Das Foucault-Jahr – der französische Denker wäre im Oktober 100 Jahre alt geworden – will als Inspirationsquelle zu nahezu allen Themen unserer Zeit passen. Das gilt sogar für die sperrige Debatte um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Deutschland (und abgewandelt in anderen Ländern Europas). Dem politischen Philosophen fiel eine Menge ein, ohne dass er damals irgendetwas von einem IFG geahnt hätte. Denn nur scheinbar sind die Fragen an unsere Gegenwart gebunden. Vielmehr spiegeln sie altbekannte Probleme im Ausgleich zwischen politischer Macht und den Bürgern wider. Das Volk wählt seine Vertreter, von denen es regiert wird, und möchte dann das Regieren kontrollieren.
Das IFG verändert die Perspektive. Nicht mehr der Staat beobachtet den Untertan, sondern der selbstermächtigte Bürger schaut hinter die Kulissen – und in die Akten. Das schönste denkbare Resultat wäre, dass solche Sichtbarkeit die Mächtigen diszipliniert: Achtung, Bürger liest mit. Doch was, wenn solche Sichtbarkeit gegenläufige Kräfte mobilisiert? Denkbar wären eine Flucht in die Unsichtbarkeit oder eine Vermeidung sprechender Aktenvorgänge zugunsten informeller Absprachen und Entscheidungswege – oder es entsteht wie gerade jetzt ein Gegenentwurf zur Abwehr. Ohnehin ist Foucault in seiner „Archäologie des Wissens“ aufgefallen, dass ein Archiv nicht etwa die Summe der ganzen Wahrheit in Aktenform darstellt. Es spiegelt nur, was überhaupt aktenfähig ist. All das Unsagbare, die Hintergedanken und voraufgegangenen Mauscheleien und Scharmützel, sie bleiben außen vor.
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt offiziell Zugang zu Dokumenten. Doch die Regeln, nach denen etwas dokumentiert wird, werden nicht hinterfragt. Man erhält im schlimmsten Fall die manipulative Selbstbeschreibung der Verwaltung – und hält sie womöglich für die Wahrheit. Hier schließt Foucault an einen an, der vor zwei Jahren als Hundertjähriger gefeiert wurde: Franz Kafka. Dazu könnte auch passen, dass ursprünglich die Auskunftspflicht auch als eine Regierungstechnik geplant gewesen sein könnte. Sie macht Verwaltung glitschiger, formt politisches Handeln befragungsgerecht und macht den Bürger zum Kontrolleur, aber nur scheinbar. Neomarxisten könnten von einer Art „repressiver Toleranz“ sprechen, die sich im IFG verstecken könnte.
Gibt es Sicherheitsrisiken?
Von Foucault und Kafka zu den Linken im Lande, die Hand in Hand mit vielen Liberalen im Informationsfreiheitsgesetz allein das Heil der Welt erblickten – und in seiner geplanten Einschränkung nur Teufelswerk sehen. Denn die Bundesregierung folgt gerade einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das IFG in seiner jetzigen Form zu verändern. Die Gründe liegen auf der Hand: Tausende Anfragen beschäftigen ganze Stäbe in den Ministerien und nachfolgenden Verwaltungseinrichtungen und blockieren die Behördenarbeit. Schlimmer noch angesichts der herrschenden Sicherheitslage: Viele Anfragen berühren Wissen und Kompetenzen zu Strukturen, die essenziell sind für das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen. Folglich könnten solche Einblicke auch dazu genutzt werden, den Staat an wichtigen Schaltstellen in Schwierigkeiten zu bringen, vom Stromnetz über die Eisenbahntrassen zu den Flughäfen. Ein vergleichbares Gesetz in China oder Russland: aus vielen anderen, aber auch aus diesen Erwägungen undenkbar.
Der Widerstand gegen das Informationsfreiheitsgesetz führt dagegen an, dass politischen Akteuren wie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (Masken-Affäre)oder dem Digitalbeauftragten Philipp Amthor die bisherige Fassung ein Dorn im Auge ist, weil ihre Missetaten erst durch gezielte Anfragen im Rahmen dieses Gesetzes ans Licht kamen. Das Argument schwächt sich jedoch dadurch ab, dass auch ohne das IFG solche Skandale, die das Land bewegten, bekannt wurden, durch Whistleblower und kluges Recherchieren von Hintergründen und Beteiligungen. Fast naiv, zu glauben, man könne mit öffentlichen Anfragen den Regierenden wirklich letzte Geheimnisse entlocken. Sicher dagegen: Um das Gesetz herum hat sich eine wahre Anfragenindustrie zu wahrer Blüte entwickelt, politisch durchweg linksgerichtet.
Einrichtungen wie „Frag den Staat“ haben eine personalstarke und gut bezahlte Truppe aufgestellt (1,2 Millionen an Gehaltszahlungen p. a.), die sich mit Spenden aus interessierten, privaten Kreisen finanziert. Aber sogar die Bundesregierung unterstützt aus Steuergeldern die Muttergesellschaft von „Frag den Staat“, die „Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.“ Sogar die Deutsche Bahn gibt Geld, damit der Laden läuft. Schutzgeld, um selbst möglichst verschont zu bleiben bei Fragen zu Umwelt und Altlasten?
Ganz frisch wurde die Behörden-Informationspflicht gerade in Österreich eingeführt. Dort galt bis vor Kurzem die Grundregel „Fragen ist Silber, Schweigen ist Gold“, alles nach Gesetzeslage von 1925. So tief steckt den österreichischen Behörden ihr Schweigegelübde in den Knochen, dass derzeit das Auskunftswesen nur schleppend vorankommt, zum Ärger vor allem der Linken im Lande.
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