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Venezuelas Bischöfe fordern freie Wahlen

Die katholische Kirche in Venezuela dringt auf einen demokratischen Neubeginn. Die Erträge der Ölindustrie müssten dem Gemeinwohl dienen – nicht parteipolitischen Interessen.
Heiligengraffiti in Caracas
Foto: IMAGO/Javier Campos (www.imago-images.de) | Ein überwiegend katholisches Land: im Herbst konnte das verarmte Venezuela sich immerhin über die ersten nationalen Heiligen freuen. Im Bild ein Graffito des Neu-Heiligen Jose Gregorio Hernandez in Caracas.

Mit einer „Botschaft der Hoffnung“ hat sich die Venezolanische Bischofskonferenz (CEV) zum Abschluss ihrer Vollversammlung an Öffentlichkeit und Verantwortliche gewandt. Darin beklagen die Bischöfe, die Volkssouveränität sei „missachtet worden“, weil „die detaillierte Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 durch die staatlichen Organe unterlassen wurde“.

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Zugleich verweist die CEV auf die Ereignisse vom 3. Januar, die das politische und gesellschaftliche Klima des Landes tiefgreifend verändert hätten. Auch wenn diese Vorgänge von vielen als völkerrechtswidrig beurteilt würden, seien „viele der Ansicht, dass sie Wege zur Demokratisierung des Landes eröffnen“.

Die Bischöfe bekunden ausdrücklich ihre Nähe zu politischen Gefangenen und deren Familien, zu den Millionen Ausgewanderten, zu Opfern von Schikanen und Menschenhandel sowie zu all jenen, deren Einkommen nicht zur Deckung der Grundbedürfnisse reicht. Für eine erneuerte Souveränität und Selbstbestimmung fordern sie den Wiederaufbau demokratischer Institutionen, die Unabhängigkeit der Gewalten sowie einen glaubwürdigen Obersten Gerichtshof und einen glaubwürdigen Nationalen Wahlrat, die freie und faire Wahlen garantieren.

Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert

Laut der Nachrichtenagentur EFE mahnte der Präsident der Bischofskonferenz, Erzbischof Jesús González de Zárate von Valencia, außerdem die von Delcy Rodríguez geführte Exekutive, keine widersprüchlichen Signale zu senden. Er erinnerte dabei an den Fall des Oppositionspolitikers Juan Pablo Guanipa, der am Sonntag aus der Haft entlassen und nur wenige Stunden später erneut festgenommen worden war. Venezuela brauche verlässliche „Spielregeln“ für die Zukunft.

Ebenso verlangt die CEV die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte ohne Unterschied sowie die Aufhebung von Gesetzen, „die die in der Verfassung und in internationalen Übereinkommen verankerten Grundrechte einschränken, insbesondere diejenigen, die sich auf die Meinungsfreiheit und das freie, von Zwang freie Wahlrecht beziehen, sowie von Vorschriften, die die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen erheblich einschränken“. Mit Nachdruck erneuert die CEV ihre Forderung nach der „vollständigen Freilassung aller politischen Gefangenen“ und unterstützt den Weg zu einem umfassenden, inklusiven Amnestiegesetz.

Als zentrale soziale Aufgabe benennen die Bischöfe die Überwindung der Verarmung, die sie als eine wesentliche Ursache der massiven Auswanderung betrachten. So müssten „Einnahmen aus der Wiederbelebung der Ölindustrie für die Verbesserung der Qualität der Löhne und zur Umsetzung von Sozialprogrammen verwendet werden, die nicht aus parteipolitischen Gründen konzipiert wurden“. Zum Schluss laden die Bischöfe die Gläubigen ein, in der Fastenzeit in „Gebet, Schriftlesung, eucharistischer Anbetung und Kreuzweg“ Licht und Kraft zu finden.

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