Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat ein Generalamnestiegesetz angekündigt und zugleich die Schließung des berüchtigten Haftkomplexes „El Helicoide“ in Aussicht gestellt. Die Initiative soll den Zeitraum „von 1999 bis heute“ abdecken und – so Rodríguez – dazu beitragen, die „Wunden politischer Konfrontation, Gewalt und Extremismus“ zu heilen.
Die Ankündigung erfolgte bei der Eröffnung des Gerichtsjahres im Obersten Gerichtshof und wurde vom Staatssender „Venezolana de Televisión“ übertragen. Unter Beifall erklärte Rodríguez, sie habe die Kommission für Justizreform und das Programm für demokratisches Zusammenleben beauftragt, den Gesetzentwurf „in den nächsten Stunden als Dringlichkeitsvorlage“ der Nationalversammlung vorzulegen.
Schleppender Entlassungsprozess
Die Amnestie soll laut Rodríguez nicht für Personen gelten, die wegen Mordes, Drogenhandels, Korruption oder schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt oder verurteilt sind. Da der Text noch nicht veröffentlicht wurde, bleiben die Kriterien, nach denen Begünstigte bestimmt werden, unklar. Rodríguez rief politische Gefangene und bereits Entlassene dazu auf, sich nicht von „Rache, Vergeltung oder Hass“ leiten zu lassen.
Die Erklärung fällt in einen schleppenden Entlassungsprozess. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Foro Penal“, die auf die Verteidigung politischer Gefangener spezialisiert ist, befinden sich in Venezuela weiterhin mehr als 700 Menschen aus politischen Gründen in Haft, obwohl seit Beginn der neuen Amtszeit bereits 302 Gefangene freigelassen wurden. Zugleich seien über 11.000 Personen noch immer von willkürlichen Freiheitsbeschränkungen betroffen.
Parallel kündigte Rodríguez an, der Geheimdienst SEBIN werde seinen Sitz in „El Helicoide“ aufgeben. Der Gebäudekomplex solle in ein Sozial , Kultur , Sport und Handelszentrum umgewandelt werden. Opposition und NGOs bezeichnen die Einrichtung seit Jahren als Folterzentrum; eine UN-Untersuchungsmission hatte Misshandlungen dokumentiert – Vorwürfe, die Caracas bestreitet.
Trump kritisiert Menschenrechtsverletzungen
Die Ankündigung erfolgt wenige Wochen nach der Kritik von Donald Trump, der öffentlich Menschenrechtsverletzungen in venezolanischen Gefängnissen angeprangert hatte. Oppositionsführerin María Corina Machado bezeichnete die angekündigten Schritte als Ergebnis „des Drucks der Vereinigten Staaten, nicht als freiwillige Entscheidung des Regimes“. Andere Oppositionspolitiker wie Henrique Capriles begrüßten den Schritt grundsätzlich, fordern aber eine umfassende Freilassung. Der Abgeordnete Stalin González sprach von einer möglichen „neuen Ära des demokratischen Zusammenlebens” und verlangte, die Schließung von „El Helicoide“ müsse „über sich hinausgehen“, und das Ende politischer Verfolgung einleiten.
Menschenrechtsgruppen wie „Provea“ mahnen, Freilassungen dürften nicht als Gnadenakt verstanden werden, sondern als Wiederherstellung elementarer Rechte – verbunden mit einer Aufarbeitung schwerer Verbrechen und der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen.
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