Für die Debatte, beginnend ab 13 Uhr 10, sieht die Tagesordnung (Stand: 3. Juli) eine Dauer von 39 Minuten vor. Anschließend wird abgestimmt. Lebensrechtler haben heute erneut das Vorhaben der Ampelregierung heftig kritisiert und für Freitag eine Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus angekündigt. Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL), Alexandra Linder, erklärte, bei der sogenannten „Gehsteigbelästigung“ handele es sich um ein „frei erfundenes Phänomen“.

In einer Pressemitteilung des Verbandes zitierte Linder aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe. Der CDU-Politiker hatte von der Ampelregierung wissen wollen, wie viele Betroffene sich über Behinderungen beim Aufsuchen einer Konfliktberatungsstelle oder Abtreibungseinrichtung beschwert hätten und in wie vielen Fällen Beratungsgespräche und Schwangerschaftsabbrüche durch Mahnwachen beziehungsweise Gehsteigberatungen verhindert worden seien. Antwort der Bundesregierung: „Konkrete zahlenmäßige Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.“ (BT-Drucksache 20/9902, S. 95)

Donum Vitae: „Bisher von den Gehsteigbelästigungen nicht betroffen“

Ähnlich hatte sich auch die Sachverständige des Bundesverbands „Donum Vitae“, Julia Seeberg, bei der Öffentlichen Expertenanhörung zu dem Gesetzesentwurf der Ampelregierung Mitte Mai vor dem Familienausschuss des Deutschen Bundestag geäußert. Wie „Die Tagespost“ damals als einziges Medium berichtete, erklärte Seeberg, ihr Verband begrüße das „Anliegen des Gesetzesentwurfs“ und habe 2022 und ein weiteres Mal 2023 sämtliche seiner 200 Beratungsstellen angeschrieben und gebeten, ihm „Vorkommnisse von Gehsteigbelästigungen“ zu melden. Dabei sei man „gewissenhaft“ anhand eines von Paus Ministerium „vorgegebenen Fragenkatalogs“ vorgegangen. 24 Beratungsstellen hätten sich zurückgemeldet. Nur: „Keine meldete Erfahrung mit Gehsteigbelästigungen, wie sie im aktuellen Gesetzentwurf in den Tatbestandsmerkmalen vorgegeben sind.“ „Donum Vitae“ sei, so Seeberg, offenbar „bisher von den Gehsteigbelästigungen nicht betroffen“.

Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski, kritisierte das Gesetzvorhaben als „massiven Eingriff“ in die Grundrechte „auf Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. Nach Ansicht „führender Rechtswissenschaftler“ sei dieser „verfassungswidrig“. Das bestätige auch „ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig“. Das hatte im Mai 2023 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geurteilt: „Es gibt in einer pluralistischen Gesellschaft kein Recht darauf, von der Konfrontation mit abweichenden religiösen Vorstellungen oder Meinungen gänzlich verschont zu bleiben. Ein von politischen Diskussionen oder gesellschaftlichen Auseinandersetzungen unbeschwertes Inneres ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf. Unerheblich sind damit Störungen Dritter, die darin liegen, dass diese mit ihnen unliebsamen Themen konfrontiert werden. Erst recht ausgeschlossen sind Verbote zu dem Zweck, bestimmte Meinungsäußerungen ihres Inhalts wegen zu unterbinden“ (BVerwG 6 B 33.22).

Aktion Lebensrecht für Alle: „Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie“

Die Chefin der mit rund 11.000 Mitgliedern größten Lebensrechtsorganisation, die sich unter dem Dach des BVL zusammengeschlossen haben, äußerte dabei Verständnis dafür, dass die Gebetswachen Befremden auslösten: „Es mag sein, dass diese Form des öffentlichen Eintretens für das Recht auf Leben nicht jedermanns Sache ist.“ Hier gehe es aber um mehr. Kaminski: „Hier geht es um den unverhohlenen Versuch, ungeliebte Meinungen aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, Christen zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Das ist ein Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie.“

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Kritik kam auch von den „Christdemokraten für das Leben“ (CDL). Deren stellvertretende Bundesvorsitzende, Odila Carbanje, erklärte dazu heute: „Denjenigen, die sich auf die Seite der schwächsten und hilflosesten Menschen unserer Gesellschaft stellen, nämlich auf die Seite derjenigen, die selbst noch keine Stimme haben, soll die Stimme genommen werden.“ Gebetsgruppen, die vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen überwiegend still für die ungeborenen Kinder und ihre Mütter beteten und vereinzelt auch ein Beratungsangebot machten, sollten dies nicht mehr tun dürfen. 

Christdemokraten für das Leben bitten Abgeordneten, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen

Carbanje nannte es „eigenartig“, dass es „keinerlei Beweise für diesen Handlungsbedarf“ gebe und verwies darauf, dass das Handeln von Lebensrechtlern vor Abtreibungspraxen und in der Nähe von Beratungsstellen mehrfach Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gewesen sei. „Deren Prüfung“ habe stets ergeben, dass der „Einsatz der Lebensrechtler für Schwangere und ungeborene Kinder“ im Einklang mit der Rechtsordnung stehe. Carbanje bat daher „alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag, bei der finalen Abstimmung am Freitag für demokratische Rechte und gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen“.

Die Kundgebung vor dem neben dem Reichstagsgebäude gelegenen Paul-Löbe-Haus am Freitag beginnt nach Angaben des BVL um 12.00 Uhr und endet im 14.00 Uhr.

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