Es ist nur eine kurze Frage, doch sie hat eine solche politische Sprengkraft, dass die Karten vor den Präsidentschaftswahlen in Brasilien ganz neu gemischt wurden. „Glaubst du, ich sollte am Montag verschwinden?“, fragte Skandalbanker Daniel Vorcaro vor gut einem Monat seinen Gesprächspartner inmitten von Ermittlungen der Bundespolizei. Gerichtet war die Frage an niemand Geringeren als Alexandre de Moraes, Mitglied im Obersten Gerichtshof (STF) in Brasilien. Er gilt als mächtigster Jurist des Landes und war federführend bei der Verurteilung des rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs. Doch jetzt kommen Enthüllungen ans Licht, die Moraes ins Zentrum eines Korruptionsskandals rücken und deren politische Dimension noch gar nicht absehbar ist.
Lange Zeit galt Amtsinhaber Luiz Inacio Lula da Silva (80) als Favorit auf den Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Der erste Durchgang findet am Sonntag statt, es folgt eine sehr wahrscheinliche Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen am 25. Oktober. Sie ist notwendig, wenn keiner der beiden Kandidaten 50 Prozent der Stimmen erlangt. Für Lula wäre es die insgesamt vierte Amtszeit.
„Lula raus, Moraes raus“
Doch nun haben gleich zwei Korruptionsskandale seinen Wahlkampf verhagelt. Da sind zunächst die Vorwürfe gegen den Präsidentensohn Fábio Luís da Silva, genannt Lulinha, Millionen dafür kassiert zu haben, Verträge mit staatlichen Institutionen und Ministerien eingestielt zu haben. Lulas Sohn residiert inzwischen in der spanischen Hauptstadt Madrid in der Nähe von brasilianischen Fußball-Millionären wie Vinicius Jr. oder Rodrygo.
Noch härter trifft Lulas Wahlkampfteam der Skandal um den prominentesten Richter des Obersten Gerichtshofs, für dessen Frau Millionenverträge des insolventen Skandalbankers Vorcaro abfielen. Alexandre de Moraes wurde zwar nicht von Lula nominiert, er wird aber von der brasilianischen Öffentlichkeit als Lulas Mann im Obersten Gerichtshof wahrgenommen, weil er in der Vergangenheit alle wesentlichen Entscheidungen zugunsten Lulas getroffen hat. So hat er mit dem Bolsonaro-Urteil dafür gesorgt, dass Lulas größter Gegenspieler nicht auf dem Wahlzettel steht. Dass er nun unter dem Verdacht steht, käuflich zu sein, fällt deshalb auch Lula auf die Füße.
„Lula raus, Moraes raus“, lautet jetzt die Parole des Herausforderers Flavio Bolsonaro. Er ist der älteste Sohn des von Moraes wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der seine Haftstrafe gerade in Hausarrest verbüßt und dem jegliche Kommunikation mit der Außenwelt untersagt ist.
Korruptionsvorwürfe treffen Lula an wundem Punkt
Allerdings stand auch Flavio Bolsonaro auf der Lohnliste des Skandalbankers Vorcaro. Dabei ging es um Millionenzahlungen für die Finanzierung eines Bolsonaro-Dokumentarfilms, deren Verbleib unklar ist. Der Richter hatte bereits vor Wochen für Aufregung gesorgt, als er eine Untersuchung gegen einen Journalisten anordnete, der zu Unregelmäßigkeiten am Obersten Gerichtshof recherchierte. Journalistenverbände liefen Sturm, in Kolumnen war von einem „diktatorischen Angriff“ auf die Meinungsfreiheit und den Quellenschutz zu lesen. Im Nachgang der neuen Enthüllungen erscheint Moraes’ Verhalten in noch düstererem Licht.
Die Korruptionsvorwürfe treffen Lula an einem wunden Punkt. Der Präsident war bereits in der Vergangenheit wegen der Korruptionsfälle rund um die Konzerne Petrobras und Odebrecht ins Visier geraten und zwischenzeitlich zunächst verurteilt, dann aus Verfahrensgründen wieder freigelassen worden. Bis heute sind die Vorwürfe und Verantwortlichkeiten nicht aufgeklärt. Sie sind also weder bestätigt noch entkräftet. Die Mehrzahl der von Lulas Arbeiterpartei PT ausgesuchten Richter am Obersten Gerichtshof zeigt an einer Aufklärung auch keinerlei Interesse.
Die alten Vorwürfe schienen bereits vergessen, über Monate führte Lula die Umfragewerte stabil an. Das lag auch daran, dass innerhalb der Bolsonaro-Familie Reibereien zwischen dem vom Vater Jair zum Präsidentschaftskandidaten ausgerufenen erstgeborenen Sohn Flavio und dessen Stiefmutter Michelle Bolsonaro öffentlich ausgetragen wurden. Dann sorgte nach neuerlichen Trump-Strafzöllen aus Washington eine Welle der nationalen Solidarität für frischen Rückenwind für Lula da Silva. Lula wirft Trump vor, sich in den brasilianischen Wahlkampf einzumischen und die Souveränität des Landes zu untergraben.
