Am Freitag (5.7.), dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, debattiert der Deutsche Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung abschließend den von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ (BT-Drucksache 20/10861). Mit dem im Hause von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) erarbeiteten Gesetzesentwurf wollen die Ampelparteien Gebetswachen, die Lebensrechtler seit einigen Jahren vor einer Handvoll Abtreibungspraxen und Schwangerenkonfliktberatungsstellen nach US-amerikanischem Vorbild organisieren, den Garaus machen. Jeder, der sich im Umkreis von 100 Metern vor diesen Einrichtungen aufhält, um für schwangere Frauen und ihre ...
„GEHSTEIGBELÄSTIGUNG“
Umstrittenes Bannmeilen-Gesetz: Finale am Freitag
Die Ampelkoalitionäre wollen sich offenbar mit unnötigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Grundrechtseingriffen in die Parlamentsferien verabschieden.
