Torsten Frei, Alexander Hoffmann und Michael Miersch inszenieren sich als die parlamentarischen Säulen der Bundesregierung. Und was ist mit Friedrich Merz?
Verfassungsgericht erklärt nach Veto des Präsidenten die Umsetzung eines EuGH-Urteils für verfassungswidrig. Die Regierung erkennt die Entscheidung jedoch nicht an.
Der Entwurf zum Umbau der ehemaligen Franco-Gedenkstätte sieht tiefgreifende Veränderungen vor. Die Linke will damit die Diktatur aufarbeiten. Kritiker sprechen von Geschichtsumdeutung.
Die Regierung und ihr SPÖ-Vizekanzler haben den Geldhahn für heimischen Journalismus abgedreht. Dafür gibt es jetzt SPÖ-TV – so viel Geld ist dann doch noch da.
Plötzlich Diplomat? Bruno Kahl wird neuer deutscher Botschafter am Heiligen Stuhl. Vorher warnt der derzeitige BND-Chef nochmal vor der russischen Angriffslust.
Mit dem neuen Konstrukt von „Trusted Flaggern“ nutzt die Regierung zivilgesellschaftliche Feigenblätter, um die freie Meinungsäußerung im Netz einzuschränken.
Kultusministerium hat nach aktuellen Richtlinien gehandelt, nach denen keine außerschulischen Experten den Sexualunterricht an Grundschulen halten dürfen.