Dann aber krachten die Korruptionsfälle in den Wahlkampf und plötzlich war Lula in der Defensive. Er reagierte mit einem Feuerwerk an sozialen Wohltaten, wie einer kurzfristigen satten Erhöhung des Sozialprogramms „Bolsa Familia“ oder der Ankündigung, dass der Staat die Kredite verschuldeter Familien aufkaufen werde. Experten haben ausgerechnet, dass Lula ein Wahlkampf-Paket von Transferleistungen in Höhe von umgerechnet rund 70 Milliarden Euro geschnürt hat. Kritiker werfen ihm vor, die Wähler kaufen zu wollen.
Weltpolitische Auswirkungen
Lula setzt zur Finanzierung dieser Ausgaben unter anderem auf die massive Förderung fossiler Brennstoffe. Hoch umstritten sind die von ihm vorangetriebenen Pläne, im Amazonas-Mündungsbecken Milliarden Barrel Öl fördern zu wollen. „Wir lieben Brasilien, wir lieben Petrobras, wir wollen gut leben, gut arbeiten und gut studieren. Das funktioniert nur mit wirtschaftlichem Wachstum“, hatte Lula da Silva im Mai das Projekt gerechtfertigt.
Die aktuellen Entwicklungen sind auch im Straßenwahlkampf ein großes Thema. „Zunächst einmal geht es darum, die Linke endgültig aus der Regierung zu entfernen, Lula zu entmachten, der unser Land ruiniert und unsere Wirtschaft zerstört“, sagt Junior JL im Gespräch. Er will für die brasilianische Rechte ins Parlament einziehen und wirbt auf der Avenida Atlantica in Rio de Janeiro um Stimmen. „Wir wollen uns für eine Senkung der Steuerlast einsetzen, denn Brasilien gehört heute zu den Ländern mit der höchsten Steuerlast, und nur wenn wir die Linke aus der Regierung entfernen, können wir dafür sorgen, dass unser Brasilien wieder wächst.“
Nana Kozak setzt dagegen auf einen Sieg Lulas: „Ich hoffe, wir können daran arbeiten, die sozialen Ungleichheiten immer weiter abzubauen, noch stärker in die Bildung zu investieren“, sagt die Sängerin, die den Wahlkampf Lulas aktiv unterstützt. „Wenn wir diesen Bildungsprozess weiter vertiefen, dieses Klassenbewusstsein und diese viel tiefere brasilianische Identität haben, werden wir weitaus einschneidendere gesellschaftliche Veränderungen erreichen können.“
Wahl mit Auswirkungen auf geopolitisches Ränkespiel der Supermächte
Die Wahl hat natürlich auch Auswirkungen auf das aktuelle geopolitische Ränkespiel der Supermächte. Politikwissenschaftlerin Luciana Barros von der Universität Federal aus Rio de Janeiro sieht Brasilien vor einer internationalen Richtungsentscheidung: „Im Bereich der Außenpolitik könnte die Wahl auch bedeutende Veränderungen in den Beziehungen Brasiliens zu den Vereinigten Staaten, China, der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas mit sich bringen.“ Gewinnt Bolsonaro, wäre Südamerika praktisch komplett rechts regiert. Lula sympathisiert mit dem Iran, Palästina, Russland und China. Bolsonaro positioniert sich auf der Seite Israels und der USA.
In der Schlussphase des Wahlkampfs wurde dann auch die katholische Kirche in die politischen Scharmützel hineingezogen. Offenbar aus Kreisen linker Lula-Unterstützer wurde in den sozialen Netzwerken die falsche Nachricht verbreitet, dass Flavio Bolsonaro plane, die „Nossa Senhora da Conceição Aparecida“ (Unsere Liebe Frau von Aparecida), als brasilianische Schutzpatronin abzusetzen. In dieser Woche zeigte sich Bolsonaro deswegen demonstrativ mit einer Heiligenfigur der Schutzpatronin.
Bolsonaro wiederum hatte der brasilianischen Bischofskonferenz vorgeworfen, bei der Verbreitung der millionenfach abgerufenen Fake-News geholfen zu haben. Das wiesen die Bischöfe entrüstet zurück: „Man kann keine Lüge mit einer Lüge bekämpfen.“ Die brasilianischen Bischöfe gelten als eher Lula-nahe, während das stetig wachsende, überwiegend rechtskonservative evangelikale Lager auf Seiten Bolsonaros steht.
Der Autor ist Journalist in Lateinamerika.
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