Verfassungsgericht erklärt nach Veto des Präsidenten die Umsetzung eines EuGH-Urteils für verfassungswidrig. Die Regierung erkennt die Entscheidung jedoch nicht an.
José García
Aktuelle Artikel zu Ministerien
Der Koalitionsausschuss hat eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) verabschiedet. Die Gegner, auch aus der SPD, laufen Sturm. Zu Recht?
Henry C. Brinker
Der Entwurf zum Umbau der ehemaligen Franco-Gedenkstätte sieht tiefgreifende Veränderungen vor. Die Linke will damit die Diktatur aufarbeiten. Kritiker sprechen von Geschichtsumdeutung.
José García
Die Regierung und ihr SPÖ-Vizekanzler haben den Geldhahn für heimischen Journalismus abgedreht. Dafür gibt es jetzt SPÖ-TV – so viel Geld ist dann doch noch da.
Alexander Eiber
Es ist richtig, dass die Bundestagsverwaltung einer Mitarbeiter-Gruppe untersagt hat, beim Berliner CSD mitzumarschieren. Staatliche Institutionen dürfen im Kulturkampf nicht zur Partei werden.
Sebastian Sasse
