Die Reformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei sind seit Monaten schlagzeilenträchtig. Der libertäre Politiker will seinem südamerikanischen Heimatland ein neues Betriebssystem verpassen. Viel freier Markt, dafür weniger Staat. Damit hat er die Präsidentschaftswahlen 2023 deutlich gegen Sergio Massa gewonnen. Den Kandidaten der bis dato regierenden, linksgerichteten Peronisten. Bei den Parlamentswahlen Ende Oktober avancierte seine immer noch junge libertäre Bewegung „La Libertad Avanza“ zur stärksten politischen Kraft. Erstmals seit Ende der Militärdiktatur in den 1980er-Jahren stellen die Peronisten nicht mehr die stärkste Fraktion im Parlament.
Mileis makroökonomische Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen. Er kündigte bei seinem Amtsantritt ein hartes, schweres erstes Jahr an, danach aber solle es aufwärts gehen. „No hay plata“ (Es gibt kein Geld), waren seine drei Worte, die die Ausgangssituation des unter Hyperinflation leidenden Landes zusammenfassten. Fortan sollte Argentinien nur noch das Geld ausgeben, das es einnimmt. Milei strich Ministerien zusammen, schloss Behörden, ließ Verträge mit Staatsbediensteten auslaufen, strich Subventionen, drehte bis dato regierungsnahen NGOs den Geldhahn ab. All das führte erst einmal zu einem dramatischen Anstieg der Armutsrate auf über 45 Prozent. Argentinien erlebte das von Milei prophezeite, schwere erste Jahr. Im zweiten Jahr der Präsidentschaft aber drehte sich das Blatt: Die Inflation von monatlich 25 Prozent ging auf 2,5 Prozent zurück, der Staatshaushalt fuhr erstmals seit Jahren wieder Überschüsse ein, auf die selbst herbeigeführte Rezession folgte ein Wirtschaftswachstum von rund 4,5 Prozent.
Weniger Arbeitslose
Auch die Armutsquote erlebte eine spektakuläre Reduzierung. Diese Statistiken sind in Argentinien seit jeher umstritten, denn sie sind auch eine Haltungsnote für die Arbeit der politisch Verantwortlichen. Ende des Jahres vermeldete die Regierung einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, auch die Armutsrate zum Ende des dritten Quartals soll nur noch bei 27,5 Prozent gelegen haben. Fast elf Prozentpunkte weniger als die 38,3 Prozent im Vorjahreszeitraum.
Zuvor hatte auch die Katholische Universität (UCA) ihre Statistik veröffentlicht. Sie gilt als objektivster Spiegel der sozialen Lage, weil politisch unabhängig. Laut UCA landete die Armutsquote bei 36,3 Prozent, also immer noch deutlich höher als die Regierungsstatistik. Trotzdem ist sie die niedrigste seit 2018 und damit auch unterhalb jener Quote, als Milei 2023 sein Amt von den Peronisten übernahm. Die UCA bewertet die Entwicklung differenziert. Der Rückgang sei den positiven Auswirkungen auf eine „Inflationsstabilisierung“ und der „teilweisen Erholung“ der Arbeitseinkommen, Transferleistungen und Sozialschutzsysteme zurückzuführen. Trotz der spürbaren Erholung sieht die UCA allerdings noch keine strukturelle Verbesserung der sozialen Lage. Die Menschen befänden sich nach wie vor in einer fragilen Situation.
Einer, der täglich mit der Armut konfrontiert wird, ist der katholische Armenpriester Padre Toto. Seine Pfarrei liegt in der Villa 21, einem Armenviertel im Herzen von Buenos Aires. Padre Toto gehört zu jenen Armenpriestern, die im Wahlkampf 2019 den peronistischen Kandidaten und späteren Präsidenten Alberto Fernandez öffentlich unterstützten. Mileis wirtschaftsliberalen Ansatz, durch Wirtschaftswachstum die Armut zu bekämpfen, sieht er eher kritisch. Für ihn ist die Solidarität mit den Schwächsten die wichtigste Aufgabe der Politik.
Kirche gleicht einem Taubenschlag
Beim Besuch der „Tagespost” nimmt sich „Padre Toto“ trotz dicht gedrängten Terminkalenders Zeit für ein kurzes Gespräch. Kurz vorher überreicht ihm noch ein Gemeindemitglied ein weißes T-Shirt. Darauf zu sehen: das Logo seines Lieblingsklubs und seiner Pfarrei. Eine herzliche Umarmung folgt als Dankeschön. Es geht in seiner Kirche zu wie in einem Taubenschlag. Padre Toto trägt am liebsten Jeanshose und Sweatshirt, so passt er am besten in eine Umgebung, in der alles zwei, drei Klassen preiswerter sein muss als im Herzen der Stadt.
