Islamischer Religionsunterricht

Hessen in der Zwickmühle

Hessen ist noch unschlüssig, ob es die Kooperation mit Ditib für den bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterricht wieder aufnehmen wird. Damit würde das Land seinem eigenen Fazit widersprechen.
Islamunterricht
Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) | Einblick in eine Klasse in Frankfurt am Main: Islamischer Religionsunterricht in der siebten Jahrgangsstufe.

Wie unabhängig ist die größte sunnitisch-islamische Organisation in Deutschland Ditib vom türkischen Staat? Diese Frage taucht immer wieder in der öffentlichen Debatte auf, insbesondere dann, wenn es um staatliche Kooperationen mit dem islamischen Dachverband geht. Das Land Hessen hatte zuletzt Zweifel daran, dass Ditib nicht von der türkischen Regierung beeinflusst sei und setzte deswegen die Kooperation mit Ditib Hessen für den bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterricht im April 2020 aus.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel urteilte nun aber, dass die Unterbrechung der Kooperation des Landes mit dem Dachverband rechtswidrig gewesen sei. Damit bestätigte er ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden von vor einem Jahr, das zum gleichen Schluss gekommen war.
Der Anspruch des Vereins auf Erteilung bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen in Hessen folge unmittelbar aus dem Einrichtungsbescheid aus dem Jahr 2012, heißt es in der Begründung des Urteils.

Ditib-Landesverband setzt auf "konstruktive Partnerschaft"

Die vom Land Hessen als verfassungswidrig erachtete Fortsetzung des eingerichteten Religionsunterrichts könne allein durch eine Aufhebung des Einrichtungsbescheids nach den gesetzlichen Regelungen begegnet werden.

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Der Landesverband Ditib Hessen setzt nun darauf, die Kooperation wieder aufnehmen zu können, wie der Landesgeschäftsführer Onur Akdeniz gegenüber der „Tagespost“ bestätigte: „Unsere Religionsgemeinschaft ist zuversichtlich, dass die konstruktive Partnerschaft mit dem Hessischen Kultusministerium wieder aufgenommen wird.“ Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs begrüßt Akedniz, denn im Rahmen eines „ordentlichen Religionsunterrichts“ könne die „schulische religiös-mündige Bildung gut gelingen“.

Den Vorwurf, dass der Verband vom türkischen Staat gesteuert werde, weist der Landesgeschäftsführer zurück: Die siebenjährige Schulpraxis des Religionsunterrichts zwischen 2013 und 2020 sowie das religionsgemeinschaftliche Wirken in „satzungsrechtlicher und tatsächlicher Hinsicht“ der DITIB-Hessen seien durch ein Gutachten umfassend untersucht worden. „Die Ergebnisse besagen, dass die vorgebrachten Zweifel auf keinerlei Evidenz oder empirischem Nachweis beruhen.“

Ministerium noch zu keinem Schluss gekommen

Das Ministerium hingegen sei noch zu keinem Schluss gekommen, erklärte nun ein Pressesprecher gegenüber der „Tagespost“: „Die Beratungen der Landesregierung, wie das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Hessen konkret umgesetzt wird und was dies für die schulische Praxis bedeutet, sind noch nicht abgeschlossen. Ebenfalls noch nicht entschieden ist, ob der Einrichtungsbescheid widerrufen wird.“

Der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht, den die Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat in dem Bundesland weiterhin erteilt, sowie der nicht-bekenntnisgebundene islamische Religionsunterricht in den Klassen eins bis neun, der über den Islam informieren soll und mit der Aussetzung der Kooperation mit Ditib deutlich ausgeweitet wurde, sind davon nicht betroffen und bleiben laut des Sprechers unverändert bestehen.

Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter kann das Zögern der hessischen Regierung nicht nachvollziehen: „Die ,weiche‘ Entscheidung wurde offenbar deshalb getroffen, weil man der Ditib die Option offenlassen wollte, die Partnerschaft mit dem Land bei Ausräumung bestehender Zweifel weiterzuführen.“ Das sei der Landesregierung nun zum Verhängnis geworden. Sie solle sich grundsätzlich entscheiden, wie sie mit der Ditib verfahren möchte, fordert Schröter.

Eine Broschüre propagiert Steinigung

Unter anderem mit Verweis auf den stark in Kritik geratenen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln im Jahr 2017, mahnt die Islamwissenschaftlerin Schröter: „An der Organisation und ihrer Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde hat sich nichts geändert, auch nicht daran, dass der türkische Präsident sie als Werkzeug nutzt, um in Deutschland Politik zu machen.“

Zuletzt sei in der besagten Kölner Ditib-Moschee eine Broschüre verteilt worden, die Steinigung bei Ehebruch propagiere. „Es ist mir unerklärlich, warum die deutsche Politik sich scheut bei islamistischen Organisationen konsequent zu handeln. Im Bereich der Extremismusbekämpfung wird leider mit zweierlei Maß gemessen.“ Hessen ist das erste Bundesland, das den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht im Schuljahr 2013/2014 einführte. Bis 2020 wurde der Ditib-geführte islamische Religionsunterricht an 62 Schulen in den Klassen eins bis sechs angeboten.
Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) begründete die Aussetzung der Kooperation damit, dass ein Gutachten im Auftrag des hessischen Kultusministeriums Vorbehalte bezüglich der Unabhängigkeit von DITIB Hessen aber nicht habe ausräumen können.

So kam der Staatskirchenrechtler Josef Isensee zu dem Schluss, dass sich Ditib zwar formal von der dem türkischen Präsidenten unterstehenden Religionsbehörde Diyanet gelöst habe, aber die inhaltliche Anbindung sowie der direkte Bezug über die Imame bestehen bleibe. Ein wissenschaftliches Dokument zur Erteilung von Religionsunterricht der Bundesregierung, das im Juli 2021 veröffentlicht wurde, kommt aber zu einem anderen Schluss: Die Gestaltung des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts stehe auch „Religionsgemeinschaften zu, die sich einer ausländischen Staatskirche unterstellen“. Daher komme auch die dem türkischen Präsidium für religiöse Angelegenheiten unterstehende und somit den türkischen Staatsislam verkörpernde Ditib grundsätzlich in Betracht, werden darin nicht näher genannte „Beobachter“ zitiert.

Unbedingte Voraussetzung sei allerdings, dass die zur Wirkung gebrachten Grundsätze den religiösen Interessen der so repräsentierten Religionsgemeinschaft folgten und nicht den politischen Interessen einer ausländischen Regierung.

Das Land Hessen befindet sich nun in der Zwickmühle: Entweder es nimmt die Kooperation mit Ditib wieder auf, was aber dem Schluss aus dem Jahr 2020, dass Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit der Ditib von der türkischen Regierung nicht hätten ausgeräumt werden können, widersprechen würde oder widerruft den Einrichtungsbescheid, mit dem Ditib Hessen die Kooperation für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht zugesagt wurde, was aber gesetzlich genau geregelt ist. Für andere Bundesländer dürfte der Fall eine Mahnung sein, sich seine Kooperationspartner vor der Einführung eines bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts genau anzuschauen.

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