Der Entwurf zum Umbau der ehemaligen Franco-Gedenkstätte sieht tiefgreifende Veränderungen vor. Die Linke will damit die Diktatur aufarbeiten. Kritiker sprechen von Geschichtsumdeutung.
Die Regierung und ihr SPÖ-Vizekanzler haben den Geldhahn für heimischen Journalismus abgedreht. Dafür gibt es jetzt SPÖ-TV – so viel Geld ist dann doch noch da.
Es ist richtig, dass die Bundestagsverwaltung einer Mitarbeiter-Gruppe untersagt hat, beim Berliner CSD mitzumarschieren. Staatliche Institutionen dürfen im Kulturkampf nicht zur Partei werden.
Plötzlich Diplomat? Bruno Kahl wird neuer deutscher Botschafter am Heiligen Stuhl. Vorher warnt der derzeitige BND-Chef nochmal vor der russischen Angriffslust.
Mit dem neuen Konstrukt von „Trusted Flaggern“ nutzt die Regierung zivilgesellschaftliche Feigenblätter, um die freie Meinungsäußerung im Netz einzuschränken. Von Sebastian Ostritsch
Kultusministerium hat nach aktuellen Richtlinien gehandelt, nach denen keine außerschulischen Experten den Sexualunterricht an Grundschulen halten dürfen.
Massendemonstration des Agrarsektors in Spanien. Die sozialistisch-kommunistische Regierung wirkt nervös und versucht, die Demonstranten als rechtsextrem zu ...