Proteste

In Spanien fordern Demonstranten die Zentralregierung heraus

Massendemonstration des Agrarsektors in Spanien. Die sozialistisch-kommunistische Regierung wirkt nervös und versucht, die Demonstranten als rechtsextrem zu disqualifizieren.
Proteste gegen Agrarpolitik - Spanien
Foto: Ricardo Rubio (EUROPA PRESS) | Tausende Landwirte haben in Spanien gegen die Agrarpolitik der linken Zentralregierung protestiert.

Der Landwirtschaftssektor ging am Sonntag in Madrid auf die Straße, um für „eine Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums“ zu demonstrieren. Die Veranstalter hatten rund 200 000 Landwirte, Viehzüchter, Fischer, Jäger und Stierzüchter aus ganz Spanien erwartet. Laut den Organisatoren wurden die Erwartungen übertroffen: Sie sprechen von etwa 400 000 Demonstranten – die spanische Regierung schätzte sie auf 150 000. Der Protest wurde als „Wendepunkt angesichts einer kritischen Situation“ bezeichnet.

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Notfallplan gefordert

Die Demonstranten forderten die Regierung auf, einen Notfallplan und eine koordinierte Reaktion umzusetzen, die alle betroffenen Sektoren auf dem Lande berücksichtigt. Im Bereich der Landwirtschaft forderten sie eine Senkung der Diesel- und Energiekosten nach italienischem Vorbild sowie eine Politik der Direktbeihilfen nach französischem Vorbild. Den Ernst der Lage schilderte etwa ein Landwirt aus Torreblanca, Castellón: „Die Orangen fallen von den Bäumen, weil es billiger ist, als sie zu verkaufen“.

Mit seiner Ernte verdiene er kein Geld. Deshalb müsse „die Regierung ihre Augen öffnen und unsere Realität erkennen.“ Der Vorsitzende des „Agrarverbands Junglandwirte“ Pedro Barato: „Die Landbevölkerung ist hierher gekommen, um zu sagen, dass sie es satt hat, ausgebeutet und von der Regierung angegriffen zu werden, denn die Ernährung und die Arbeit vieler Familien sind gefährdet“.

Demonstranten als rechts geframed

Die linken Regierungsparteien versuchten, die Demonstranten dadurch zu disqualifizieren, dass sie als „rechtsextrem“ bezeichneten – unter ihnen befanden sich mehrere Politiker der konservativen Partei Partido Popular PP und der rechtskonservativen VOX. Diesen Versuch der „politischen und medialen Linke“ nennt Francisco Marhuenda in der Zeitung „La Razón“ einfach „sehr respektlos“. Wenn es nach den Regierungsparteien ginge, „dürften offenbar nur die von der Linken kontrollierten Gewerkschaften, die Sozialisten, die Kommunisten, die Systemgegner, die Separatisten und die Erben der ETA-Terroristen demonstrieren. Alle anderen müssten die Lügen der Linken mit einem Lächeln hinnehmen.“

Die ländliche Bevölkerung sei schon lange vernachlässigt worden. Ihnen gegenüber „fühlt sich die Linke sehr unwohl“. Der Protest komme „von einfachen Menschen, die große Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Dieses Land ist denjenigen unbekannt, die im Kabinett oder in den Ministerien sitzen, aber es ist ein wesentlicher Teil des wirklichen Spaniens.“

Verlust im ländlichen Sektor

Den Hintergrund der Demonstration kommentiert Mariano Alonso in der Zeitung „Abc“: „Abgesehen von der aktuellen Situation aufgrund der Krise in der Ukraine ist sich die PSOE [sozialistische Partei] seit langem des Verlustes an Stärke in den ländlichen Sektoren bewusst. In diesen Sektoren gibt es traditionell viele sozialistische Wähler – so sind die traditionellen Wahlhochburgen der Partei [die ländlichen Regionen] Andalusien, Kastilien-La Mancha und Extremadura.

Die Sozialisten haben nun das Gefühl, dass sie durch die Zusammenarbeit mit Podemos – einer Partei, die ihre wichtigsten Wahlgebiete in den Städten hat, auf dem Land an Boden verloren haben.“

Die Präsidentin des Landes Madrid, Isabel Díaz Ayuso, forderte ihrerseits in einem Radio-Interview den Rücktritt der Zentralregierung: Sie lebe „von der Propaganda“ und solle „so schnell wie möglich geschlossen zurücktreten“, nicht nur wegen der Demonstrationen an diesem Wochenende, sondern weil „sie eines der wohlhabendsten Länder der Welt ruiniert“ habe. Sánchez „hat das ganze Land verarmt und uns im Stich gelassen.“ DT/jga

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