Es fällt ihm schwer, die gemessene Verbesserung der sozialen Lage nachzuvollziehen. Er könne keine eigenen Zahlen vorweisen, aber er könne über eigene Eindrücke und Erlebnisse berichten, sagt Padre Toto: „Wir nehmen wahr, dass viele Menschen Dinge verlangen, die sie früher nicht verlangt haben, dass sie umziehen müssen, weil sie die Miete nicht bezahlen können und auf der Straße landen, dass viele Menschen, deren Familien aus einer anderen Provinz oder einem anderen Ort nach Buenos Aires kommen, um Arbeit zu suchen, um einen Ort zum Leben zu suchen, mit allem, was sie dafür später brauchen.“
Besonders betroffen sei die junge Bevölkerung. „Der Einfluss des Drogenhandels, auch der Drogenkonsum hat zugenommen“, berichtet Padre Toto. Auch wenn sich die makroökonomischen Rahmenbedingungen verändert hätten, verbessert habe sich die Lage der Menschen in seinem Viertel eher nicht. Überhaupt tut sich die katholische Kirche schwer mit den jüngsten Erfolgsmeldungen der argentinischen Wirtschaft. Das Land wird vom Energie-Importeur zum Exporteur, jüngst kündigte sogar ein deutsch-europäisches Unternehmen einen langfristigen Flüssiggas-Liefervertrag mit Argentinien an. Die USA wollen einen Handelsvertrag abschließen, mit den neuen Regierungen in Bolivien und Chile plant Milei bilaterale Wirtschaftskooperationen.
Geprägt von Papst Franziskus
„Soziale Gerechtigkeit ist eine inhärente Pflicht des Staates, der den Ärmsten helfen und sie unterstützen muss“, sagte Erzbischof Marcelo Colombo im vergangenen Jahr in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El Pais“. Der Vorsitzende der Argentinischen Bischofskonferenz warf der Regierung vor, dass die wirtschaftliche Ordnung „auf Kosten der Schwächsten“ verfolgt werde. Er kritisiert den „Mangel an Empathie“ und die „Verschärfung eines Diskurses der Grausamkeit“. Es war eine Abrechnung mit der libertären Politik. Milei reagierte darauf mit einem demonstrativen Besuch bei einem konservativen evangelikalen Prediger.
Die katholische Kirche in Argentinien ist geprägt von Papst Franziskus. Der bezeichnete Milei vor den Präsidentschaftswahlen, ohne ihn direkt namentlich zu nennen, als „Rattenfänger“. Milei wiederum warf dem Papst vor: „Dein Modell ist die Armut“. Der Vorwurf, den Milei linken Parteien und der Kirche macht: Sie treiben die Armen in eine Abhängigkeit. Entweder über soziale Transferleistungen vom Staat oder spirituell von der Kirche.
„Im Grunde genommen ist Papst Franziskus ein Verleumder des Privateigentums, das aber für das Funktionieren des Preissystems unerlässlich ist. Wenn man also die Rolle des Eigentums in Frage stellt, versinkt ein Land in Armut“, erklärte Milei in einem früheren Interview mit der „Welt“ seine Kritik am Papst. Zwar gab es anschließend einige durchaus herzliche Treffen der beiden unterschiedlichen Charaktere, doch auf einen gemeinsamen Nenner kamen sie nie. Das Milei-Lager wirft den Kirchenvertretern vor, aus ideologischer Nähe zum Peronismus die Erfolge der Reformen nicht akzeptieren zu wollen: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“, heißt es aus den libertären Kreisen.
Milei möchte weitere Reformen
Nach Mileis Erfolg bei den Parlamentswahlen Ende Oktober begannen auch die Bischöfe, ihren Ton zu ändern. Obwohl es der Regierung gelungen sei, die Armut zu senken, gebe es nach wie vor viele arme Menschen, erklärte die Bischofskonferenz und forderte Milei auf, den Dialog mit der Opposition zu suchen. „Sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition müssen sich den Umständen stellen, denn es gibt viele Menschen, die leiden.“
In der zweiten Hälfte seiner Amtszeit strebt Milei nun mit verbesserter Ausgangslage in den Parlamenten, allerdings immer noch ohne eigene Mehrheit, weitere Reformen an. Besonders gestritten wird um eine Reform des Arbeitsrechts. Milei will es flexibilisieren, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Die linke Zeitung „Pagina 12“ erwartet eine Kündigungswelle historischen Ausmaßes. Ökonomen befürworten die Strukturreform, weil seit zehn Jahren praktisch keine neuen Jobs im privatwirtschaftlichen Sektor geschaffen worden seien. Die Gewerkschaften forderten Milei zu direkten Gesprächen auf, sollten diese ausbleiben, werde es einen Generalstreik geben. Den wollen dann auch die Armenpriester unterstützen.
Der Autor ist Lateinamerika-Korrespondent der Katholischen Nachrichten-Agentur.
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